Der CDU-Fraktionschef im Landtag plädiert für ein differenziertes Vorgehen bei der Speicherung von Daten auf der Suche nach Straftätern. Er will mit einer Initiative die Bundesregierung antreiben.
Der CDU-Fraktionschef im Landtag, Manuel Hagel, macht sich für eine differenzierte Sicht auf das Thema Vorratsdatenspeicherung stark. „Wir müssen weg von der emotionalen Debatte: Vorratsdatenspeicherung ja oder nein“, sagte er unserer Zeitung. „Wir schlagen vor, bei der Vorratsdatenspeicherung differenziert vorzugehen und je nach Straftatbestand unterschiedliche Speicherzeiträume festzulegen.“
Der Fraktionschef kündigte an, im Herbst einen konkreten Vorschlag machen zu wollen. „Ich finde, das Land sollte sich dafür mit einer Bundesratsinitiative einsetzen“, sagte er. „Daten müssen im Kampf gegen Kinderpornografie und bei anderen Straftaten im Netz so lange gespeichert werden, dass kein Täter ungestraft davonkommt“, stellte Hagel klar. Seiner Ansicht nach müssten Daten in konkreten Verdachtsfällen auf eine Straftat für die Dauer der Ermittlungen gespeichert werden können.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte 2022 geurteilt, dass Kommunikationsdaten nicht ohne Anlass gespeichert werden dürfen. Die Ampelregierung ringt seitdem um eine Lösung. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hatte einen Vorschlag für ein auf konkrete Verdachtsfälle beschränktes Verfahren gemacht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hält die Speicherung von IP-Adressen für notwendig.
Die CDU hatte sich bereits im vergangenen Jahr für eine längere Speicherung von IP-Adressen ausgesprochen. „Auch hier werben wir im Moment in unserer Koalition im Land“, sagte Hagel. „Denn diese Maßnahmen haben eine präventive Wirkung auch vor der Straftat.“
