Kripo ermittelt in Bietigheim Gaststätte wegen AfD-Neujahrsempfang beschädigt

Von Julian Illi 

Unbekannte haben ein Lokal in Bietigheim-Bissingen beschmiert und mehrere Scheiben eingeschlagen. Vor wenigen Tagen hatte der AfD-Kreisverband dort seinen Neujahrsempfang gefeiert. Im Netz hat sich eine Gruppierung zu der Aktion bekannt.

Das Lokal Paulaner am Viadukt ist mit Anti-AfD-Parolen beschmiert worden. Zudem schlugen Unbekannte mehrere Scheiben ein. Foto: factum/Weise
Das Lokal Paulaner am Viadukt ist mit Anti-AfD-Parolen beschmiert worden. Zudem schlugen Unbekannte mehrere Scheiben ein. Foto: factum/Weise

Bietigheim-Bissingen - Buchstaben in roter Farbe ziehen sich über die gelbe Hauswand, ein Fenster und zwei Glastüren sind eingeschlagen: Die Spuren, die Unbekannte in der Nacht auf Mittwoch an der Gaststätte Paulaner am Viadukt in Bietigheim-Bissingen hinterlassen haben, sind nicht zu übersehen. Noch kann die Polizei nicht sagen, wie hoch der Schaden ist. Klar ist aber die politische Botschaft, die hinter der Straftat steckt: Denn in der Gaststätte fand in der Woche zuvor, am 23. Januar, der Neujahrsempfang des Kreisverbands der Alternative für Deutschland (AfD) statt.

Bekennerschreiben im Netz

Auf der Internetseite Indymedia findet sich ein Bekennerschreiben, verfasst am frühen Mittwochmorgen, also nur wenige Stunden nach dem Angriff, von einem „Antifaschistischen Kommando“. Darin heißt es, man habe der Gaststätte „einen Besuch abgestattet“, die Fassade mit „Farbe und Farbbeuteln markiert“ und ein „paar Fensterscheiben und Glastüren erwischt“. Künftig solle der Besitzer es sich zweimal überlegen, „mit der AfD gemeinsame Sache zu machen“. Generell sollten Gastwirte im Raum Ludwigsburg in Zukunft gut darüber nachdenken, ob sie „rechte Hetzer und Faschisten bei sich aufnehmen wollen“, heißt es weiter.

Die Polizei hat nach eigenen Angaben über den Verfasser dieser Zeilen keine Erkenntnisse. Die Kripo hat die Ermittlungen zu dem Angriff auf das Lokal aufgenommen. Derzeit gehe man davon aus, dass der Angriff in einem Zusammenhang mit dem AfD-Empfang stehe, teilt das Ludwigsburger Präsidium mit.

Ort des Empfangs war nicht öffentlich bekannt

Von einem „perfiden Anschlag“ spricht derweil Michael Mayer, der Vize-Vorsitzende der AfD im Kreis Ludwigsburg. Die Gaststätte sei von „kriminellen Linksextremisten heimgesucht und verwüstet“ worden, die Täter hätten „einen Anschlag auf die Demokratie“ verübt. Laut Mayer war der Ort des Neujahrsempfangs nicht öffentlich kommuniziert worden. Nur denjenigen, die sich angemeldet hätten, sei die Adresse mitgeteilt worden.

Ursprünglich hätte der Empfang mit Reden der Bundestagsabgeordneten Marc Jongen, Martin Hess und Gottfried Curio in größerem Rahmen in der Alten Kelter in Besigheim stattfinden sollen. Der Bürgermeister Steffen Bühler (CDU) sagte der Partei aber kurzfristig ab: Durch den Empfang und mögliche Gegendemonstrationen könnte die Sicherheit gefährdet sein. „Wenn eine Hundertschaft der Polizei aufmarschieren muss, ist unsere kleine Stadt nicht der richtige Schauplatz.“

Gegendemo während des Empfangs

Die AfD musste also nach einem neuen Ort für ihren Empfang suchen – und wurde in Bietigheim fündig. Die Betreiberin des Lokals will sich auf Nachfrage unserer Zeitung nicht zu dem Thema und dem Angriff äußern. Laut Mayer waren am 23. Januar rund 200 Gäste bei dem Empfang anwesend, der deshalb ein „großer Erfolg“ gewesen sei. Schon damals kam es allerdings zu einer Aktion von politischen Gegnern: Wie die Polizei berichtet, hat es eine spontane Demo mit rund 50 Teilnehmern gegeben. Diese sei friedlich geblieben.

Tatsächlich findet sich zu dieser Demo auf der linken Netzplattform Indymedia ebenfalls ein Eintrag, verfasst unter dem Namen „Antifas aus Ludwigsburg“. Darin heißt es, die AfD habe nach der Absage aus Besigheim ein „peinliches Versteckspiel“ begonnen, sei aber trotzdem „ausfindig gemacht“ worden. Mit Parolen, Fahnen und Transparenten haben man klar gemacht, was man von der Politik der Partei halte.

Dass nur Tage später der Protest eskaliert ist, verurteilt der AfD-Kreisvize Mayer „aufs Schärfste“. Er fordert die anderen Parteien auf, sich von „Terror jeglicher Art“ zu distanzieren. Man trete für ein friedliches und faires Miteinander an, schreibt der Kreisverband in einer Mitteilung.

Derzeit prüft die Partei laut Mayer, ob die Betreiber der Gaststätte versichert sind. Falls nicht, plane man aus Spendengeldern für den Schaden, der durch den Angriff entstanden ist, aufzukommen.




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