Die Grünen-Fraktion im Landtag plädiert dafür, angehende Polizisten vor der Einstellung in den Vollzugsdienst auf Verfassungstreue zu überprüfen.
In den vergangenen Jahren haben mehrfach Berichte über rechtsextreme Chatgruppen bei der Polizei die Öffentlichkeit aufgerüttelt. Oliver Hildenbrand, Vizechef der Grünen-Landtagsfraktion, schlägt deshalb vor, die Polizei demokratiefester zu machen. Sein wichtigster Punkt: Vor der Einstellung in den Polizeidienst soll künftig ein „verdachtsunabhängiges Prüfverfahren“ zum Einsatz kommen – die Regelabfrage beim Verfassungsschutz. Hildenbrand räumt zwar ein: „Das ist kein Allheilmittel.“ Doch als „zusätzlicher Baustein“ im Auswahlverfahren tauge der „Verfassungstreuecheck“ durchaus. Die Verantwortung der Polizei als Trägerin des staatlichen Gewaltmonopols rechtfertige diese zusätzliche Vorsichtsmaßnahme. „Die Regelabfrage richtet sich nicht gegen die Polizei, sie schützt die Polizei“, sagte Hildenbrand unserer Zeitung.