Die CDU-Landtagsfraktion und die Landespartei fordern einen Kabinettsausschuss für den ländlichen Raum. Die grün-rote Landesregierung nehme das Thema nicht ernst, klagt der CDU-Fraktionschef Peter Hauk.
Stuttgart - Die CDU-Opposition hat sich auf ihre Stammwähler auf dem Land besonnen: Der Landesparteichef Thomas Strobl und der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, haben jetzt gemeinsam ein Positionspapier zur „Politik für den ländlichen Raum“ vorgestellt. „Wir haben ein Herz für die Menschen auf dem Lande“, betonte Strobl. Ganz im Gegensatz zur grün-roten Landesregierung, der es egal sei, ob es einen Bauern mehr oder weniger gebe oder ob im Schwarzwald ein Tal zuwachse, sagte Strobl, der sich diesen Seitenhieb auf einen Ausspruch des Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid (SPD) vom vergangenen Sommer nicht verkneifen konnte.
Die Union wolle gleichwertige Lebensverhältnisse in den Ballungsgebieten und in dünn besiedelten Gegenden schaffen. „Stadt und Land dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, mahnte der CDU-Parteichef und formulierte das Motto: „Heimat bewahren, Zukunft sichern.“
Finanzausgleich auch für Naturschutz, Demografie, Fläche
Dazu sei eine ganze Reihe von Maßnahmen notwendig, die allerdings auch innerparteilich und in der Fraktion noch Diskussionsbedarf erzeugen wer- den, räumte Peter Hauk ein. Das könnte bereits für den kommunalen Finanzausgleich zutreffen, den Hauk an erster Stelle nannte. Die Union fordert, neue Schlüssel im kommunalen Finanzausgleich, bei dem unter anderem die Einwohnerzahl ein wichtige Rolle spielt, einzuführen – einen Demografiefaktor, einen Flächenfaktor und einen Naturschutzfaktor. Das Ziel sei, den Dörfern zu helfen, ihre Infrastruktur trotz schwindender Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Mehr Geld also für weniger Einwohner, ein Punkt, an dem Großstädte wie Stuttgart, Mannheim oder Karlsruhe das Positionspapier „zerreißen werden“, ahnt Hauk und betont: Das Konzept sei eine Diskussionsgrundlage.
Wichtig ist ihm allerdings auch ein Ausgleich für den Naturschutz. Viele Schutzgebiete lägen naturgemäß im ländlichen Raum, viele Kommunen sähen sich dadurch in ihrer Entwicklung eingeengt oder belastet durch Kosten für Pflegemaßnahmen, etwa den Erhalt der Kulturlandschaften wie Streuobstwiesen.
Landflucht junger Leute stoppen
Für die Landtagsabgeordnete Elke Brunnemer ist Politik für den ländlichen Raum eine „riesige Querschnittsaufgabe“. die alle Politikfelder betreffe – von der Schule, der Polizei, der Familienförderung bis hin zur Ausrichtung der Förderprogramme von Land und EU und Infrastruktur. Deshalb fordert die Union von der Regierung, einen Kabinettsausschuss einzurichten, der sich mit den dünner besiedelten Gebieten des Landes beschäftigen soll. Eine weitere wesentliche Forderung ist die Erstellung einer Demografie-strategie für Baden-Württemberg. Dörfer seien durch die alternde Gesellschaft und durch die Landflucht junger Leute gleich doppelt betroffen. Dass es Menschen in die Stadt ziehe, sei weltweit ein „Megatrend“, erläuterte der CDU-Fraktionschef Hauk. Dieser habe auch im Südwesten verschärft seit etwa 2005 eingesetzt. „Es ist Aufgabe der Landesregierung, sich diesem Trend entgegenzustemmen“, forderte Hauk. Die CDU jedenfalls wolle Lust aufs Landleben machen, meinte auch der Vorsitzende des Landesfachausschusses Ländlicher Raum, der Bundestagsabgeordnete Alois Gerig. Das Lebensgefühl auf dem Land, das funktionierende Gemeinwesen müssten mehr herausgestellt werden.
Deshalb möchte die Union auch eine stärkere Förderung des Ehrenamtes als neues Staatsziel in die Verfassung aufgenommen wissen, ebenso die Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land. Oppositionschef Hauk kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Das Positionspapier sei als Grundlage für das politische Handeln im nächsten Jahrzehnt gedacht.