Wirkung erzeugen in der Politik, ohne Macht zu haben, das geht inzwischen: wenn man ein mediales Mandat hat, kommentiert unsere Kolumnistin Katja Bauer.
Berlin - Der politische Raum hat in jüngerer Zeit einige neue, allesamt fragwürdige Maßeinheiten hinzugewonnen: neben den alternativen Fakten spielt auch die gefühlte Wahrheit eine wachsende Rolle. Auch die gefühlte Bedrohung oder die wahrgenommene Sorge bestimmter Gruppen scheint für Politiker eine inzwischen mindestens ebenso bedeutende Größe geworden zu sein wie die Realität. Inzwischen wird auch das verantwortlich handelnde Personal um eine regelmäßig wiederkehrende Figur erweitert: den Schattenmann des Tages. Der Schattenmann zeichnet sich dadurch aus, dass er eine Sache nicht mehr hat und eine zweite daher ganz neu interpretiert – Verantwortung und Verantwortungsgefühl. Dass ihn Letzteres antreibt, würde er wahrscheinlich stets von sich behaupten. Mag sein. Dass Erstere fehlt, scheint allerdings einen so stechenden Schmerz hervorzurufen, dass allein darin Antrieb genug liegt. Der Schattenmann hat nicht, was er einmal hatte: Macht.
Und ohne Macht handelt es sich schlecht. Aber reden tut es sich offenbar sehr gut, frei von der Leber weg und ohne Rücksicht auf die Verluste der anderen. Und so vergeht zurzeit kein Tag, ohne dass sich zum Beispiel Hans-Georg Maaßen, einst oberster Verfassungsschützer der Republik, öffentlich äußert. Manchmal geht es dabei um den Zustand der Republik, manchmal um den Gegner, und der steht bei Maaßen eindeutig links und wird im Falle der Linkspartei umstandslos als SED bezeichnet – das ist mehr als bemerkenswert für jemanden, der Chef des Verfassungsschutzes war. Meistens aber geht es um seine eigene Partei, die CDU. Und dann gerne als Idealbild ohne Merkel, dafür mit Merz.
Auch Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sein Rednerpult praktisch immer dabei
Von Tweet zu Tweet, von Interview zu Interview hüpft dieser neue Sarrazin der CDU, stellt sich wie ein trommelnder Frontmann an die Spitze der sehr kleinen, aber mit seiner Hilfe wirkmächtigen Werte-Union in der Partei – und auch wir Medien sind die Transmissionsriemen seiner Maschine. Es ist beileibe nicht die einzige Maschine, die derzeit läuft. Eine moderne Version der politischen Druckerzeugung via Medien hat gerade der Youtuber Rezo vorgeführt. Bisher ein singulärer Vorgang. Das könnte sich ändern. Bis dahin empfehlen sich Top-Schattenmänner wie Sigmar Gabriel – der Ex-Parteichef und Ex-Außenminister verpasst zwar mehr Sitzungen als jeder andere einfache Bundestagsabgeordnete, wie die „Bild am Sonntag“ gerade herausfand. Aber macht ja nichts: sein Rednerpult hat er praktisch immer dabei, und er bestimmt, welches Thema auf der Tagesordnung ist. Stets hat er gute Ratschläge für „seine SPD“. Als Andrea Nahles nach der Europawahl geschlagen vom Platz ging, riet Gabriel der Sozialdemokratie zur „Entgiftung“. Und weil die SPD Orientierung wohl gerade gut gebrauchen kann, empfahl er kurz darauf den Blick nach Dänemark, wo die Genossen mit einer strikten Migrationspolitik punkten.
Erstaunlich sind bei all dem weder Maaßens noch Gabriels völlig legitime Positionen. Erstaunlich ist, welche Wucht sie entfalten. Gabriel ist ein gewesener Grande. Maaßen hat null Legitimation – und er braucht keine zählbare Mehrheit, ja nicht einmal eine Aussage darüber, was er anstrebt. Denn er hat etwas, das in dieser Republik nicht legitimierter, aber offenkundig mehr wert ist als ein Sitz im Bundestag: eine Art mediales Mandat.
Vorschau
Am kommenden Dienstag, 25. Juni, schreibt an dieser Stelle unsere Kolumnistin Sibylle Krause-Burger.