Es gilt das gebrochene Wort: So umschreibt der Chef-Liberale im Landtag, Hans-Ulrich Rülke, den grün-schwarzen Koalitionsvertrag.
02.05.2016 - 10:21 Uhr
Stuttgart - FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülkes Urteil über den grün-schwarzen Koalitionsvertrag fällt verheerend aus.
Herr Rülke, die neue Landesregierung steht. Sie hätten dabei sein können. Reut Sie Ihr Verzicht nicht?
Nein, der reut mich nicht. Ich bin davon ausgegangen, dass es relativ schwer werden würde, gegenüber Grünen und SPD in einer Ampelkoalition etwas durchzusetzen. Und wenn ich mir jetzt anschaue, was die CDU erreicht hat beziehungsweise nicht erreicht hat, dann gibt mir das schon zu denken. Ich hätte der CDU da schon etwas mehr zugetraut.
Welche Botschaft lesen Sie aus den bisher bekannten Vereinbarungen?
Na ja, ich bin davon ausgegangen, es käme zu einem Punktsieg der Grünen bei den Koalitionsverhandlungen. Was sich aber abzeichnet, ist ein K.-o. der CDU.
Woran machen Sie das fest?
An den Inhalten. Die CDU hat praktisch nichts erreicht. Das einzige, was sie jetzt als Trophäe vor sich her trägt, sind 1500 Polizeistellen. Allerdings wird uns gleichzeitig gesagt, man müsse die Schuldenbremse einhalten und es gebe ein Milliardenloch. Ich vermute, dass der Grünen-Finanzminister der CDU im Laufe der Legislaturperiode erklärt, dass die Polizeistellen nicht finanzierbar seien. In allen anderen Bereichen hat die CDU kapituliert. Es gibt weitere Gemeinschaftsschulen, es gibt Oberstufen an Gemeinschaftsschulen …
… und es gibt mehr Geld für Realschulen. Das müsste Ihnen doch gefallen.
Es gibt Absichtserklärungen, die allesamt unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Es gibt aus Kostengründen aber keine Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9, wie die CDU versprochen hat. Sie bricht auch sämtliche Wahlversprechen gegenüber den Beamten. Da waren Verbesserungen angekündigt worden, jetzt spricht Herr Strobl von Folterwerkzeugen. Und es gibt ein totales Einknicken der CDU in der Wirtschaftspolitik. Bei den Prüfaufträgen zum Bildungszeitgesetz wird nichts herauskommen. Das gilt auch für die Windkraft.
Das Kabinett wird verkleinert. Das ist doch auch etwas.
Schauen wir mal, ob es tatsächlich eine Verkleinerung gibt. Dass das unnötige Integrationsministerium aufgelöst wird, ist sicherlich sinnvoll.
Es scheint, als nehmen Sie die CDU ins Fadenkreuz Ihrer Kritik. Wird das künftig Ihr Hauptgegner?
Das kommt darauf an, wie die Regierungspolitik verläuft. Allerdings stelle ich fest, dass die CDU einerseits praktisch null durchgesetzt hat, und andererseits dazu übergeht, eine gegenteilige Politik zu dem zu machen, was sie in der Opposition vertreten hat. Das werden wir in der Tat ins Fadenkreuz nehmen.