Kommunalwahl in Stuttgart Union will gegen Fahrverbote kämpfen

Von Thomas Braun 

Die Stuttgarter CDU will den Kampf gegen Diesel-Fahrverbote in den Mittelpunkt ihres Kommunalwahlkampfs stellen. In ihrem Wahlprogramm verlangt die Union außerdem eine Erhöhung der jährlichen Wohnungsbauquote um 50 Prozent.

CDU-Kreischef Stefan Kaufmann (im Vordergrund), hier bei einer Demonstration von Dieselbefürwortern vor wenigen Tagen, kündigt weitere außerparlamentarische Aktivitäten gegen die Dieselfahrverbote an Foto: Lichtgut/Max Kovalenko
CDU-Kreischef Stefan Kaufmann (im Vordergrund), hier bei einer Demonstration von Dieselbefürwortern vor wenigen Tagen, kündigt weitere außerparlamentarische Aktivitäten gegen die Dieselfahrverbote an Foto: Lichtgut/Max Kovalenko

Stuttgart - Mit einer Absage an bestehende und mögliche künftige Fahrverbote für Dieselautos zieht die Stuttgarter CDU in den Kommunalwahlkampf 2019. Der Kreisparteitag hat am Samstag das entsprechende Wahlprogramm mit dem dazu passenden Slogan „Durchstarten. Für Stuttgart“ beschlossen. Der Parteichef und Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann schwor die Parteibasis im Cannstatter Kursaal darauf ein, die Grünen bei dem Thema unter Druck zu setzen. Fahrverbote seien schädlich für den Wirtschaftsstandort Stuttgart, so Kaufmann.

Die CDU werde bis zum Wahltag am 26. Mai auch außerparlamentarisch dagegen angehen und habe bereits drei weitere Demos gegen Dieselfahrverbote angemeldet. „Das Thema mobilisiert“, ist sich der CDU-Chef sicher. Er wähnt auch die CDU-Landtagsfraktion großenteils mit im Boot, obwohl die Landes-CDU das von der grün-schwarzen Landesregierung auf Basis höchstrichterlicher Urteile verhängte Verkehrsverbot für Euro-4-Diesel mitgetragen hatte.

Union will 50 Prozent mehr Wohnungen pro Jahr bauen lassen

Mit einem sogenannten Durchstarter-Plan will die Union ihrer Zukunftsvision von Stuttgart im Jahr 2030 näher kommen. Dazu gehört unter anderem eine Steigerung der Wohnungsbauquote um 50 Prozent pro Jahr sowie der Bau einer „Neckar-City“ einschließlich einer Philharmonie und der Überdeckelung der B 10. Zur Lösung der Verkehrsprobleme im Talkessel wärmt die CDU ihre Vorschläge für den Bau des Nord-Ost-Rings sowie des Filderauffahrtstunnels wieder auf. Außerdem sollen Fahrpreiserhöhungen im Verkehrsverbund Stuttgart bis 2024 ausgesetzt und die Taktzeit verkürzt werden. Die CDU will auch neue Park-and-Ride-Parkhäuser in der Region.

Mit 100 zusätzlichen Stellen im städtischen Vollzugsdienst soll Stuttgart zudem sicherer und sauberer werden. Die Union spricht sich für die Erweiterung von Gewerbegebieten sowie einen zügigen Aufbau des 5-G-Mobilfunkstandards und des öffentlichen WLAN-Netzes aus. Im Bildungsbereich soll das Schulsanierungsprogramm beschleunigt werden: Die Schulen müssten so attraktiv werden, dass Schüler freitags gar nicht mehr auf den Gedanken kämen, für den Klimaschutz zu demonstrieren, so CDU-Fraktionschef Alexander Kotz. Auf dem Feld der Ökologie fordert die Partei eine kommunale Solardach-Initiative und mehr Begrünung bei Neubauten. Um die Nachbarschaftspflege zu verbessern, will die Union zudem eine „Stuttgarter Grill-Tournee“ initiieren.

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