Grünen-Chef Robert Habeck fordert ein Soforthilfeprogramm für bis zu 4000 Flüchtlingskinder in griechischen Lagern. Gerade zu Weihnachten ist es wichtig, an die katastrophale Situation auf den Inseln zu erinnern, meint Matthias Schiermeyer.
Stuttgart - Die Antwort kam reflexartig, und sie war erwartbar. Mehrere Unionspolitiker haben dem Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck, bis zu 4000 heranwachsende Flüchtlinge aus griechischen Elendslagern aufzunehmen, rasch eine klare Absage erteilt. Ob gewollt oder nicht: Kurz vor Heiligabend verschafft Habeck damit der Weihnachtsbotschaft eine beklemmende Aktualität. Denn es sind gerade die Kinder, an denen sich die Flüchtlingsnot auf den griechischen Inseln am bedrückendsten festmacht – in Matsch und Müll spielend, vielfach elternlos, ohne menschlichen Halt und Perspektive. Ihnen zu helfen, gebietet die Humanität nicht nur zu Weihnachten – doch jetzt mehr denn je.
Die politische Antwort ist frei von Moral und Mitgefühl, weil es um Prinzipien geht: Bloß nicht weich werden und anderen europäischen Staaten signalisieren, dass man ihnen Verantwortung abnehmen könnte, lautet eine Maßgabe. Und bloß nicht den Flüchtlingen weltweit die Bereitschaft zeigen, dass noch mehr von ihnen in Deutschland Aufnahme finden könnten. Das ist für sich genommen nachvollziehbar. Und natürlich löst eine solche Aktion, wie sie Habeck vorgeschlagen hat, nicht das Grundproblem. In Wahrheit steckt hinter dem Protest gegen den Vorschlag aber vor allem die Angst der Union, in der Flüchtlingsdebatte der AfD neuen Auftrieb zu geben.
Die Unionspolitiker verweisen auf Hilfsgüterlieferungen und personelle Verstärkungen, die schon geleistet werden. Die sind auch wichtig. Doch benötigen die völlig überforderten Griechen noch mehr Unterstützung, um die katastrophale Situation in den Lagern in den Griff zu bekommen. Die Zerstrittenheit und Planlosigkeit der EU bewirken nur das Gegenteil. Vor den Zuständen mehr oder weniger die Augen zu verschließen, wie es hierzulande viele in ihrer Saturiertheit tun, kann allerdings auch keine Lösung sein. Insofern war es richtig von Habeck, den Finger in die Wunde zu legen.
Nach seinen Worten haben sich die Grünen in der baden-württembergischen Landesregierung zur Teilnahme an einem Soforthilfeprogramm bereit erklärt. Jetzt müssen sie Farbe bekennen. Vielleicht kann das Land gemeinsam mit anderen Bundesländern ein Zeichen setzen und gleichzeitig den Rechtspopulisten beweisen, dass Menschlichkeit in dieser Gesellschaft nach wie vor einen hohen Wert hat – nicht nur zu Weihnachten.
