Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Alle reden davon, die FDP müsse sich breiter aufstellen. Was heißt das denn?

Berliner Büro: Thomas Maron (tm)

Wir müssen mit unserer Politik vom Bürger als gestaltende Kraft wahrgenommen werden. Das ist nicht nur ein Kommunikationsproblem. Deswegen ist das neue Team so wichtig. Unterschiedliche Personen stehen für unterschiedliche Themen liberaler Politik. Das war zu sehr auf eine Person zugeschnitten. Und das ist eine Ursache der Krise. Rösler hat ein anderes Profil als Westerwelle, weil er dem sozialen Aspekt der Sozialen Marktwirtschaft einen anderen Stellenwert zubilligt. Er hat sich den Dahrendorf-Begriff des mitfühlenden Liberalismus zu eigen gemacht. Das muss jetzt in konkrete Politik münden. Nur gibt es keine Verschiebung der Grundkoordinaten der FDP. Niemand will eine fünfte sozialdemokratische Partei gründen.

Geht es konkreter?

Wir müssen zum Beispiel Fragen der Generationengerechtigkeit neu definieren. Die FDP muss die Auswirkungen einer älter werdenden Gesellschaft analysieren und daraus ein schlüssiges Konzept entwickeln. Was heißt das für unsere sozialen Sicherungssysteme? Wie schaffen wir es, dass Teile der Gesellschaft nicht abgekoppelt werden? Wir dürfen da nicht einzelne Gruppen gesondert betrachten, sondern die Gesellschaft als Ganzes.

Noch konkreter?

Nehmen Sie den heutigen Bildungsföderalismus. Selbstverständlich brauchen wir Wettbewerb. Aber wir können nicht Arbeitsplatzmobilität von Eltern verlangen und zugleich den Wechsel des Gymnasiums von Kiel nach München so erschweren, dass dies nur zu Lasten der Kinder möglich ist. Das Kooperationsverbot, das wir in der Verfassung verankert haben, muss korrigiert werden.

Was ist mit Mindestlöhnen?

Wir werden uns mit Lohnuntergrenzen befassen. Da gibt es bereits heute eine Vielfalt von Regelungen. Aber einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn wird die FDP weiter ablehnen.

Ist das leidige Thema Steuersenkungen vom Tisch?

Das Ziel der Steuervereinfachung bleibt im Blick. Wir wollen in dieser Wahlperiode die kalte Progression abschwächen. Priorität hat aber jetzt die Haushaltskonsolidierung. Eine große Steuerreform, die zweistellige Milliardensummen kostet, kann im Moment nicht gestemmt werden.




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