Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist die AfD keine demokratische Partei mehr. Kretschmann sagte, die Partei mache Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge „in einer Weise, die inzwischen völlig unerträglich ist“.
Stuttgart - Die Alternative für Deutschland (AfD) ist aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) keine demokratische Partei. „Die zähle ich nicht zum Spektrum der demokratischen Parteien“, sagte er am Dienstag in Stuttgart. Die Partei mache Wahlkampf auf dem Rücken der Flüchtlinge „in einer Weise, die inzwischen völlig unerträglich ist“. Die Aussage von AfD-Bundeschefin Frauke Petry, deutsche Grenzen im Notfall auch mit Schüssen auf Flüchtlinge zu sichern, habe die Partei endgültig entlarvt. „Das ist schlichtweg menschenverachtend und unerträglich und widerwärtig.“ Die gebürtige Dresdnerin hatte mit ihrer Äußerung einen Proteststurm ausgelöst. Später ruderte sie etwas zurück.
Kretschmann sagte, es sei typisch für die Parteien am rechten Rand, dass deren Spitzen weder Verantwortung für die extremen Äußerungen von Parteifreunden noch für Positionen im Parteiprogramm übernähmen; sie versuchten vielmehr, sich als Biedermänner darzustellen. Das treffe etwa für den AfD-Spitzenkandidaten im Südwesten und Ko-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen zu. „Er spielt alles herunter, will das kleinreden.“
Er sei froh, dass er nach langer Abwägung nun die Gelegenheit habe, bei Podiumsdiskussionen sich mit der Partei auseinanderzusetzen. Anfänglich hatte Kretschmann ebenso wie der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid abgelehnt, sich mit der AfD bei der „Elefantenrunde“ des Südwestrundfunks vor der Landtagswahl an einen Tisch zu setzen. „Es war nicht einfach, sich da zu entscheiden.“