Herzzentrum Konstanz Keine Anklage wegen Sozialbetrugs

Im Konstanzer Herzzentrum kehrt wieder Ruhe ein. Foto: dpa
Im Konstanzer Herzzentrum kehrt wieder Ruhe ein. Foto: dpa

Nicht zertifizierte Herzklappen, ein falscher Arzt und dann noch fehlende Sozialbeiträge: das Herzzentrum ist Konstanz ist in den vergangenen Jahren nicht aus den Schlagzeilen gekommen. Inzwischen ist klar: an den Vorwürfen ist so gut wie nichts dran gewesen.

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Konstanz - Da dürfte den Verantwortlichen am Herzzentrum Bodensee ein Stein vom Herzen fallen: Wie die Konstanzer Staatsanwaltschaft mitteilt, sind die Ermittlungen gegen die Privatklinik eingestellt worden. Mehr als drei Jahre hatte die Behörde wegen der Unterschlagung von Sozialabgaben ermittelt. Nun steht fest, dass 160 000 Euro zu wenig an die deutschen Sozialkassen abgeführt wurden. Dennoch kommt die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis, dass die „Schuld des Unternehmens gering“ sei.

Die Sozialabgaben flossen in die Schweiz

Hintergrund ist der binationale Charakter der Klinik. Alle betroffenen Mitarbeiter seien an beiden Standorten in Konstanz und in der schweizerischen Nachbarstadt Kreuzlingen eingesetzt worden. Die Sozialabgaben seien aber ausschließlich in der Schweiz bezahlt worden. Billiger war das für das Herzzentrum nicht. Nach den Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft wurden im Nachbarland 380 000 Franken zu viel abgeführt – das Doppelte des in Deutschland fehlenden Betrags.

Nach den Erfahrungen während ihrer Ermittlungsarbeit hat die zuständige Staatsanwältin durchaus Verständnis für den Fehler. Die Materie sei „nicht ganz so einfach zu durchschauen“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Es gebe eine Vielzahl zwischenstaatlicher Abkommen, zudem habe sich die Rechtslage geändert.

Whistleblower müssen zittern

Die Herzklinik begrüßte die Einstellung des Verfahrens. „Damit wurden wir nun in Deutschland von sämtlichen Vorwürfen ausnahmslos entlastet“, sagte der Sprecher der Klinik, Franco Gullotti. Mehrfach war die Herzklinik in der Vergangenheit Gegenstand von Ermittlungen, zeitweise schien sogar die Zulassung in Gefahr. Gegen zwei ehemalige Ärzte, die mit ihren Vorwürfen die Ermittlungen in Gang gebracht hatten, wird nun noch wegen Verrats von Betriebsgeheimnissen ermittelt. Was aus diesem Verfahren werde, entscheide die Staatsanwaltschaft demnächst.

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