Grünen-Parteitag Der neue Joschka heißt Winfried

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Winfried Kretschmann spielt für die Landes-Grünen eine Rolle, wie sie einst Joschka Fischer im Bund einnahm. Nur die SPD hört nicht auf den Grünen-Solisten.

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Aalen - Es gibt sie also doch, die Stuttgart-21-Befürworter, wenn auch nicht in der Aalener Stadthalle, wo die Grünen ihren Landesparteitag abhalten. Aber vor der Halle stehen am Sonntagmorgen ein paar Aktivisten und halten gut sichtbar ein Plakat in die Höhe mit der hoffnungsheischenden Aufschrift: "Stuttgart 21 kommt." Derweil schraubt drinnen im Saal der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer am Saalmikrofon herum, froh um ein paar Minuten Aufschub angesichts der sich nur mählich füllenden Stuhlreihen. "Wie wir Stuttgart 21 doch noch stoppen können", lautet der Titel von Palmers Präsentation, an deren Ende die Erkenntnis steht, dass der Tiefbahnhof den Stresstest "nur in einer Parallelwelt" bestanden habe. Die Delegierten skandieren "oben bleiben", wieder einmal.

Palmer sagt, Stuttgart 21 dürfe nicht gebaut werden, weil der Tiefbahnhof nichts tauge. Teurer werde er sowieso, auf sieben Milliarden Euro komme der Bahnhof, mindestens. Damit langt Palmer bei der Volksabstimmung an, die er für die Sache der Bahnhofsgegner nur in dem Fall für verloren hält, dass sie beim Referendum in der Minderheit bleiben. Was aber ist, wenn die Gegner bei der Wahl die Mehrheit erringen, aber das Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten verfehlen? Wenn sich die Mehrheit für den Ausstieg ausspreche, gebe es "die Dynamik, um das Projekt noch zu kippen". Er ist zuversichtlich. "Die Volksabstimmung wird wirken - Quorum hin oder her." Da scheint die Hoffnung auf, auch bei einem Verfehlen des Quorums könne die politische Debatte um Stuttgart 21 befeuert werde, so lange man nur die Mehrheit erreiche. Reinhard Hackl vom Verein "Mehr Demokratie" setzt noch eins drauf: Wenn die Mehrheit für den Ausstieg votiere, "dann werden wir unabhängig vom Quorum fordern, dass der Landtag den Volkswillen respektiert".

Geballtes Selbstbewusstsein

Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident und neue Superstar der Partei, war da zuvor anderer Ansicht: "Die Verfassung gilt, wie sie geschrieben ist, das ist nun mal so." Dann aber streichelt auch Kretschmann die Parteiseele. "Ich bin ein entschiedener Gegner von Stuttgart 21." Selbstverständlich werde er das Ergebnis der Volksabstimmung akzeptieren, doch sage er auch klipp und klar: "Der Deckel von 4,5 Milliarde Euro bleibt." Verkehrsminister Winfried Hermann, vom Koalitionspartner SPD seit langem misstrauisch beäugt, bleibt auf Kretschmanns Spur der Verfassungstreue. Hermann macht auf Optimismus, er sagt: "Geht nicht, gibt's nicht. Wir wollen auch die quorumsmäßige Mehrheit." Der Minister stößt unter den Seinen auf große Bereitschaft zur Autosuggestion. Die Delegierten jubeln, stehen auf, klatschen rhythmisch und skandieren schon wieder "oben bleiben".

Die Grünen strotzen vor Selbstbewusstsein. Bei den aktuellen Diskussionen um Stuttgart 21, Bildung oder Energiewende schwingt immer auch die Frage mit, wie sich der Erfolg der Landtagswahl verstetigen lässt. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagt ein Delegierter.

Dieser Satz ist symptomatisch, er formuliert einen Anspruch. Aber einlösen kann ihn bei den Landes-Grünen gegenwärtig nur einer: Winfried Kretschmann. Er kommt an bei den Leuten, seine Umfragewerte schlagen die seines Vorgängers Stefan Mappus um Längen. Zu Beginn seiner Parteitagsrede versagt dem Regierungschef schier die Stimme. Von einem "epochalen Erfolg" spricht er. "Erstmals spricht ein Grünen-Ministerpräsident auf einem Parteitag. "Da bleiben die inneren Emotionen nicht aus." Kretschmann nimmt inzwischen bei den Südwest-Grünen eine Rolle ein, die in der Bundespartei viele Jahre Joschka Fischer, der immerwährende heimliche Parteichef, spielte. Kretschmann und Fischer - die beiden sind völlig verschieden, sie kamen ja auch nicht aus miteinander. Die Dominanz der beiden in ihren Aktionsbereichen aber vereint sie.

Bei Fischer stellte sich nach seinem Abgang heraus, dass die Partei auch ohne ihn Erfolge erzielte. Mit Kretschmann mag es sich dereinst ebenso anders verhalten. Im Moment ist er für die Landespartei nicht zu ersetzen. Das zeigen schon die Reaktionen auf seine Rede. Euphorisch fallen sie aus. "Gut auch, was er zur SPD gesagt hat", meint ein Landtagsabgeordneter, der bei der Abstimmung über das Stuttgart-21-Gesetz im Parlament vergeblich auf eine Rede des Ministerpräsidenten gewartet hatte. "Da gab es schon ein wenig Grummeln." Kretschmann sagt, er wolle eine Konsenskoalition führen, denn eine "Konfliktkoalition in diesem Land, wo die CDU immer noch die stärkste Partei ist, wird nicht funktionieren".

Ironische Spitzen gegen die SPD

Der CDU-Fraktion im Landtag begegnet Kretschmann mit Ironie. Inhaltlich habe sie nichts zu bieten, aber dafür gebe es ja den SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. "Umso dankbarer dürfen wir dem Kollegen Schmiedel sein, dass er in die Lücke stößt, aber so lange es nur Knallkörper und keine Granaten sind, die er in die Koalition schmeißt, nehmen wir das mit einigem Humor hin." Der Gescholtene kabelte via Presseagentur erzürnt nach Aalen, der Ruf nach Koalitionstreue klinge ziemlich unglaubwürdig, wo die Grünen bei Stuttgart 21 doch mit der Linkspartei gemeinsame Sache machten. Dagegen sagte Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), der in Aalen als Gastredner bei den Grünen auftrat, die SPD solle die "Begleitmusik dämpfen". Er glaube schon, dass seine Partei zur Koalition stehe, sagt Stickelberger, "aber ich würde mir wünschen, dass mancher in der SPD die Tonlage ändert." Mit den Grünen mache er bisweilen bessere Erfahrungen als in seiner eigenen Partei.

Bei den Grünen ist die Bereitschaft zum Miteinander auskommen vorhanden. Grünen-Bundeschef Cem Özdemir betont: "Die SPD steht uns näher als jede andere Partei."

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