Interview mit Sigmar Gabriel "Herr Kretschmann dürfte heilfroh sein"

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SPD-Parteichef Sigmar Gabriel über die Volksabstimmung zu Stuttgart 21, die Zukunft Europas und die Auswahl eines Kanzlerkandidaten.

 Foto: factum/Granville
Foto: factum/Granville

Berlin - Der SPD-Vorsitzende tritt seit langem für mehr plebiszitäre Elemente ein. Künftig, so sagt Gabriel, sollten die Menschen auch über die Zukunft der Europäischen Union abstimmen.

Herr Gabriel, lieben Sie Benzin und Beton?

Weder das eine noch das andere. Oder um mit Gustav Heinemann zu sprechen: Ich liebe meine Frau.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth empfindet die SPD als "Benzin- und Beton-Partei". Da scheint Sie jemand richtig gern zu haben.

Ich halte nichts von solchen Etiketten - egal welche Partei sie betreffen.

Sie selbst bezeichnen die SPD als "Infrastrukturpartei" und fordern die Grünen auf, sich beim Bau von Autobahnen, Stromtrassen und Bahnhöfen nicht ständig quer zu legen. Gilt diese Aufforderung auch für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann und Stuttgart 21?

Die SPD ist seit fast 150 Jahren eine Infrastrukturpartei, weil wir wissen, dass sich nicht jeder alles leisten kann: weil sich nicht jeder eine Privatschule leisten kann, sind wir für eine öffentliche Infrastruktur für Bildung. Weil die Krankenversorgung privat für die allermeisten zu teuer ist, sind wir für eine öffentliche Gesundheitsversorgung und eine gemeinsame Krankenkasse. Und weil viele Menschen auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind und das zudem umweltfreundlich ist, sind wir auch für eine gute öffentliche Verkehrsinfrastruktur. Nicht zuletzt brauchen Industrie, Handwerk, Handel eine gute wirtschaftliche Infrastruktur mit Stromleitungen, Verkehrswegen und Rohstoffpipelines. Das alles bringt auch Belastungen und Risiken hervor, die man bewerten und abwägen muss. Nicht jede Belastung ist durch wirtschaftlichen Erfolg gerechtfertigt. Aber so zu tun, als ob niemand eine Belastung in Kauf nehmen müsste, ist auch eine Illusion.

Also sollen die Grünen ihren Widerstand gegen S21 aufgeben?

Wir hatten hier eine total verfahrene Situation, deren Ursachen in der Zeit vor Grün-Rot liegen. Bei Grünen und SPD gibt es unterschiedliche Positionen zu diesem Projekt. Zum Glück hat sich die Idee durchgesetzt, dass wir eine Volksabstimmung brauchen. Ich erinnere mich noch gut, wie die SPD für diesen Vorschlag verlacht wurde. Jetzt dürfte Herr Kretschmann heilfroh sein, dass es dieses Verfahren gibt.

Wie stabil kann eine Koalition sein, in der zwei Partner vor einer Volksabstimmung offen Wahlkampf gegeneinander machen?

Das kann natürlich kein Dauerzustand sein, das ist ja auch allen klar. Mein Eindruck ist, dass die Beteiligten hier fair miteinander umgehen.

Sie selbst propagieren die Idee, plebiszitäre Elemente auszubauen. Ist die S21-Abstimmung dafür ein gutes Beispiel?

Sicher nicht, denn sie ist ja nur eine Notlösung in einem ansonsten unlösbaren Konflikt. Ganz generell gilt aber: das Volk sollte über Gesetze abstimmen. Allerdings hat Stuttgart 21 gezeigt, dass die Voraussetzungen für Transparenz und Überprüfung dieses Projektes nicht in ausreichendem Maße gegeben waren.

Weniges bewegt die Menschen mehr als der Euro und die Milliarden-Hilfe für überschuldete Staaten. Empfehlen Sie auch hier, das Volk votieren zu lassen?

Man kann nicht mitten in einer Krise große Volksabstimmungen durchführen, in denen es um das akute Krisenmanagement geht. In der Euro-Krise erleben wir doch gerade, dass Lösungen, die vor einem Jahr noch richtig gewesen wären, nun großen Schaden anrichten können. Wir haben jetzt nur noch die Wahl zwischen schlechten und ganz schlechten Lösungen. Das ist das Ergebnis des Zauderns von Angela Merkel und ihrer konservativen Freunde in Europa.

Die deutsche Kanzlerin und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy wollen eine europäische Wirtschaftsregierung installieren, in der die Staats- und Regierungschefs das Sagen haben. Kann das funktionieren?

Wir brauchen erst mal eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik, die nicht mehr den Freiheit der Märkte huldigt, sondern das Wohl der Völker im Blick hat - und das zunächst mal durch verbesserte Kooperation der europäischen Staaten. Erst dann sollte man über neue Institutionen reden. Ich plädiere für grundlegende Reformen der EU. Das kann fünf oder zehn Jahre dauern. Und am Ende dieses Prozesses wird man dann die Menschen in Europa fragen müssen, ob sie damit einverstanden sind.




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