Der Krankenhausausschuss agiere dann glaubhaft, wenn er die Frage nach der politischen Verantwortung ohne parteipolitische Brille stelle, meint StZ-Autor Jörg Nauke.
Stuttgart - Drei Stunden haben die Fraktionen die Frage nach der politischen Verantwortung im Klinikumsskandal mit der Rathausspitze erörtert und sind danach nicht schlauer. Auch wenn sich das Thema theoretisch eignen könnte, im Kommunalwahlkampf die Grünen vorzuführen: SMS-Fragmente taugen ebenso wenig als Beleg, dass die Oberen von den Vorgängen in der International Unit so früh Kenntnis hatten, um das Schlimmste noch zu verhindern, wie Auszüge aus Schreiben von Ex-Abteilungsleiter Braun.
Von Provisionen haben alle gewusst
Es sei daran erinnert, dass der ehemalige Ärztliche Direktor Jürgen Graf selbst dann noch die Mär vom zahlungswilligen libyschen Botschafter aufrechterhalten hatte, als die Wirtschaftsprüfer längst die Rote Karte gezückt hatten. Es gehört jedenfalls viel Fantasie dazu, aus „persönlichen Ermunterungen“ den Schluss zu ziehen, Schmiergeld habe immer zum Geschäft gehört und hätte die Bürgermeisterriege stutzig machen müssen. Man sollte nicht vergessen: Dass sittenwidrige Provisionen für die Vermittlung von Patienten flossen, war allen bekannt. Einen triftigen Grund, Akten zu sichten, hat der Ausschuss freilich: Ex-Geschäftsführer Schmitz mit dem Argument abzufinden, man habe einen Rechtsstreit gescheut, ist schon dreist. In anderen Fällen kassierte die Stadt erwartbare Niederlagen vor dem Arbeitsgericht, gerade weil man damit Exempel statuieren wollte.