Die ehemaligen Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann (CDU) und Jürgen Walter (Grüne) schicken offenen Brief nach Stuttgart. Wenn die Planung von der Regierung durchgedrückt würde, schade dies der Demokratie, sind sich beide einig.
In einem offenen Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Justizministerin Marion Gentges appellieren die ehemaligen Landtagsabgeordneten Klaus Herrmann (CDU) und Jürgen Walter (Grüne), die Pläne für eine Landeserstaufnahme (Lea) bei Tamm aufzugeben. In ihrem Scheiben verweisen Herrmann und Walter auf die Stellungnahmen des Amtes für Vermögen und Bau sowie einem von der Stadt Ludwigsburg beauftragten Fachanwalt. „Die Botschaft lautet in beiden Fällen: Eine Lea wäre im Gewann Schanzacker baurechtlich nicht genehmigungsfähig. Allein diese Stellungnahmen müssen bei der Landesregierung zu einem Stopp der Planungen führen“, so Herrmann und Walter.
Aus Sicht der beiden langjährigen Abgeordneten stellt sich die Frage, weshalb dieser für eine Lea völlig ungeeignete Standort überhaupt in die Diskussion gekommen ist. Zwar sei die Fläche für eine Nutzung der Fläche aufgrund einer gescheiterten Planung aus den Siebzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts für die Justiz reserviert, aber ansonsten sprächen alle Fakten gegen den Bau einer Lea. Allein schon die vom Vermögen und Bau aufgeführten naturschutzrechtlichen dürften von einer grün-geführten Landesregierung nicht übergangen werden. Hinzu komme, dass ein Gebiet ohne jegliche Infrastruktur erst aufwendig und langwierig erschlossen werden müsste. „Nur der Hinweis der zuständigen Behörde, zur Erschließung des Geländes müsse es ein Bahnübergang Richtung Ludwigsburg geben, mache deutlich, welcher Aufwand zum Bau einer Lea notwendig wäre“, erklärten Herrmann und Walter. Da die gesamte Infrastruktur erst errichtet werden müsste, würden riesige Summe erforderlich sein, um die Planung in die Tat umzusetzen. Auch dies spreche für die Nutzung von existierenden Gebäuden für eine Landeserstaufnahmestelle.
Sehr kritisch beurteilen beide die sich immer steigernde Zahl an Menschen, die in einer Lea hinter dem Hohenasperg untergebracht werden sollen. Sich widersprechende Aussagen würden der Glaubwürdigkeit der Landesregierung schaden. Von einer Lösung im Sinne der Humanität könne, wie fälschlicherweise zum Teil behauptet werde, dann nicht einmal mehr ansatzweise die Rede sein. „Es würde der Demokratie sicherlich Schaden zufügen, wenn die Landesregierung, wie immer wieder mal zu vernehmen war, womöglich die bestehenden Gesetze ändern und gegen alle planungsrechtlichen und naturschutzrechtlichen Widerstände versuchen würde, die Planung durchzudrücken.“ Dies gelte es insbesondere vor dem Hintergrund, dass derzeit um die Zukunft der Demokratie gerungen werde, unbedingt zu vermeiden, so Klaus Herrmann und Jürgen Walter in ihrem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierung.