Kostendeckel bei Stuttgart 21 „SPD muss sich an Beschlüsse halten“

Die Aktion „SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“ pocht auf die Einhaltung des Kostendeckels. Foto: dpa
Die Aktion „SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“ pocht auf die Einhaltung des Kostendeckels. Foto: dpa

SPD-Abgeordnete müssen sich nach Ansicht der Aktion „SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“ an bestehende Beschlüsse halten. Der Kostendeckel dürfe auch mit den „von der Bahn ins Spiel gebrachten Rechentricks“ nicht ausgehebelt werden.

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Stuttgart - SPD-Abgeordnete müssen sich nach Ansicht der Aktion „SPD-Mitglieder gegen Stuttgart 21“ an bestehende Beschlüsse halten. Der auch im grün-roten Koalitionsvertrag der Landesregierung vereinbarte Kostendeckel in Höhe von 4,526 Milliarden Euro dürfe auch mit den „von der Bahn ins Spiel gebrachten Rechentricks“ nicht ausgehebelt werden. Alle Abgeordneten der SPD im Land, in der Region und in Stuttgart müssten sich an ihre eigenen Beschlüsse zu Stuttgart 21 halten.

Die Bahn habe die für das Projekt vorgesehene Trasse auf den Fildern „miserabel geplant“. Diese Erkenntnis habe auch der Filderdialog bestätigt. Die Bahn versuche aber, selbst aus ihrer Fehlplanung noch Kapital zu schlagen: Für einen neuen Flughafenbahnhof, der fälschlicherweise als Ergebnis des Filderdialogs ausgegeben werde und dessen Kosten mit 224 Millionen Euro zu hoch angesetzt seien, sollten die Projektpartner nun zusätzlich zahlen. „Auf diesen Erpressungsversuch dürfen SPD-Abgeordnete nicht hereinfallen“, heißt es in der Erklärung der S-21-Gegner. Der Stuttgarter Gemeinderat hatte 2009 auf Antrag der SPD einen Bürgerentscheid beschlossen, falls es bei Stuttgart 21 zu Mehrkosten kommen sollte.

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