Der Streit über die richtige Politik für den ländlichen Raum setzt sich fort. Entgegen der Kritik auch vom grünen Koalitionspartner bleibt Nils Schmid (SPD) bei seiner kritischen Haltung gegenüber der Landwirtschaft.
Stuttgart - Der Streit über die richtige Politik für den ländlichen Raum, auch ausgelöst durch einen Bericht in der Stuttgarter Zeitung, setzt sich fort. Trotz des Gegenwinds auch vom grünen Koalitionspartner bleibt Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) bei seiner kritischen Haltung gegenüber der Landwirtschaft. Den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstagausgabe) sagte er, die grün-rote Haushaltsstrukturkommission werde sich auf der Suche nach dauerhaften Einsparungen bald auch mit den Agrarsubventionen auseinandersetzen.
Der Koalitionspartner gab zu bedenken, dass beim Ministerium für ländlichen Raum, dessen Ausgaben zwei Prozent des Landeshaushalts ausmachten, nicht viel zu holen sei.
Das Land schüttet pro Jahr 156 Millionen an Landwirte aus
Dem Finanzminister zufolge schüttet das Land jährlich rund 156 Millionen an die Landwirte aus, damit verbunden sind weitere 130 Millionen Euro von der EU und dem Bund. Er habe „nichts gegen die Landwirtschaft“, sagte Schmid den „Stuttgarter Nachrichten“. Ähnlich wie beim geplanten Abbau der Lehrerstellen könne es aber „um die Landwirtschaft und die Agrarsubventionen aber keinen Schutzzaun geben“. Es sei unbestritten, dass die Landwirtschaft nicht mehr die Bedeutung habe wie vor zehn oder 20 Jahren und manches Tal im Schwarzwald menschenleerer werde, weil es dort keinen landwirtschaftlichen Betrieb mehr gebe, der die Flächen beackere.
Schmid hatte Anfang der Woche angekündigt, Landesmittel bevorzugt für Bildung, Betreuung und Infrastruktur zu nutzen zulasten der Landwirtschafts- und Tourismusförderung. Der Minister betonte nun erneut, es sei Konsens in der Koalition, dass die Frage des Ländlichen Raums eine Infrastrukturfrage sei. Angesichts knapper Kassen müsse er als Finanzminister hier Prioritäten setzen.
Die CDU verlangt eine Entschuldigung
Grünen-Fraktionsvorsitzende Edith Sitzmann widersprach Schmid in dessen Einschätzung der Rolle der Landwirtschaft: Kurze Wege und Qualität bei Nahrungsmitteln spielten heute im Bewusstsein der Verbraucher einer größere Rolle denn je und seien wichtig für den Klimaschutz. „Wir wollen die touristische Wertschöpfung und die Landwirtschaft stärken und zusammen mit den Akteuren vor Ort nachhaltig weiterentwickeln. Dabei müssen wir die Politikbereiche zusammendenken und nicht auseinanderdividieren“, erklärte sie am Donnerstag in Stuttgart.
Der Landkreistag sorgt sich indes, dass der Minister „an die Dinge mit einem zentralistischen Blick herangeht“, wie Präsident Helmut Jahn (CDU) der StZ sagte. Die Landkreise könnten auf den Agrarsektor nicht verzichten, das wäre „eine Katastrophe“. Die Landwirtschaft, die in Baden-Württemberg kleinräumig organisiert sei, leiste einen wichtigen Beitrag für die Offenhaltung der Landschaft wie auch für den Tourismus. Ferien auf dem Bauernhof, Ferienwohnungen auf dem Lande - all dies sei ohne Landwirtschaft nicht möglich.
Die Junge Union (JU) forderte von Schmid eine Klarstellung seiner Äußerungen. Ansonsten stoße er die Bewohner der ländlichen Räume und die Landwirte vor den Kopf, erklärte JU-Vorsitzender Nikolas Löbel. Am Vortag hatte bereits CDU-Landeschef Thomas Strobl eine Entschuldigung von Schmid verlangt.