Parteichef Philipp Rösler nähert die Programmatik der Liberalen der Wirklichkeit an. Er scheint sich an der Spitze allmählich zu stabilisieren, meint StZ-Redakteur Thomas Maron.

Stuttgart - Die FDP freut sich über grüne Wahlhelfer. Deren Steuererhöhungspläne und die Softvariante der Sozialdemokratie bringen die Liberalen unverhofft in eine komfortable Situation. 2009, als Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier sich in der Mitte der Gesellschaft breit machten, setzte sich die FDP mit Guido Westerwelle an der Sitze mit utopischen Steuersenkungsplänen grell in Szene, um als Alternative wahrgenommen zu werden. Der Linksruck von Rot-Grün und die programmatische Konturlosigkeit der Union ermöglichen es der FDP 2013, mit vergleichsweise moderaten Positionen Kontrastpunkte zu setzen. Wer Steuererhöhungen ausschließt und auf Haushaltskonsolidierung setzt, ist ja 2013 schon radikal genug, um einen starken Akzent zu setzen.

 

Philipp Rösler hat sich an der Spitze weiter stabilisiert, und auch programmatisch gewinnt er langsam an Statur. Mit seinem riskanten, aber erfolgreichen Vorstoß für einen branchenspezifischen, regionalen Mindestlohn gleicht er nicht nur die bisher rigorose Programmatik der Partei der Wirklichkeit an, weil die FDP in Regierungsverantwortung bereits branchenspezifische Mindestlöhne einführte. Er löst auch endlich sein Versprechen ein, freiheitliches Denken nicht mehr ganz allein aus dem Lehrbuch des Wirtschaftsliberalismus abzuleiten.