Kommentar zur Verkehrspolitik Verantwortung statt Visionen

OB Kuhn ist das Ziel der Kritik der CDU. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
OB Kuhn ist das Ziel der Kritik der CDU. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski


Die CDU will nur die harmlosen Maßnahmen des Konzepts zur Luftreinhaltung mittragen. Die eigenen Vorschläge, neue Straßen und Tunnels, überzeugten nicht, meint StZ-Autor Jörg Nauke.

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Stuttgart - Es ist noch kein Jahr her, dass CDU und Grüne ihre Liaison im Rathaus öffentlich machten und die Etatverhandlungen mit ihrer Mehrheit dominierten. Das Bündnis setzte fast 200 Vorschläge durch und erfüllte ganz nebenbei auch OB Fritz Kuhn (Grüne) alle Wünsche. Einen Treueschwur über die Beratungen kann es aber nicht gegeben haben, denn CDU-Chef Alexander Kotz lässt keine Gelegenheit aus, dem Grünen-OB Versagen im Detail und auf ganzer Linie vorzuwerfen. Ob Freierkampagne, Windräder, Tempo 40, Bürgerbeteiligung Rosenstein oder Kunstförderung – Kuhn sammelt nur Minuspunkte. Da dessen Fraktion seine Verteidigung auferlegt bekommen hat, wirft sie sich nun sogar schon auf Facebook dazwischen, wenn der „liebe Alex“ seine Attacken reitet.

CDU trägt Fahrverbote nicht mit

Die Absetzbewegung von den Grünen ist vor allem in der Verkehrspolitik spürbar. Gut, die Union plädiert auch für einen besseren Nahverkehr und vieles andere, das die Behörden „richtungweisend“ nennen, um irgendwann einmal die Grenzwerte einzuhalten. Den Alarm trägt die CDU noch mit, doch die letzte Konsequenz lässt sie vermissen: Fahrverbote kommen für sie nicht in Frage. Offenbar soll die Verantwortung die Partei allein übernehmen, die Klimaschutz, besseren Nahverkehr und Radwege schon immer Gewicht verleihen wollte. Die CDU, nicht nur stärkste Fraktion, sondern unstrittig für die „autogerechte Stadt“ hauptverantwortlich, tut dagegen so, als ginge sie das Feinstaubproblem nur deshalb nichts an, weil sie gerade nicht den OB stellt. Dabei benötigen nicht nur nachrangige Beschlüsse zur Stärkung der E-Mobilität und zur Mooswand breite Mehrheiten.

Kuhn könnte für Klarheit sorgen

Aktuell moniert die CDU, Kuhn verschleppe die Bewertung ihrer „unterirdischen Visionen“. Das ist tatsächlich nicht nachvollziehbar, böte sich der Verwaltung doch die Gelegenheit, mit der Mär aufzuräumen, die Stuttgarter Luft könnte nur mit Straßen und Tunnels gereinigt werden.

Originalton Kotz: Sein „wichtigster Mosaikstein“ sei der Ostheimer Tunnel. Unterstellt, die Röhre käme schnell, und der Durchgangsverkehr würde fließen – bei einem Anteil von nur fünf Prozent am Gesamtaufkommen löst er das Massenproblem nicht. Im Gegenteil. Die meisten Autofahrer haben Ziel und Quelle in der kritischen Zone, deshalb gilt es dort anzusetzen. Es müssen etwa jene Pendler in Busse und Bahnen gedrängt werden, die aus reiner Bequemlichkeit den Wagen nehmen – und weil ihre Dauerparkplätze so günstig sind.




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