Die CDU macht sich Gedanken, wie sie mit der von grün-rot eingeführten Gemeinschaftsschule umgehen wird, sollte sie selbst wieder an die Regierung kommen. Der Fraktionschef Peter Hauk stellte in Aussicht, dass im Falle eines Machtwechsels zwar die Standorte der neuen Gemeinschaftsschulen erhalten bleiben sollen, nicht aber deren inhaltliche Konzeption. Bei ihrer Klausurtagung im oberschwäbischen Bad Waldsee registrierten die Christdemokraten „großen Unmut und große Verunsicherung insbesondere in der Bildungspolitik“, sagte Hauk. Die Fraktion wolle nun Experten beauftragen, die in enger Abstimmung mit der Partei eine Konzeption für den Fall der Fälle erarbeiten. Fest steht für Hauk schon jetzt, dass eigene Bildungswege zu den verschiedenen Schulabschlüssen führen sollen. Diese könnten jedoch „eventuell enger verzahnt werden“. Etwas weiter geht Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der oppositionellen FDP-Fraktion. Er deutete an, die Liberalen würden bestehende Gemeinschaftsschulen nicht schließen, wenn sie wieder mitregieren würden. „Es macht keinen Sinn, alle paar Jahre die Pferde zu wechseln“. Wenn Eltern, Lehrer und Schüler die Schulart wollten, werde sich die FDP nicht dagegen stellen. Allerdings würden die Liberalen der Gemeinschaftsschule „keinen Wettbewerbsvorteil“ mehr einräumen, sagte Rülke. Vom künftigen Kultusminister Andreas Stoch erwarten weder CDU noch FDP politische Veränderungen. Rülke verlangt, dass die vielen Reformen nun so umgesetzt würden, „dass sie Sinn machen“. Die CDU geht davon aus, dass „das Management im Kultusministerium“ besser wird. Peter Hauk verlangt, dass auch Verbundschulen, in denen sich Haupt- und Realschulen organisatorisch zusammentun,eine Chance bekommen. Die CDU will die Bildungspolitik in diesem Jahr zu einem ihrer Schwerpunktthemen machen.
Probleme beim Schienennahverkehr
Daneben beschäftigten sich alle Fraktionen mit dem Schienenverkehr. Unisono verlangen sie beim Dauerthema Stuttgart 21 von der Bahn mehr Transparenz. Akut wird aber in den nächsten Wochen die Frage der Ausschreibungen für den öffentlichen Schienennahverkehr. Die CDU verlangt, dass die Landesregierung potenziellen Streckenbetreibern Garantien gibt, wenn diese Züge kaufen müssen. Dass sei notwendig, damit diese Wettbewerber die gleichen Chancen hätten wie die Deutsche Bahn. Hauk ist bereits gespannt, „wie die Landesregierung die Ausschreibungen gesetzeskonform bewältigen will“. Dazu werde „zeitnah ein Nachtragshaushalt nötig werden“, sagen die Grünen und sind sich darin mit der SPD einig.