Die Landesregierung hat sich für 13 Polizeipräsidien im Land entschieden – und gegen eines in Waiblingen. Die meisten Reaktionen aus dem Rems-Murr-Kreis fallen enttäuscht aus.
Waiblingen - Die Katze ist aus dem Sack: Waiblingen wird nun doch kein neues Polizeipräsidium bekommen. Mehrere Monate lang hatte der Gedanke bei einigen Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis und im Landratsamt Begeisterung ausgelöst, die Landkreise Waiblingen und Esslingen zu einem Präsidium zusammenzufassen und den Bereich, für den das Polizeipräsidium Aalen zuständig ist, neu zu ordnen. Am Dienstag hat sich die grün-schwarze Landesregierung nun darauf geeinigt, welche Neuerungen der einst grün-roten Polizeireform von 2014 sie korrigieren will. Die Endversion des Kompromisses, die vom Kabinett noch beschlossen werden muss, gilt als reine Formsache.
Landrat von Entscheidung erstaunt
Eine Expertenkommission hatte sich für ein Modell mit 14 Präsidien ausgesprochen – nun werden es 13. Während es bei einigen anderen Präsidien Änderungen geben soll – unter anderem soll das in Tuttlingen wegfallen, dafür neue in Ravensburg und Pforzheim geschaffen werden – bleibt in Waiblingen und Aalen alles beim Alten.
Der Waiblinger Landrat Richard Sigel ist von der Entscheidung erstaunt: „Ich bin nach der klaren fachlichen Stellungnahme der hochrangigen Expertengruppe davon ausgegangen, dass diese die politischen Verantwortungsträger überzeugt“, meint er. Der Landkreis und die Stadt hätten bereits Vorkehrungen getroffen, um ein Präsidium in Waiblingen möglich zu machen –„diese dürften damit hinfällig sein.“ Trotzdem wolle man sich nun weiter auf die „hervorragende Zusammenarbeit“ mit dem Aalener Präsidium konzentrieren.
Goll: „Fauler Kretschmann-Kompromiss“
Der Waiblinger FDP-Abgeordnete und frühere Justizminister Ulrich Goll bedauert, dass sich die Koalition gegen das Modell mit 14 Präsidien entschieden hat: „Die CDU verrät endgültig Polizei und Bürger“, teilt er mit. Der Ministerpräsident Winfried Kretschmann höre nicht auf polizeifachliche Belange – statt dessen drohten durch den „faulen Kretschmann-Kompromiss“ sogar Verschlechterungen.
Eine Kritik, die der Winnender CDU-Abgeordnete und Polizeiexperte Siegfried Lorek zurückweist: „Wir sind eben in einer Koalition. Unser Koalitionspartner wollte maximal zwölf Präsidien, wir 14 – da haben wir uns in der Mitte getroffen“, sagt er. Der Kompromiss sei „besser als gar nichts zu tun“. Und völlig ausgeschlossen sei ein neues Präsidium in Waiblingen nicht: „Es gibt noch die Option, sich die 14er-Lösung vor dem Doppelhaushalt 2020/2021 noch einmal anzuschauen“, sagt Lorek.
Die Schorndorfer Grünen-Abgeordnete Petra Häffner verteidigt das Ziel ihrer Partei von zwölf Präsidien: „Neue Präsidien brauchen zusätzliches Führungspersonal, das dann im operativen Geschäft fehlt“ – das wolle man angesichts von Personalmangel vermeiden.
Der Aalener Polizeipräsident schweigt weiter zur Diskussion
Der Vizechef der Landes-Gewerkschaft der Polizei, Carsten Beck, hatte die Korrektur der Polizeireform schon im Vorfeld kritisiert: „Das 14er-Modell hätte die Hälfte der Polizei wieder umgekrempelt.“ Wichtiger sei, Personalprobleme anzugehen: „So lange ich zu wenig Personal habe, ist es egal, wo ich es eingliedere.“ Der Aalener Polizeipräsident Roland Eisele hatte bislang kein Statement abgegeben – mit dem Verweis auf die ausstehende Entscheidung. Die hat es zwar nun zumindest grundsätzlich gegeben. Dennoch heißt es aus Aalen nur: „Von uns gibt es keinen Kommentar.“