Die Alternative für Deutschland will auf einer Klausurtagung die Fusion der zerbrochenen Landtagsfraktion vorbereiten. Jörg Meuthen soll anscheinend wieder die Führung übernehmen.
Titisee - Die AfD in Baden-Württemberg ringt um ihre politische Zukunft. Auf einer Klausurtagung in Titisee-Neustadt will die gespaltene Landtagsfraktion bis Mitte der Woche den Weg zur Wiedervereinigung ebnen. In den vergangenen Wochen sind durch die politischen Auseinandersetzungen allerdings so tiefe Wunden geschlagen worden, dass eine Verständigung sehr schwierig geworden ist. Entsprechend zäh gestalten sich die Verhandlungen. Um die Partei wieder auf den Weg der konstruktiven Auseinandersetzung zu bringen, wurde eine Mediation mit einem Sozialpädagogen durchlaufen, doch es sind noch viele Fragen zu klären.
Jörg Meuthen soll die Fraktion wohl wieder führen
Bei der Klausurtagung geht es auch um die Zukunft von Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender und ehemaliger AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. Der hatte im Streit um die antisemitischen Äußerungen des umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon mit 13 weiteren AfD-Mitgliedern die ursprüngliche Fraktion verlassen und die neue Fraktion „Alternative für Baden-Württemberg“ (ABW) gegründet. Gedeon hat inzwischen die AfD-Fraktion verlassen und sitzt als unabhängiger Abgeordneter im Stuttgarter Landtag.
Manche der AfD-Abgeordneten haben Meuthen diesen Schritt bis heute offensichtlich nicht verziehen. Sie werfen ihm die gezielt herbeigeführte Spaltung der Partei vor – einer der Gründe, weshalb eine Verständigung zwischen den beiden Lagern sehr schwierig ist. Manche der AfD-Abgeordneten haben Meuthen diesen Schritt bis heute offensichtlich nicht verziehen. Sie werfen ihm die gezielt herbeigeführte Spaltung der Partei vor – einer der Gründe, weshalb eine Verständigung zwischen den beiden Lagern sehr schwierig ist. Nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD-Fraktion, Bernd Grimmer, war es am Abend noch völlig offen, ob es zu einer Wiedervereinigung der Fraktionen kommt. Allerdings sei nach Angaben Grimmers der AfD-Bundeschef Jörg Meuthen bereits wieder an die Spitze einer möglichen gemeinsamen Fraktion gewählt worden. Das hatten zuvor bereits die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und der „Südwestrundfunk“ gemeldet. Meuthen hatte demnach einen Gegenkandidaten, dessen Namen nicht bekannt wurde. Im Vorfeld des Treffens war in diesem Zusammenhang aber immer wieder der Name Rainer Podeswa genannt worden, der Abgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn.
Druck von der AfD-Basis
Der Druck auf die Abgeordneten, die beiden Gruppen wieder zusammenzuführen ist von zwei Seiten sehr groß. Zum einen können die AfD-Mitglieder an der Basis nicht verstehen, dass nach dem Ausscheiden von Wolfgang Gedeon der Streit zwischen den beiden Gruppen nicht längst beigelegt worden ist. Die Landtagsabgeordneten mussten in den vergangenen Wochen deswegen bei Treffen mit ihren Wählern immer wieder schwere Kritik einstecken. Zum anderen drängt die Bundes-AfD darauf, das Problem in Baden-Württemberg endlich zu lösen. Im kommenden Jahr sind Bundestagswahlen, die rechtspopulistische Partei sieht sich nach dem Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern weiter im Aufwind und möchte nicht mit solch einem politischen Handicap an den Start gehen.
Allerdings gibt es auch Stimmen, die aus taktischen Gründen keine Eile mit einer Fusion haben. Die beiden Fraktionen haben einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus im Südwesten beantragt. Ob der Antrag zulässig ist, ist mehr als umstritten, da nur zwei unabhängige Fraktionen gemeinsam einen solchen Schritt leisten können. Offensichtlich wollen vor allem Teile der Alt-AfD-Fraktion die Wiedervereinigung auf die lange Bank schieben, bis der Untersuchungsausschuss eingerichtet ist.