In Berlin und Brüssel legt Mercedes seine Interessenvertretung offen, in Stuttgart nicht. Dabei sind die Regeln laut Landtag klar. Nun gibt es Kopfschütteln über die Lobbyisten unter Führung Eckart von Klaedens.
Bei seiner Lobbyarbeit legt Mercedes-Benz offiziell Wert auf größtmögliche Offenheit. „Demokratie braucht Transparenz“, predigt der Autokonzern in seinem Webauftritt, die sei ein „entscheidender Vertrauensfaktor“. Deshalb informiere man im Lobbyregister des Bundestages und im Transparenzregister der EU-Kommission über „Art und Umfang der jeweiligen Interessenwahrnehmung“.
Am ausführlichsten präsentiert sich die Lobbyistentruppe unter Führung des früheren CDU-Politikers Eckart von Klaeden (57) im Registereintrag beim Bundestag. Dort sind nicht nur die Zahl der Beschäftigten (31 bis 40) und das Jahresbudget (1,5 Millionen Euro) aufgeführt, sondern auch die Namen von 21 Interessenvertretern; dazu kommt eine Liste von 57 Organisationen, in denen Mercedes-Benz Mitglied ist. Zu einer Fülle von – ebenfalls aufgeführten – Themen sei man „im ständigen Dialog mit Entscheidungsträgern“, heißt es: „Wir hören ihnen zu, bringen unsere Anliegen vor und erklären uns bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen.“
Im Brüsseler Register werden ebenfalls die Zahl der Beschäftigten (16) und das Budget (2 bis 2,25 Millionen Euro) aufgelistet. Namentlich genannt werden jene drei Personen, die für den Zugang zu Räumen des Europäischen Parlaments akkreditiert sind. Ebenso transparent, versichert der Autobauer, informiere man in vergleichbaren Registern anderer Länder.
Ausgerechnet in seinem Heimatland Baden-Württemberg aber hält sich Mercedes-Benz merkwürdig zurück. Gut zwei Jahre nach der Einrichtung eines Transparenzregisters beim Landtag ist der Konzern dort noch immer nicht eingetragen – und plant das aktuell auch nicht. Unter den derzeit 355 aufgeführten Organisationen und Verbänden sind zwar zahlreiche Unternehmen – so der Sportwagenbauer Porsche, der landeseigene Energiekonzern EnBW, Dax-Gesellschaften wie Bayer oder Deutsche Bank und viele mehr. Nur das wohl wichtigste Unternehmen im Südwesten fehlt. Warum bloß?
Es liegt jedenfalls nicht daran, dass Mercedes-Benz in Stuttgart keine Lobbyarbeit betreiben würde. Man pflege einen „vertrauensvollen Austausch mit der baden-württembergischen Landespolitik“, bestätigt eine Sprecherin. Kontinuierlich bringe man sich in die Diskussion ein, etwa im „Strategiedialog Automobilwirtschaft Baden-Württemberg“. Zwischen der Mercedes-Zentrale und der Staatskanzlei gebe es zuweilen „fast eine Standleitung“, meinen landespolitische Insider. Vorstandschef Ola Källenius und seine Leute hätten einen guten Draht zu Winfried Kretschmann, aber auch zu seinem Kanzleichef Florian Stegmann.
Auf den Registereintrag verzichtet Mercedes-Benz aus formal-juristischen Gründen. „Unsere Prüfung hat ergeben, dass das Transparenzregister des … Landtags auf Unternehmen keine Anwendung findet“, berichtet die Sprecherin. „Sollte sich das in Zukunft ändern, werden wir den Vorgaben selbstverständlich nachkommen.“
Doch eine Änderung ist nicht geplant, für das Parlament ist die Sache schon jetzt klar. Unter die „Organisationen und Verbände“, die sich grundsätzlich registrieren müssen, fallen laut einem Sprecher eindeutig auch Unternehmen. Der Oberbegriff sei bewusst sehr weit gefasst worden: Organisationen seien danach „Zusammenschlüsse von mindestens zwei natürlichen oder juristischen Personen … zur Verfolgung eines planmäßigen Zwecks“ – also auch Aktiengesellschaften. In der Gesetzesbegründung würden „Unternehmen“ sogar explizit genannt.
Die meisten Firmen haben das begriffen – nur Mercedes-Benz leistet sich eine ziemlich exklusive juristische Lesart. Theoretisch könnte der Autokonzern nun von Sanktionen getroffen werden: der Katalog reicht von einer Abmahnung über eine öffentliche Rüge bis zum befristeten Ausschluss von Anhörungen. Doch davon wurde bisher noch nie Gebrauch gemacht, und eine Premiere just beim Vorzeigekonzern des Landes würde schräg wirken. Kopfschütteln erntet Mercedes-Benz im landespolitischen Umfeld aber allemal.
Für von Klaedens Lobbyisten kommen die Irritationen zur Unzeit. Erst vor wenigen Monaten hatte das „Manager-Magazin“ ihnen einen höchst kritischen Beitrag gewidmet. In Berlin hätten die Interessenvertreter der Stuttgarter keinen guten Ruf, andere Autobauer seien weitaus besser aufgestellt. „Warum leistet sich Källenius so eine Gurkentruppe?“, wurde ein Lobbyexperte zitiert. Nicht er hatte den früheren Kanzleramtsminister von Angel Merkel einst als „Außenminister“ in den Konzern geholt, sondern sein Vorgänger Dieter Zetsche. Gemessen an seinen Vorgängern, zumal dem legendären Matthias Kleinert, ist der Jurist blass geblieben. Doch die Konzern-Sprecherin weist die Wertungen des Wirtschaftsblattes klar zurück: Der Bereich External Affairs unter Leitung von Klaedens sei „sowohl personell als auch fachlich sehr gut aufgestellt“.
