Die Sorge vor einem erstarkenden Rechtsextremismus treibt die Menschen seit Wochen auf die Straße. Die Bundesinnenministerin will die Anstrengungen gegen Rechtsextremisten weiter vorantreiben.
Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein neues Maßnahmenpaket vorgestellt. Viele Menschen hätten inzwischen Angst, Ziel einer rechtsextrem motivierten Straftat zu werden, sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Die Antwort darauf könne nur sein, sie zu schützen. Sie setze dabei auf eine Strategie aus „Prävention und Härte“. Man wolle rechtsextreme Netzwerke zerschlagen, ihnen Einnahmen und Waffen entziehen, sagte Faeser.
Dazu will die SPD-Politikerin eine „Früherkennungseinheit“ der Bundesregierung zu ausländischen Manipulations- und Einflusskampagnen aufbauen.
Das Vorhaben ist Teil des Pakets aus 13 Maßnahmen mit dem Titel „Rechtsextremismus entschlossen bekämpfen - Instrumente der wehrhaften Demokratie nutzen“, das Faeser am Dienstag in Berlin gemeinsam mit den Chefs des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, und des Bundeskriminalamts, Holger Münch, vorstellte. Ein Großteil der aufgelisteten Vorhaben ist allerdings bereits bekannt und teils auch schon beschlossen.
Vertrauen in den Staat auf dem Prüfstand
Rechtsextremisten wollten das Vertrauen in die Stabilität und Handlungsfähigkeit des Staates untergraben, heißt es in dem neuen Papier. Dieses Ziel teilten sie mit einigen ausländischen Akteuren, die ebenfalls ein Interesse daran hätten, die Demokratie zu schwächen. „So erzeugen autokratische Staaten im Internet mit Fake Accounts künstliche Reichweite, erfinden mit KI-basierten Bildern Geschichten und gaukeln mit kopierten Zeitungswebsites Glaubwürdigkeit vor.“ Mit solchen koordinierten Einflusskampagnen werde versucht, die freie Meinungsbildung und die politische Debatte zu manipulieren und die Demokratie zu schwächen. Die neue Früherkennungseinheit soll solche Kampagnen bereits im Vorfeld erkennen.
„Wir wollen alle Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen“, versprach Faeser in einer Pressemitteilung. „Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, ihnen ihre Einnahmen entziehen undihnen die Waffen wegnehmen.“
Sollte man das Grundgesetz ändern?
In dem Papier spricht sich das Innenministerium auch für eine Änderung des Grundgesetzes aus, um das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von Demokratiefeinden zu schützen. Dies wird auch unter Juristen diskutiert, im Besonderen geht es dabei um die Besetzung von Richterstellen. Mit dem Maßnahmenkatalog mahnte Faeser auch Fortschritte bei der stockenden Reform des Waffenrechts an und verwies auf die bereits beschlossene Reform des Disziplinarrechts - mit dieser sollen Verfassungsfeinde künftig leichter aus dem öffentlichen Dienst des Bundes entfernt werden können.
Ein- und Ausreisen von Rechtsextremisten sollen dem Plan zufolge so weit wie möglich verhindert werden. Außerdem sollen Nachforschungen zu Geldquellen rechter Netzwerke einfacher werden. Lokale Polizei- und Ordnungsbehörden wie die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht sollen - basierend auf Informationen des Verfassungsschutzes - möglichst rechtsextremistische Veranstaltungen untersagen.
Die neuen Vorhaben fußen auf dem „Aktionsplan gegen Rechtsextremismus“, den Faeser im März 2022 vorgestellt hatte. Ein Teil von ihnen ist in dem Vorgängerpapier bereits enthalten, etwa die Pläne zur Verschärfung des Waffenrechts. Es sei notwendig, „den eingeschlagenen Kurs mit Hochdruck weiterzuverfolgen und zugleich auf neue Entwicklungen zu reagieren“, heißt es in dem jetzt vorgestellten Maßnahmenkatalog. „Es braucht zusätzliche Maßnahmen und Möglichkeiten, um die Gefahr des Rechtsextremismus bei der Wurzel zu packen.“