Haushaltsdebatte in Waiblingen Kritik an Gebührenerhöhung

Die Stadt will die Kinderbetreuungsgebühren erhöhen. Der Entwurf für das neue Gebührenmodell kommt nicht bei allen Fraktionen gut an. Foto: Pascal Thiel
Die Stadt will die Kinderbetreuungsgebühren erhöhen. Der Entwurf für das neue Gebührenmodell kommt nicht bei allen Fraktionen gut an. Foto: Pascal Thiel

Die Stadt Waiblingen steht derzeit finanziell gut da. Dennoch plant die Verwaltung, die Gebühren für die Kinderbetreuung im kommenden Jahr zu erhöhen. In ihren Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf haben das mehrere Fraktionen kritisiert.

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Waiblingen - Finanziell steht Waiblingen gut da: Rund 53 Millionen Euro – und somit 13 Millionen mehr als gedacht – sind in diesem Jahr in die Stadtkasse geflossen. Wofür im kommenden Jahr Geld ausgegeben wird, darum ging es am Donnerstagabend, als die Fraktionen im Gemeinderat ihre Stellungnahmen zum Haushaltsplanentwurf 2016 abgegeben haben.

Geplantes Gebührenmodell: „ungerecht“

„Die Lage der Stadt ist gut. Warum müssen dann einkommensschwache Familien, deren Einkommen unter 25 000 Euro liegt, Gebühren bezahlen?“, fragte Daniel Bok von der Gruppierung Grüne, Natur und Tierfreunde (Grünt). Er plädierte in solchen Fällen für eine Gebührenbefreiung und kann dabei auf Unterstützung vonseiten der SPD-Fraktion und der Fraktion Alternative Liste (Ali) zählen. Während die SPD Familien mit einem Einkommen bis 25 000 Euro von Kinderbetreuungsgebühren befreien will und die geplante Zusammenlegung der unteren zwei Einkommensgruppen als „ungerecht und völlig unvorstellbar“ bezeichnet, forderte die Ali wie schon in früheren Jahren, die Gebühren komplett abzuschaffen.

Den jüngst von der Verwaltung vorgelegten Entwurf, der ein Gebührenmodell mit fünf Einkommensstufen vorsieht, bezeichnete Julia Goll (FDP) als „enttäuschend“. Sie monierte, eine fünfköpfige Familie mit einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 65 000 Euro gerate in die höchste Einkommensstufe. Sie verfüge aber unter dem Strich über nicht mehr Geld, als ein alleinerziehendes Elternteil mit einem Kind und einem Einkommen von etwa 36 000 Euro, müsste künftig jedoch doppelt so hohe Gebühren zahlen.

Als „nicht überzeugend“ und „nicht ausgereift“ bezeichnete Goll die Pläne der Verwaltung für die Umgestaltung des Bahnhofvorplatzes. Wilfried Jasper von der Fraktion Demokratische Freie Bürger (DFB) kritisierte zu diesem Thema, der Gemeinderat sei mit den Plänen überrascht worden und unterstrich, seine Fraktion sei nicht bereit, eine sechs- bis siebenstellige Summe für die Neugestaltung eines Platzes auszugeben, der noch nicht einmal der Stadt, sondern der Deutschen Bahn gehöre.

Roland Wied sagte hingegen, seine SPD-Fraktion stehe einer Umgestaltung positiv gegenüber. Es müsse aber „eine saubere Gesamtplanung“ geben, in die das Parkhaus für Fahrräder, der „Biketower“, eingebettet sei. Er sehe das Radhaus, das laut der Stadt ungefähr eine halbe Million Euro kosten würde, als „Aushängeschild für Waiblingen“, sagte Wied. Laut der Verwaltung hat der Verband Region Stuttgart inzwischen signalisiert, dass die Stadt in Sachen Biketower und weiteren Maßnahmen am Bahnhof mit einer 70-prozentigen Förderung rechnen kann.

SPD: Kein Spielraum für Personalkürzungen

Anders als in früheren Jahren gab es keine Kritik an den Personalkosten, die der Stadtkämmerer Rainer Hähnle mit knapp 43 Millionen Euro veranschlagt hat. „Wir sehen hier keinen Spielraum für Einsparungen und von pauschalen Kürzungsanträgen halten wir gar nichts“, sagte Roland Wied zu diesem Thema. Die SPD beantragte stattdessen zwei neue Stellen im Bereich Grünpflege und weitere Stellen bei der Schulsozialarbeit. Auch Wilfried Jasper sagte, seine DFB-Fraktion sehe keine Möglichkeit, Personalstellen zu reduzieren – mit einer Ausnahme: „Die Aufgaben für einen im Gremium diskutierten Verkehrs- und Radbeauftragten spielen für uns bei den aktuellen Problemen unserer Stadt eine nur untergeordnete Rolle. Eine derartige Stelle wollen wir deshalb derzeit nicht in den Stellenplan aufnehmen.“ Stattdessen sprach sich die DFB für zusätzliche Mitarbeiter im Gemeindevollzugsdienst aus.

Neuen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, bezeichnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Kasper als eine künftige „Herkules-Aufgabe“, gerade auch im Hinblick auf die Unterbringung von Flüchtlingen. Aber auch Familien und Geringverdiener dürften nicht zu kurz kommen. Alfonso Fazio (Ali) forderte die Verwaltung auf, die als Rücklage vorgesehenen 5,5 Millionen Euro nicht auf die hohe Kante zu legen, sondern mit dem Geld Sozialwohnungen zu bauen.




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