Die konservativen Fraktionen des Ludwigsburger Gemeinderats mauern gegen Steuererhöhungen, auch die Kitagebühren bleiben gleich. Und das während eines der größten Sparprogramme der Stadtgeschichte – nun fehlt immer mehr Geld.
Die fetten Jahre der Stadt Ludwigsburg sind vorbei, die Ausgaben müssen sinken und Einnahmen steigen. Darüber besteht eigentlich Einigkeit im Ratsgremium – eigentlich. Denn trotz der prekären Haushaltssituation der Stadt hat eine Mehrheit dafür gestimmt, die Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr abzusenken. Auch eine Erhöhung der Grundsteuer und der Kitagebühren wurden abgewatscht. Auf der Einnahmeseite fehlen nun mehrere Millionen Euro, mit Folgen für die gesamte Stadtgesellschaft – denn nun muss noch energischer gespart werden.
Die drei Fronten rund um das Thema Gewerbesteuer waren schon seit Wochen geklärt. Auf der einen Seite die Stadtverwaltung, die den aktuellen Gewerbesteuersatz von 395 Prozentpunkten aufrechterhalten will. Ein durchschnittlicher Steuersatz im Landesvergleich, der während der Coronakrise und eigentlich nur für drei Jahre festgelegt wurde.
Auf der zweiten Seite stehen die linksorientierten Fraktionen, die dafür plädierten, den „starken Schultern“ der Unternehmen mehr Last aufzubürden. Sie beantragten einen Anstieg der Gewerbesteuer auf 400 Punkte. Auch die Unternehmen würden von guten Kitas, Straßen, der Kultur- und Sportlandschaft profitieren, sagte SPD-Fraktionsvize Daniel O’Sullivan. „Dann sollen sie sich auch geringfügig mehr beteiligen.“
Auf der dritten Seite die CDU und FDP. Die Christdemokraten wollten eine Rückkehr auf das Vor-Corona-Niveau, das habe man den Unternehmen damals so versprochen und man wolle sich daran halten. Dafür würde man auch mehr Schulden in Kauf nehmen, sagt CDU-Fraktionschef Klaus Herrmann. Die FDP beantragte sogar eine noch deutlichere Absenkung. „Um ein Zeichen zu setzen, dass wir die Unternehmen unterstützen“, so FDP-Fraktionsvize Sebastian Haag.
Für die Überraschung des Abends sorgten jedoch die Freien Wähler (FW). Die wollten eigentlich dem Vorschlag der Verwaltung folgen, stellten jedoch kurzfristig die Bedingung, dass Ende 2025 die Gewerbesteuer automatisch auf das Vor-Corona-Niveau fallen muss. Eine derartige Befristung sei realitätsfern und ein reines Symbol an die Unternehmen, kritisierten Grüne, SPD und Linke. Selbst als Oberbürgermeister Matthias Knecht vorschlug, den aktuellen Steuersatz nur um ein Jahr zu verlängern, um im nächsten Jahr erneut zu diskutieren, winkten die FW ab. Ihr Kompromissvorschlag sei nicht berücksichtigt worden, sagte der Fraktionschef Reinhardt Weiss nach der Sitzung, „dann wollten wir auch in die Vollen gehen“. Nicht aus Trotz, sondern als Zeichen, dass vor allem gespart werden müsse und die Krise nicht mit Steuererhöhungen bewältigt werden könne.
Das blockierte die Debatte. Der Antrag zur Steuererhöhung wurde abgelehnt, genauso wie der Antrag der FDP – und auch der Weg des Oberbürgermeisters, die Gewerbesteuer auf dem 2023er-Niveau, fand keine Mehrheit.
Die Konsequenz: Der Gewerbesteuersatz fällt im kommenden Jahr auf das Vor-Corona-Niveau, also von 395 auf 385 Punkte. Und das in einer der angespanntesten Haushaltssituationen der Stadtgeschichte. „Machtspiele“, kommentierte eine Rätin der linksgerichteten Fraktionen hinter vorgehaltener Hand, andere schüttelten frustriert den Kopf. SPD-Rätin Margit Liepins nannte es ein „Affentheater“.
Doch für die Stadtkasse kam es während der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend noch dicker: Auch die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer wurde abgewiesen. Wegen der Sorge vor der Belastung für Vermieter und Mieter, argumentierte unter anderem die CDU. Zu guter Letzt wurde dann auch noch die Erhöhung der Kitagebühren um 8,5 Prozent auf vier Prozent heruntergeschraubt. Wer Unternehmen nicht belaste, dürfe jetzt nicht verstärkt an den Geldbeutel der Familien ran, argumentierte die SPD.
Durch diese Entscheidungen gehen der Stadt Ludwigsburg rund 3,5 Millionen Euro durch die Lappen. Das Minus im Haushalt 2024 klettert damit auf rund 16 Millionen Euro. Für den sichtlich ernüchterten Matthias Knecht eine kleine Katastrophe. Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass diese Entscheidungen schmerzhafte Auswirkungen zur Folge hat. Weitere Ausgaben müssen nun mit Krediten finanziert werden, die wiederum eine Zinslast mit sich bringen. Zudem muss nun noch strenger gespart werden. Woran genau, steht noch nicht fest – so oder so wird es die Lebensqualität der Menschen in der Stadt treffen.
Gewerbesteuer
Im kommenden Jahr fällt die Steuer auf das Vor-Corona-Niveau von 385 Prozentpunkten. Damit bewegt sich Ludwigsburg unter dem Durchschnitt vergleichbarer Städte von 396. Esslingen erhebt beispielsweise 400 Prozentpunkte, Sindelfingen 380. Die Gewerbesteuer belastet Unternehmen ungleichmäßig. Kleine Unternehmen zahlen wenig bis gar nichts, große Unternehmen umso mehr. Von 8000 angemeldeten Gewerben in Ludwigsburg, zahlen nur rund 2000 Gewerbesteuer.
Grundsteuer
Die Grundsteuer betrifft im Prinzip alle Bürger – Hauseigentümer, Vermieter und Mieter. Die Meinungen gehen auseinander, wie stark die einzelnen Gruppen von einer Erhöhung betroffen sind. Einige Fraktionen glauben, dass eine Erhöhung vor allem vermögenden Menschen trifft, Mieter dafür kaum. Andere sind sich sicher, dass Vermieter die höhere Grundsteuer auf Mieter umlegen würden.
