Die Stadt Rutesheim wird in diesem Jahr voraussichtlich 14,7 Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen – und bricht damit alle bisherigen Rekorde.
Ja ist denn in Rutesheim schon Weihnachten? Angesichts des Nachtragshaushaltsplans 2023, dessen finanzielle Änderungen Rainer Fahrner, der Kämmerer der Stadt, akribisch zusammengefasst hat und den Gemeinderäten in der jüngsten Sitzung präsentierte, war man jedenfalls schon mal in schöner Beschenk-Laune. Die große Überraschung: Wenn das wirtschaftliche Jahr so endet wie vom Kämmerer angenommen, wird die Stadt Rutesheim Gewerbesteuern in Höhe von 14,7 Millionen Euro einnehmen können – dank nicht geplanter Mehrerträge in Höhe von 10,7 Millionen Euro.
Dieses Rechnungsergebnis wird in Rutesheim alle Rekorde brechen. Wegen des Steuergeheimnisses gibt es allerdings keine Hinweise darauf, woher im Detail dieser Geldsegen stammt. Doch schon in den Gemeinden Weissach und auch in Mönsheim, wo Porsche angesiedelt ist, freute man sich bereits über ein sattes Plus bei den Gewerbesteuereinnahmen. Der Standort Rutesheim wurde 2015 als zusätzliche Außenstelle des Entwicklungszentrums Weissach erschlossen. „Für uns ist das eine glückliche Entwicklung“, sagte die Rutesheimer Bürgermeisterin Susanne Widmaier.
Preissteigerungen und hohe Inflationsrate entwerten das Ergebnis
Wie schon in den Vorjahren hätte es in Rutesheim keinen Nachtragshaushalt benötigt, denn markante Fehlbeträge sind auch im laufenden Jahr 2023 nicht erkennbar. Im Gegenteil. Vorausgesetzt, die prognostizierten Steuerzahlungen und die erwarteten Zuweisungen vom Land gehen in der berechneten Höhe ein, wird der Ergebnishaushalt mit einem Plus von etwas mehr als 8,2 Millionen abschließen. „Ursprünglich angenommen haben wir ein Defizit in Höhe von 730 000 Euro“, sagt Rainer Fahrner. Allerdings wirkten auch im Haushalt der Stadt die hohen Preissteigerungen und die hohe Inflationsrate. „Dadurch wird der Zuwachs an Steuereinnahmen entwertet“, so der Kämmerer.
Das ordentliche Ergebnis verbessert sich gegenüber der Planung voraussichtlich um 8,97 Millionen Euro. Die Stadt rechnet mit höheren Erträgen in Höhe von etwa 10,9 Millionen Euro, allerdings auch mit höheren Aufwendungen in Höhe von etwa 1,9 Millionen Euro. Bei den städtischen Mehrausgaben kommen unter anderen folgende Posten ins Spiel: die höhere Gewerbesteuerumlage um etwa eine Million Euro, die Inflationsausgleichprämie für die Beschäftigten in Höhe von 500 000 Euro, 210 000 Euro für die Sanierung des Dachs der Rutesheimer Realschule, der interkommunale Kostenausgleich für Kindertagesstätten (250 00 Euro) und ein höherer Verpflegungsaufwand in den Kindertagesstätten in Höhe von 20 000 Euro. Verzögerungen gibt es, wie bereits im Jahr zuvor, beim Investitionsprogramm. Hier waren ursprünglich Einzahlungen in Höhe von etwa 12,2 Millionen Euro geplant, erwartet werden 787 000 Euro. Der Grund sind juristische Verzögerungen bei der Umlegung und der Aufstellung des Bebauungsplans im Gewerbegebiet „Gebersheimer Weg“, wodurch in diesem Jahr noch keine Grundstücke veräußert werden können. Hier waren Erlöse in Höhe von etwa 3,1 Millionen Euro vorgesehen. Auch im geplanten Wohngebiet „Bosch-Areal“ sind die Erschließungsarbeiten und die Bebauungsplanung noch nicht so weit fortgeschritten, um bereits erste Verträge für einen Grundstückskauf fertigen zu können. Im Haushaltsplan waren hier etwa 4,6 Millionen Euro eingeplant. Als Folge dessen fallen auch die Auszahlungen für ursprünglich geplante Investitionen in Höhe von etwa 19,2 Millionen Euro für Erschließungskosten des „Gebersheimer Wegs“ oder für die Erschließung des neue Wohnquartiers „Bosch Areal“ geringer aus – die Hälfte der geplanten Investitionsmittel, etwa 9,4 Millionen Euro, werden in diesem Jahr nicht benötigt. Die liquiden Mittel der Stadt Rutesheim werden sich zum Ende des Jahres nicht wie vorgesehen um rund 3,5 Millionen Euro verringern, sondern um 2,6 Millionen auf etwa 15,5 Millionen Euro steigern. „Hinzu kommt noch eine beträchtliche Summe aus Geldanlagen“, sagt Fahrner.
Geplante Investitionen sind geringer
Trotz dieses Geldsegens versprach Susanne Widmaier: „Wir bleiben auch weiterhin vorsichtig.“ Was auch die Gemeinderäte so sehen. „Die positiven Zahlen tun uns gut, allerdings kostet auch die geplante Energiewende Geld“, meinte etwa SPD-Fraktionsvorsitzender Tommy Scheef. Für Wolfgang Diehm, Fraktionsvorsitzender der Bürgerlichen Wählervereinigung, sind die positiven Zahlen eine „gute Grundlage für unsere Haushaltsklausur, da können wir ganz anders beraten. Wir müssen dennoch vorsichtig sein, weil wir nicht wissen, ob es nächstes Jahr auch so ist.“ Claudia Berner sprach für die Grün-Alternative Bürgerliste: „Dieses Gewerbesteuer-Plus ist in der Arbeit erfolgreicher Unternehmer begründet.“ Und auch UBR-Fraktionsvorsitzender Harald Schaber und CDU-Fraktionsvorsitzende Christina Almert nehmen das voraussichtliche Ergebnis gerne an, mahnen aber zur Vorsicht. „Wir brauchen das Geld für unsere großen Investitionen“, sagte Almert.