Krippenplätze in Stuttgart 46 Eltern klagen gegen Stadt

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Krippenplätze sind rar. Doch bisher ist es keiner Stuttgarter Familie gelungen, einen Platz per Gerichtsurteil zu erstreiten. Nun klagen mehrere Eltern auf eine Kostenerstattung für teure Privatbetreuung.

So individuell wie jeder Schnuller   ist auch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Foto: dpa
So individuell wie jeder Schnuller ist auch der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Foto: dpa

Stuttgart - Noch immer warten die Eltern eines nunmehr fast vierjährigen Buben darauf, dass die Stadt Stuttgart ihnen den Differenzbetrag für den viel teureren privaten Krippenplatz erstattet. In diesem Fall geht es um 5620 Euro. Auf die private Alternative hatte die Familie zurückgegriffen, weil die Stadt ihnen für ihren damals zweijährigen Jungen keinen Betreuungsplatz anbieten konnte. Der Fall wurde am 28. November 2014 im Verwaltungsgericht Stuttgart als erster dieser Art im Südwesten verhandelt (wir haben darüber berichtet). Das Gericht gab der Familie recht und verurteilte die Landeshauptstadt zum Zahlen. Doch die Kommune legte beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim Berufung ein. Das Urteil steht noch aus. Es könnte Signalwirkung haben.

Auf die VGH-Entscheidung warten nicht nur die Eltern des jetzt fast vierjährigen Buben mit Spannung. Denn insgesamt sind beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klagen von 46 Familien mit Kleinkindern aus Stuttgart eingegangen, 29 Klagen sind noch anhängig. Laut Jugendamt verlangen 18 Familien von der Stadt Kostenerstattung für die teurere Privatbetreuung. Doch diese Verfahren habe man zurückgestellt, um erst die Entscheidung aus Mannheim abzuwarten, berichtet Kerstin Wilke, die Sprecherin des Verwaltungsgerichts.

Einige Eltern bekommen Krippenplatz – ohne Verhandlung

Elf Eltern versuchen, einen Krippenplatz einzuklagen, weil sie mit ihrer eigenen Suche nach einem Betreuungsplatz keinen Erfolg hatten. Das ist bei der aktuellen Zahl von rund 3500 fehlenden Krippenplätzen in Stuttgart auch kein Wunder. Erstaunlich ist aber, dass bisher einige Familien, die auf dem Rechtsweg einen Krippenplatz erreichen wollten und auch einen entsprechenden Bedarf nachweisen konnten, den Platz offenbar auch bekommen haben – und zwar stets, bevor es zu einer Gerichtsverhandlung kam.

Diese Beobachtung habe auch die zuständige Kammervorsitzende des Verwaltungsgerichts, Sylvia Thoren-Proske, gemacht, berichtet Wilke. So würden sich „unter dem Druck anhängiger Klagen und Aufklärungsverfügungen des Gerichts bezüglich in zumutbarer Entfernung liegender Kindertagesstätten und deren Belegung immer wieder einzelne Verfahren auf Zurverfügungstellung eines Platzes erledigen“.

Zum Beispiel habe die Stadt Stuttgart in einem Klageverfahren, bei dem es wegen der Aufnahme der Erwerbstätigkeit der Mutter um die Zurverfügungstellung eines Krippenplatzes gegangen sei, kurz vor dem Termin der mündlichen Verhandlung im Oktober 2015 der Familie mehrere Plätze angeboten. Einer davon habe in punkto Betreuungszeit und Entfernung gepasst – und der Fall habe sich erledigt.

Jugendamt: Eltern haben oft nicht den Überblick

Hilft also bereits indirekt der Klageweg, um einen passenden Krippenplatz zu finden – womöglich an der Warteliste vorbei? Bruno Pfeifle, der Leiter des Jugendamts, hält den beschriebenen Fall für „Zufall“. Er beantwortet die Frage anders: „Wir haben andere Möglichkeiten als Eltern – wir gucken auch bei der Tagespflege, und es gibt auch viele neue Einrichtungen.“ Pfeifle weiter: „Es hängt immer davon ab, wo die Eltern geguckt haben. Oft haben die Eltern nicht den Überblick.“ Der Amtsleiter räumt ein, dies sei bei der Vielzahl der Träger in Stuttgart auch nicht so einfach. Hinzu komme: „Wenn die uns die offenen Plätze nicht melden, können wir auch nichts ins Netz stellen.“ Wie berichtet, sieht das Verwaltungsgericht Stuttgart die Stadt dennoch in der Gesamtverantwortung, den Rechtsanspruch der Kinder umzusetzen. In der mündlichen Verhandlung im November 2014 hatte die Kammervorsitzende festgestellt: „Der Jugendhilfeträger muss anbieten“ – und zwar unabhängig vom städtischen Vergabesystem.




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