Das neue grün-schwarze Regierungsbündnis im Land steht. Der Koalitionsvertrag ist fertig, und Spitzenvertreter beider Parteien wecken hohe Erwartungen. Zahlreiche landespolitische Vorhaben sind jedoch finanziell noch nicht konkretisiert.
Stuttgart - Grüne und CDU haben am Wochenende ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen und für ihre Vereinbarung, die am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll, hohe Erwartungen geweckt. Es sei ein „echter Aufbruch“ gelungen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur am Rand der Sitzung in der Stuttgarter L-Bank, auch wenn man wegen der schlechten Finanzlage Abstriche machen müsse. CDU-Landeschef Thomas Strobl nimmt für die neue grün-schwarze Koalition sogar in Anspruch, „ihrer Zeit voraus“ zu sein.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte unserer Zeitung: „Ich bin sehr zufrieden, wir haben ein starkes und ambitioniertes Programm für den Klimaschutz, für Innovationen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Die Arbeit der letzten Tage habe sich gelohnt. Im Koalitionsvertrag finde sich „sehr viel Verbindendes“.
Vertreter beider Parteien hoben am Wochenende immer wieder die gute Gesprächsatmosphäre und das Vertrauen hervor, das man sich entgegengebracht habe. „Das war kein Vergleich zu den Verhandlungen von vor fünf Jahren“, sagte ein Unterhändler und erinnerte an Nachtsitzungen und Gezerre bis zuletzt. Fünf Jahre später sind Grüne und CDU schon vor der Frist fertig, die sie sich gesetzt haben. In anderthalb Stunde waren am vergangenen Samstag die letzten Dissenspunkte ausgeräumt. Sieben Wochen nach der Landtagswahl, bei der die Grünen mit 32,6 Prozent deutlich vor der CDU mit 24,1 Prozent gelandet waren, ist die Neuauflage des Bündnisses perfekt.
Der finanzielle Spielraum ist aber geschrumpft. In den nächsten drei Jahren kalkuliert die Koalition mit jeweils rund vier Milliarden Euro geringeren Einnahmen als geplant. Zwar sollen die Kernziele Klimaschutz, Innovationsförderung und gesellschaftlicher Zusammenhalt, auf die man sich in der Sondierungsphase geeinigt hatte, im Haushalt auftauchen, allerdings abgespeckt. Zahlreiche andere Vorhaben seien in der Vereinbarung zwar benannt, aber nicht mit Beträgen verknüpft, heißt es aus Verhandlungskreisen.
Diese sollen erst folgen, wenn Mitte Mai die Steuerschätzung genauere Daten über die zu erwartenden Einnahmen liefert. Im Lauf des Sommers will die Koalition dann einen Nachtragshaushalt aufstellen. Das gilt zum Beispiel für das geplante Sofortprogramm, das die Corona-Folgen an Schulen, in der Kultur und im Einzelhandel abmildern soll. Das Paket soll 100 Millionen Euro schwer sein.
Im Übrigen will die Regierung mit ordnungspolitischen Maßnahmen Reformen anstoßen – etwa mit einer Photovoltaikpflicht für Bauherren. Für den Ausbau der Windkraft soll das Planungsrecht vereinfacht werden. Zudem will die Regierung die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass Kommunen eine Nahverkehrsabgabe einführen können. Auch die Reform des Wahlrechts – es soll ähnlich wie im Bund ein Zwei-Stimmen-Wahlrecht geben – wird kostenneutral zu haben sein. Dasselbe gilt für die Absicht, 16-Jährigen das aktive Wahlrecht zu geben. Grüne und CDU wollen zudem ein Antidiskriminierungsgesetz fürs Land aufsetzen. Es soll Benachteiligungen wegen der Hautfarbe und anderer Merkmale verhindern.
Die grün-schwarze Vereinbarung enthält viele hundert Einzelpunkte, von denen einige bereits bekannt geworden waren. So plant die Koalition einen Lohnatlas, in dem das Lohnniveau nach Branchen und Regionen aufgeschlüsselt wird. Dabei sollen vor allem die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen transparent werden. Geeinigt hat man sich dem Vernehmen nach auch beim jahrelangen Streit um den freiwilligen Polizeidienst. Nun soll eine Arbeitsgruppe innerhalb eines Jahres dazu eine neue Konzeption für die freiwilligen Polizisten im Land erstellen.
Zusätzliche Einnahmen erwartet sich die Koalition unter anderem von einer Mautpflicht für Lkw auf Landes- und Kommunalstraßen. Entgegen anfänglichem Widerstand hat die CDU dem Vernehmen nach einer solchen Maut zugestimmt. Sie wird damit begründet, dass Lkw über 7,5 Tonnen auf Dauer große Schäden an den Straßen anrichten. Bisher gibt es die Lkw-Maut nur für die Nutzung von Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen. Zunächst will Grün-Schwarz in der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern die Erweiterung der Lkw-Maut von Bundes- auf Landes- und Kreisstraßen in ganz Deutschland vorschlagen. Sollte dies nicht zielführend sein, will die Landesregierung in der zweiten Hälfte der Wahlperiode eine landesrechtliche Regelung erlassen und die Maut vor Ende der Legislatur einführen.
Die CDU habe „nun auch ihre letzte Bastion geräumt und ist auch noch bei der Einführung einer LKW-Maut auf Landes- und Bundesstraßen umgefallen“, kommentierte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke am Wochenende diesen Punkt. Angesichts des Umstandes, dass die neue Regierung ihre ambitionierten Pläne beim Klimaschutz, beim Ausbau des schnellen Internets und bei neuen Polizei- und Lehrerstellen unter einen Haushaltsvorbehalt stellt, sagte Rülke: „Nun vertagen Grüne und Schwarze die wichtigsten Entscheidungen Ihrer Koalitionsverhandlungen auf den Tag der Steuerschätzung.“ Von Aufbruchsstimmung könne hier nicht die Rede sein. Rülke: „Das ist eine Koalition der ungedeckten Schecks.“
Auch der BUND Baden-Württemberg warnte davor, die klimapolitischen Maßnahmen unter Haushaltsvorbehalt zu stellen. Der Klimaschutz müsse konsequent und unverzüglich angegangen werden.
Mit der Einigung zwischen Grünen und CDU kann Winfried Kretschmann voraussichtlich am 12. Mai in seine dritte Amtszeit starten. Der 72 Jahre alte Politiker hatte sich vehement für eine Wiederauflage der Koalition mit der CDU stark gemacht, die bei der Landtagswahl klar unterlegen war. Dabei hatte es in den Reihen der Grünen viele Stimmen für eine Ampel-Koalition mit der SPD und der FDP gegeben.
