Haushalt im Stuttgarter Norden Die Bezirke profitieren von der guten Finanzlage

Von Torsten Ströbele 

Die Stadträte haben am Freitag viele Wünsche der Bürger und Bezirksbeiräte erfüllt.

48 Stadträte stimmtem dem Haushalt zu,  drei enthielten sich und sieben lehnten ihn ab. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
48 Stadträte stimmtem dem Haushalt zu, drei enthielten sich und sieben lehnten ihn ab. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgarter Norden - Freitag, 21.09 Uhr: Oberbürgermeister Fritz Kuhn schließt die letzte Gemeinderatssitzung des Jahres. Zuvor hatten die Stadträte rund 12,5 Stunden damit verbracht, den Haushalt für die kommenden beiden Jahre und die Finanzplanung bis 2022 in trockene Tücher zu packen – mit Erfolg, wie der OB meinte. „Ich bin mit dem Ergebnis sehr zufrieden“, sagt Kuhn. Auch die meisten Stadträte fanden nur lobende Worte. „Heute ist ein guter Tag für Stuttgart“, sagten Martin Körner (SPD) und Alexander Kotz (CDU). Allein 1,5 Milliarden Euro stehen 2018/2019 für bauliche Maßnahmen zur Verfügung. „Das ist ein einsamer Rekord“, betonte Finanzbürgermeister Michael Föll. Von den guten finanziellen Voraussetzungen wird jeder profitieren, versprach OB Kuhn: „Das ist ein Haushalt für alle. In jedem der 23 Bezirke gibt es Maßnahmen, die umgesetzt werden.“

Zunächst einmal wurden wie erwartet die Budgets der Bezirksbeiräte um insgesamt 1,125 Millionen Euro erhöht (wir berichteten) und am Donnerstag auch die notwendigen Stellen beim Tiefbau- sowie Garten-, Friedhofs- und Forstamt geschaffen, um die Beschlüsse der Lokalpolitiker vor Ort auch umsetzen zu können. Auch die Stelle eines sogenannten Lotsen für die ehrenamtlichen Organisatoren von Stadtteilfesten wurde beschlossen. „Die Bezirksbeiräte haben nun mehr Einfluss und mehr Entscheidungskompetenzen. Wir werden einer lang gehegten Forderung der Gremien vor Ort nun gerecht“, sagte Rose von Stein (Freie Wähler). Und Alexander Kotz ergänzte: „Wir hoffen, 2018 schnell in die Umsetzung zu kommen. Erste Ideen und Konzepte wurden von den Bezirksbeiräten schon diskutiert.“ Wie die Regularien des neuen Budgets genau aussehen werden, soll Anfang kommenden Jahres klar sein. „Wir wollen aber eine einfache Handhabung“, sagte Gabriele Munk (Grüne).

Jeweils 600 000 Euro gibt es wie erwartet übrigens auch für Zuffenhausen, Weilimdorf und Feuerbach im Rahmen des Projekts „Stadtteilzentren konkret“.

Die Planungsmittel für das Haus der Jugend in Botnang sind bewilligt

Und auch die Stammheimer dürfen sich freuen: Einstimmig winkten die Stadträte die notwendigen 5,55 Millionen Euro durch, die für den Bau eines Stadtteil- und Familienzentrums an der Korntaler Straße 1 benötigt werden. Zudem wird es Geld für den Pilotversuch der „Netten Toiletten für Stuttgart“ geben. Des Weiteren sind Planungsmittel in Höhe von insgesamt 40 000 Euro für die „Neue Mitte Stammheim“ verabschiedet worden. Der Freihofplatz soll umgestaltet werden.

Und auch in Botnang kann aufgeatmet werden. Die notwendigen Planungsmittel, um das „Haus der Jugend“ auf die Schiene zu bringen, wurden einstimmig durchgewunken. Geld gibt es auch, um einen Rahmenplan für das Gebiet „Im Laihle“ zu erstellen. 30 000 Euro stehen zur Verfügung. Etwas überraschend stehen für 2018 auch 20 000 Euro für den Spielplatz Aspenwald-/Kullenbergstraße bereit. Nicht geschafft haben es dagegen der Kreisverkehr an der Kreuzung Bauernwald-/Lehar-/Furtwänglerstraße, den FDP und SÖS-Linke-Plus beantragt hatten – und eine Stelle für die Gemeinwesenarbeit im Bereich Botnang-Nord, die SÖS-Linke-Plus gefordert hatte.

Durchgefallen sind in Weilimdorf
die Planungsmittel für das Entwicklungskonzept Hausenring. 50 000 Euro hätten die Freien Wähler dafür gerne im Haushalt gesehen. „Wir sehen hier großes Potenzial, rund 250 Wohnungen zu bauen, ohne auf die grüne Wiese zu müssen“, sagte Stadtrat Jürgen Zeeb. Aber nur 19 seiner Kollegen stimmten ihm zu. Und auch Bernd Klingler (AfD) nahm am Freitag noch einmal einen Anlauf, um eine Mehrheit für Planungsmittel in Höhe von 30 000 Euro für ein Freibad in Weilimdorf zu bekommen. Aber auch er scheiterte. Ohne Diskussion gab es dafür auch viele positive Entscheidungen für Weilimdorf. Zum Beispiel bezuschusst die Stadt die Turmsanierung der Oswaldkirche mit 106 000 Euro. Etwas mehr als eine Million Euro stehen für die weiteren Bauabschnitte der Außenanlage am Solitude-Gymnasium zur Verfügung. Eine zusätzliche 50-Prozent-Stelle und knapp 33 000 Euro für die Renovierung gibt es für das Stadtteil- und Familienzentrum Pfaffenäcker. Auch der Erweiterungsbau beziehungsweise die Sanierung des Pavillons der Mobilen Jugendarbeit an der Deidesheimer Straße 94 wird mit 529 000 Euro gefördert. Für das Entwicklungskonzept Solitudestraße stehen Planungsmittel in Höhe von 50 000 Euro bereit. Und auch die Mehrkosten bei der Umgestaltung des Kiesbettes am Löwen-Markt in Höhe von 90 000 Euro sind gedeckt.

Geld für ein Stadtteil- und Familienzentrum in Feuerbach gibt es nicht

Auch in Feuerbach

sind viele Projekte auf den Weg gebracht worden. Das Produktionszentrum Tanz und Performance an der Tunnelstraße bekommt künftig 6000 Euro mehr pro Jahr. Der Theaterhaus-Anbau ist in trockenen Tüchern. Mehr als 31 Millionen Euro stehen bereit. Für die Sanierung und den Ergänzungsneubau der Berufsfeuerwehr gibt es Planungsmittel in Höhe von 1,26 Millionen Euro. Für den Umbau des Tennen- in einen Kunststoffrasenplatz der Sportvereinigung Feuerbach stehen 590 000 Euro zur Verfügung. Die Stadträte meinten es auch gut mit dem Campus Feuerbach. Für den Neubau einer Sporthalle stehen erst einmal 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. Zudem gibt es weitere rund vier Millionen Euro für den Neubau und die Umstrukturierung der Schulgebäude. Auch das Evangelische Ferienwaldheim an der Feuerbacher-Tal-Straße 215 bekommt 203 000 Euro für die Sanierung von Dach, Außengelände und Gruppenraum. Zudem ist der Neubau des Jugendtreffs Camp an der Wiener Straße 317 finanziert. 3,13 Millionen Euro wurden bewilligt. Auch die Quartiersarbeit „Feuerbacher Balkon“ der Samariterstiftung wird gefördert. In den Jahren 2018 bis 2020 gibt es je 13 000 Euro, im Jahr 2021 dann 11 000 Euro. Für den Rahmenplan Feuerbach-Mitte gibt es Planungsmittel in Höhe von 80 000 Euro. Abgelehnt wurden hingegen Mittel für das Gebietsmanagement Plus in Feuerbach und das neue Stadtteil- und Familienzentrum. Letzteres sei wohl auch derzeit nicht notwendig, hieß es am Freitag im Rathaus. „Es gibt Räume im Burgenlandzentrum, die von der Stadt angemietet sind. Wir sind bemüht, sie zu behalten“, betonte Andreas G. Winter (Grüne). Er stellte eine Realisierung für den kommenden Doppelhaushalt in Aussicht. „Wir werden über die aktuelle Situation vor Ort im ersten Quartal 2018 berichten“, versprach Michael Föll.

Aufgrund der positiven finanziellen Entwicklung in Stuttgart konnten letztendlich auch in Zuffenhausen
einige Projekte auf den Weg gebracht werden. Etwas unerwartet wurden unter anderem auch die 1,3 Millionen Euro Planungsmittel für die Sanierung des Hallenbads zur Verfügung gestellt. Geld gibt es ebenso für das Landschaftentwicklungskonzept Hummelgraben – allerdings weniger, als vor Ort erhofft. Suse Kletzin (SPD) sprach sich noch einmal dafür aus, dass etwas mehr als 4,5 Millionen Euro notwendig seien, um alle Maßnahmen umsetzen zu können. 22 Stadträte stimmten mit ihr. Das reichte nicht aus. Aber immerhin stehen nun etwa 3,13 Millionen Euro zur Verfügung, um die Projekte mit Priorität eins umsetzen zu können. Und auch für den Masterplan Zuffenhausen-Rot stehen nun Planungsmittel in Höhe von 50 000 Euro bereit.

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