Ilse Aigner probt den Aufstand Die CSU bekommt es mit der CSU zu tun

Von , Wildbad Kreuth 

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Parteivize Ilse Aigner liegen im Clinch. Der Grund: Aigners Vorstoß, die Finanzierungspläne der Energiewende zu ändern.

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat CSU-Parteichef Horst Seehofer in der Energiepolitik widersprochen. Doch der mag das gar nicht. Foto: dpa
Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat CSU-Parteichef Horst Seehofer in der Energiepolitik widersprochen. Doch der mag das gar nicht. Foto: dpa

Wildbad Kreuth - Mindestarbeitslohn oder Armutsmigration aus Bulgarien und Rumänien und teils auf kalkulierte Niedertracht gebaute CSU-Agitation dagegen? War gestern – vorvorgestern sogar, denn nun treibt die CSU, die sich für die Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth immer vornimmt, politische Gegner und solche, die es werden könnten, aufs Korn zu nehmen, gewissermaßen den eigenen Verein vor sich her. Ilse Aigner gegen Horst Seehofer energisch gespalten: geht es irgendwie bizarrer? Des Freistaats ambitionierteste politische Tochter und der Übervater höchstselbst im Streit?

Wildbad Kreuth kann über seinen Ruf als Krawall-Routinetermin hinaus jedenfalls am Dienstag mit einigen Neuigkeiten aufwarten, auch wenn die im Tegernseer Hochtal zunächst einmal gewissermaßen über Bande kommuniziert werden müssen. Denn Horst Seehofer sitzt in Sachen Energiewende den ganzen Tag in der Münchner Staatskanzlei mit seinem Kabinett zusammen, weswegen die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, um Kontinuität zumindest optisch zu wahren, den Weg zum Tagungsgebäude jetzt neben dem neuen Generalsekretär Andreas Scheuer hochschreitet – ohne Ministerpräsidenten. Ob er der Landesgruppe abgehe, kommt die Frage. „Ich freue mich“, sagt Gerda Hasselfeldt eine Spur indigniert, „über jede Minute, die Horst Seehofer mit uns hier verbringt.“ Sie erwarte ihn jedoch „spätestens zum Abendessen“.

Tatsächlich liegen die Dinge wohl ziemlich im Argen: Kreuther Tagungen werden nicht einfach ohne den Chef eröffnet, und der Chef hat derweil nicht von ungefähr sein Kabinett zum „Konklave“ am Münchner Hofgarten verpflichtet: er gehe da nicht raus, kündigte Seehofer an, „bevor ich nicht weiß, wo Bayern steht“. Dass es darüber Unstimmigkeiten gibt, hat er schriftlich. Seine Energieministerin Ilse Aigner nämlich, vor der Landtagswahl unter viel Weihrauchfass-Geschwenke heimgelockt, hat in einem Papier aus ihrem Haus einen mindestens beherzt zu nennenden Vorstoß unternommen, die Finanzierungspläne der Energiewende zu ändern. Sie schlägt einen Milliardenfonds vor, will die Ökostromumlage deckeln und das Defizit zunächst über Kredite bezahlen, die später vom Stromkunden (der zunächst 50 Euro jährlich sparen könnte) abgetragen werden müssten. Man kann so etwas eigentlich nur unter wirklichen Experten diskutieren, aber nun ist die Sache – denkbar schlecht vorbereitet, denn Seehofer war nicht informiert – auf einmal in der Welt.

Aigner wollte sich mit einem kategorischen „Nein!“ Seehofers, dem schlecht wird, wenn er das Wort Kredite im Rahmen seiner Entschuldungskampagne nur hört, dieses Mal nicht abfinden. Wie diffizil Aigners Vorschlag ist, zeigt sich daran, dass ihre Meinung selbst die Grünen in Befürworter und Gegner spaltet. Andererseits muss in Bayern tatsächlich relativ rasch etwas passieren auf dem Energiesektor, denn wenn 2015 der Atommeiler Grafenrheinfeld vom Netz geht, könnte es die ersten Versorgungsprobleme im Freistaat geben.

Haushaltsloch wegen Hypo Alpe Adria

Auf Granit beißt Aigner in der CSU wohl nicht nur bei Seehofer, sondern auch bei der Landtagsfraktion in Person von Erwin Huber, immer noch maßgeblicher Wirtschaftspolitiker im Maximilianeum. Dass Seehofer und Huber noch mal am selben Ende des Seils ziehen, hätte auch keiner gedacht. Huber rügt in München Aigners „Schattenverschuldung“ und erinnert daran, dass man sich einen kompletten Schuldenabbau vorgenommen habe. Aus dem Kabinett wird denn auch kolportiert, dass „Aigners Vorschlag momentan nicht weiter verfolgt wird“. Sie dagegen hatte nicht den Eindruck, es sei ihr „der Kopf gewaschen“ worden.

Aigner will die Energiewende auf Pump

Seehofer ist auch wegen einer Altlast sensibilisiert, die gerade wieder von sich reden macht. Seit 2012 prozessiert der Freistaat gegen Österreich wegen der Kärntner Hypo Alpe Adria Group um 4,6 Milliarden Euro, die als Klagenfurter Rückzahlung noch ausstehen. Mittlerweile schaut es so aus, als neigte die Regierung in Wien dazu, aus der Hypo eine Bad Bank zu machen. Dafür bräuchte sie die Zustimmung aus München. Bayern indes will Geld sehen, das schon längst im Schuldenabbau verplant worden ist. Da droht ziemlich heftig ein Haushaltsloch. Seehofer plant eine Wien-Reise zum neuen Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP), der zwar das richtige Parteibuch hat, aber im eigenen Land und in puncto Hypo derzeit machtlos scheint.

In Kreuth versucht Seehofer am Abend den Streit mit Aigner herunterzuspielen. Jeder Minister habe das Recht, dass seine Vorschläge mit „pro und kontra“ diskutiert würden. „Das haben wir in einem sehr guten Klima getan.“ Auf die Frage, ob Aigner noch seine Kronprinzessin sei, sagt Seehofer: „Ja, selbstverständlich.“




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