Koalitionsverhandlungen Grün-Rot vor Kassensturz

So verschwenderisch wird die neue Landesregierung mit dem Geld nicht umgehen können - im Gegenteil: aus Minuszahlen kann man keine Papierflieger bauen. Foto: Lantelme
So verschwenderisch wird die neue Landesregierung mit dem Geld nicht umgehen können - im Gegenteil: aus Minuszahlen kann man keine Papierflieger bauen. Foto: Lantelme

Dem lindgrün-rosaroten Schwärmen folgt das Erwachen in der kalten Realität der roten Zahlen schwarz-gelber Finanzpolitik.

Stuttgart - Es spricht für den Realitätssinn der künftigen grün-roten Koalitionäre in Baden-Württemberg, dass sie die Finanzpolitik an den Anfang ihrer inhaltlichen Verhandlungen an diesem Montag gesetzt haben. Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid wissen als Finanzexperten, was für eine Herkulesaufgabe auf sie zukommt, wenn sie einen schonungslosen Kassensturz nach 58 Jahren CDU-Herrschaft im Südwesten machen. Wie Weiland der griechische Held müssten sie eigentlich einen Fluss umleiten, um den Stall mit tausenden Rindern des Königs Augias auszumisten. Aber ihnen stehen nur begrenzte parlamentarische Mittel zur Verfügung und heftige Kontroversen mit vielen Verbandsinteressen bevor.

Denn die scheidende schwarz-gelbe Regierung hinterlässt ihren grün-roten Nachfolgern enorme rote Zahlen und zusätzlich manche versteckte Erblast. So türmt sich der Berg der Altschulden des Landes am Kreditmarkt auf gut 45 Milliarden Euro. Das ist knapp ein Drittel mehr als das Volumen eines einzigen Jahresetats. Zwar hatte die CDU/FDP-Koalition die zunächst geplante Rekordneuverschuldung von 4,8 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2010/11 nach dem Anziehen der Konjunktur wieder auf 2,6 Milliarden Euro gedrückt. Aber ein schlüssiges Sanierungskonzept für den Etat liegt für die kommenden Jahre nicht vor.

Seit 2008 muss das Land ohne Kredite auskommen

Dabei gilt seit Anfang 2008, dass das Land grundsätzlich ohne neue Kredite auskommen muss. Sollte es sich - wie nach der Wirtschafts- und Finanzkrise - dennoch zu neuen Schulden gezwungen sehen, müssen diese binnen sieben Jahren wieder getilgt werden. Und die regulär im Haushaltsplan stehende Kreditaufnahme ist nur die halbe Wahrheit.

So fordert der Biberacher Grünen-Finanzexperte Eugen Schlachter, der es bei der Wahl am 27. März nicht mehr in den Landtag geschafft hat, alle versteckten finanziellen Lasten offen im Haushalt auszuweisen. Dazu gehöre der Preis für den Rückkauf der Landesanteile am Energieriesen EnBW von knapp 5 Milliarden Euro ebenso wie die Kapitalerhöhung beim der Landesbank LBBW von 2 Milliarden Euro. Zusammen mit einigen anderen Posten wie Bürgschaften für den Landesflughafen würden damit die Altschulden um rund 8 Milliarden Euro steigen.

Noch viel schwerer wiegt allerdings eine Last, die öffentlich nur wenig beachtet über die Jahre hinweg stetig steigt: die Versorgung für die Pensionäre des Landes. Nach dem „Versorgungsbericht Baden-Württemberg“ des Statistischen Landesamts vom März 2010 wächst ihre Zahl von rund 96 000 im Jahr 2009 auf 143 000 im Jahr 2020 und auf 156 000 im Jahr 2030. Die Versorgungsaufwendungen würden sich demnach auf 6,2 Milliarden Euro im Jahr 2020 und auf 7,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 erhöhen. Der Rechnungshof mahnte schon im vergangenen Jahr: „Ohne weitere Eingriffe in die bestehenden Versorgungs-, Beihilfe- und Heilfürsorgeregelungen wird der Anteil der Versorgungsausgaben an den gesamten Personalausgaben weiter drastisch steigen. Bei einer ansonsten unveränderten Ausgabenstruktur drohen künftige Haushalte völlig aus dem Ruder zu laufen.“

Altersversorgung der Beamten müsste gekürzt werden

Das bedeutet, Grün-Rot müsste den Rotstift eigentlich bei der Altersversorgung der Staatsdiener ansetzen, um den Haushalt mittel- und langfristig auch nur einigermaßen ins Lot zu bekommen. Das dürfte aber auf den erbitterten Widerstand des Beamtenbundes stoßen, der sich schon erfolgreich gegen das sogenannte Vorgriffsstundenmodell gewehrt hatte, mit dem die schwarz-gelbe Regierung die Arbeitszeit der Beamten vorübergehend erhöhen wollte, um Kosten zu sparen.

Daneben erscheinen die Debatten über fehlende Einnahmen bei der Streichung der Studiengebühren oder zusätzliche Ausgaben für eine beitragsfreie Kinderbetreuung fast schon wie die berühmten Peanuts des deutschen Bankmanagers Hilmar Kopper. Den neuen Koalitionären stehen harte Debatten über die Finanzierbarkeit ihrer politischen Vorhaben bevor.

 

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