Förderpolitik Abschied vom ländlichen Raum

Von Reiner Ruf 

Die Stärke des Baden-Württembergs liegt in der Fläche, aber nicht inder Landwirtschaft, sagt Wirtschaftsminister des Landes, Nils Schmid (SPD). Diese Erkenntnis hat jedoch Folgen.

Nils Schmid Foto: dpa
Nils SchmidFoto: dpa

Stuttgart - Baden-Württemberg ist ein Flächenland, und zu einem solchen gehört doch, sollte man meinen, auch der ländliche Raum. In den Köpfen der Menschen ist das noch immer so. Wer von Stuttgart nach Wolfschlugen im Kreis Esslingen zieht, weil er sich dort ein Häuschen gekauft hat, der glaubt, er ziehe aufs Land. Es atmet sich freier, der Lärm ist geringer, da und dort zuckelt ein Traktor übers Feld.

Subjektiv mag das alles zutreffen. Doch die Daten zur Wirtschafts- und Sozialstruktur des Südwestens geben die tief im Bewusstsein der Menschen verankerte Polarität von Stadt und Land nicht mehr her. „Wir müssen Abschied nehmen von der plumpen Gegeneinanderstellung von Stadt und Land“, sagt Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Das Denken in der Zweiteilung sei überholt. Charakteristisch für Baden-Württemberg ist demnach ein polyzentrischer Aufbau. Städte und städtische Strukturen finden sich demnach engmaschig und relativ gleichmäßig auch außerhalb der großen Verdichtungsräume.

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung geht dabei von neun Kreistypen aus – angefangen von den Kernstädten in den sogenannten Agglomerationsräumen (Typ 1) bis hin zu den Ländlichen Kreisen im Ländlichen Raum (Typ 8 und 9). Die Letzteren sind in Baden-Württemberg nirgends anzutreffen, nicht einmal im Schwarzwald. In Bayern hingegen bestimmen diese beiden Kreistypen weithin die Landkarte. Das Ländlichste, was sich in Baden-Württemberg findet, ist die Kategorie des Ländlichen Kreises innerhalb der so bezeichneten Verstädterten Räume (Typ 7).

Ausgeglichene Lebensverhältnisse

Die relative Ausgeglichenheit der Lebensverhältnisse lässt sich mit einer Vielzahl von Zahlen belegen. So liegt das nominale Bruttoinlandsprodukt je Erwerbstätigem im wirtschaftsschwächsten Landkreis (Breisgau-Hochschwarzwald) bei 84 Prozent des Landesdurchschnitts von 61 246 Euro (2009). Der stärkste Kreis (Stuttgart) kommt auf 112 Prozent. In Bayern geht die Schere weiter auseinander. Die Spanne beträgt 175 Prozent zu 79 Prozent.

Vergleichbares lässt sich über das Gewerbesteuereinkommen pro Einwohner im Kreis sagen. Die Arbeitslosenquote ist auf dem Land oft signifikant niedriger als in Städten. Schwäbisch Hall und Ravensburg wiesen im Juni 2012 weniger als drei Prozent aus, Stuttgart dagegen 4,6 Prozent. Auch die für den Konsum frei verfügbaren Einkommen sind weitgehend unabhängig von den Kategorien ländlicher Raum und Verdichtungsraum verteilt (siehe Grafik). Nach Beobachtung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung gibt es im Südwesten keine Gemeinde, in der die durchschnittliche Fahrzeit zum nächsten Ober- und Mittelzentrum länger als eine halbe Stunde beträgt. Die Hausarztversorgung ist im ländlichen Raum überdurchschnittlich, die Facharztversorgung jedoch unterdurchschnittlich. Ungleichgewichte erkennt das Stuttgarter Wirtschaftsministerium auch bei der Verteilung der Hochschulen. Ebenso trifft der Bevölkerungsrückgang die ländlichen Gebiete stärker.

„Dann wächst halt mal ein Tal zu“

Für Wirtschaftsminister Schmid folgt daraus, die finanziellen Schwerpunkte der Regierungspolitik neu zu justieren. Nicht in Landwirtschaft oder Tourismusförderung erkennt er Prioritäten, sondern in der Schule, in der Kinderbetreuung sowie in der sozialen und verkehrlichen Infrastruktur. Die allermeisten Baden-Württemberger lebten in städtischen Verflechtungsräumen und hätten andere Sorgen als Landwirtschaft, sagt Schmid. „Dann wächst im Schwarzwald halt mal ein Tal zu.“ Nach Angaben der IHK Stuttgart belaufen sich die Agrarsubventionen im Südwesten auf 440 Millionen Euro, zusätzlich zu weiteren direkten Hilfen des Bundes und der EU. In Westdeutschland subventionierten nur Bayern und Schleswig-Holstein den Agrarsektor üppiger.

Schmid sagt, die CDU habe in der Vergangenheit als eine vor allem auf dem Land verwurzelte Regierungspartei eine Rhetorik aufgebaut, die den ländlichen Raum in Frontstellung zu den städtischen Zentren brachte. In den Köpfen habe sie damit Wirkung erzielt, die Realität aber verfehlt. Der „ältlichen Rhetorik vom ländlichen Raum“ will Schmid, der auch SPD-Landeschef ist, eine Politik entgegensetzen, die seiner Partei und der grün-roten Koalition eine „strukturelle Mehrheitsfähigkeit in den semiurbanen Verflechtungsräumen“ einbringt. „Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt“, sagt Schmid.