Journalismus Tarifkonflikt bei den Zeitungen spitzt sich zu

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Die Redakteure der Tageszeitungen im Südwesten wollen unbefristet weiterstreiken. Die Tarifparteien bewegen sich.

Politik: Matthias Schiermeyer (ms)

Stuttgart - Ungeachtet erster Verständigungssignale der Tarifparteien wird bei vielen Tageszeitungen in Baden-Württemberg nun unbefristet gestreikt. Die große Mehrheit von gut 400 Redakteuren aus etwa 15 Zeitungshäusern hat sich am Montag im Stuttgarter DGB-Haus für eine Fortsetzung des Ausstandes ausgesprochen, der mit der Urabstimmung Anfang voriger Woche begonnen hatte. Damit sollen die von den Arbeitgebern verlangten Einschnitte abgewehrt werden. Das Gros der Redakteure setzte sich in der Diskussion gegen die Gewerkschaftsführer von Verdi und Deutschem Journalisten-Verband (DJV) im Land durch. Diese hatten wegen der vagen Annäherung hinter den Kulissen eine mehrtägige Unterbrechung des Streiks in dieser Woche befürwortet.

Geführt werden die Verhandlungen auf Bundesebene. Daher werden nach Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen am Mittwoch auch die Redakteure in Bayern zur Urabstimmung aufgerufen. Unter dem Druck der vielen Protestaktionen hatten der Verband Südwestdeutscher Zeitungsverleger (VSZV) und die Gewerkschaften jedoch Mitte voriger Woche Sondierungsgespräche in Stuttgart aufgenommen, die am Dienstag fortgesetzt werden sollen. "Dies ist kein Durchbruch", sagte Gerhard Manthey von Verdi Baden-Württemberg. Vielmehr habe sich der Bundesverband der Zeitungsverleger in der Sache bisher nicht bewegt.

Keine massiven Einbußen für Berufseinsteiger

Allerdings hoffen die Gewerkschaften, dass die Südwest-Arbeitgeber einer Lösung im Flächentarif den Weg ebnen können. Auf Bundesebene soll nächste Woche in Hamburg weiterverhandelt werden. Erst wenn sich ihre Erwartung als unerfüllbar erweist, wollen die Gewerkschaften für einen Regionaltarifvertrag streiken, den der VSZV wiederum bis jetzt ablehnt.

Auch inhaltlich kommen sich die Verhandlungspartner näher. Dem Vernehmen nach streben die Südwestverleger kein zweites Gehaltstarifwerk mit massiven Einbußen für Berufseinsteiger mehr an. Zugleich zeigen sich die Gewerkschaften zu einer Reform der Gehaltsstruktur bereit. Diese würde keine Abstriche für Jungredakteure, sondern erst nach einigen Berufsjahren gegenüber dem heutigen Niveau bringen. Auch das Vorhaben der Verleger, Weihnachts- und Urlaubsgeld aller Redakteure zu kürzen, wird demnach abgemildert. Zur Voraussetzung wird nun eine Öffnungsklausel gemacht, so dass Not leidende Betriebe die Sonderzahlungen befristet für maximal drei Jahre von 175 auf 100 Prozent reduzieren dürfen, sofern sie die Beschäftigung garantieren. Umstritten ist noch, ob nur der Betriebsrat oder auch die Gewerkschaft dabei mitreden darf.

Zu Beginn der Streikversammlung hatte sich der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid für eine Stärkung des Qualitätsjournalismus ausgesprochen. Guter und kritischer Journalismus sei nie bequem, aber für die Demokratie unverzichtbar, betonte der Wirtschafts- und Finanzminister.

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