Landesparteitag der Grünen Großthema Integration

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Die baden-württembergischen Grünen setzen bei ihrem Landesparteitag inhaltlich ganz auf die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Bei den Wahlen zur Parteispitze sind keine Veränderungen zu erwarten, aber im erweiterten Vorstand wird es neue Gesichter geben.

Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand können den Wahlen zuversichtlich entgegen sehen. Es gibt bisher keine Gegenkandidaten. Foto: dpa
Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand können den Wahlen zuversichtlich entgegen sehen. Es gibt bisher keine Gegenkandidaten. Foto: dpa

Stuttgart - Auch wenn es mit der Regierungsbeteiligung im Bund nicht geklappt hat, gehen die baden-württembergischen Grünen am Wochenende mit einem Gefühl der Stärke in ihren Landesparteitag in Heidenheim. 13 Abgeordnete entsendet der Landesverband nun in den Bundestag (bisher zehn) und stellt damit die stärkste Landesgruppe, wie die Landesvorsitzenden Sandra Detzer und Oliver Hildenbrand in ihrem Rechenschaftsbericht betonen. Das Wahlergebnis im Südwesten von 13,5 Prozent lag deutlich über dem bundesweiten Ergebnis von 8,9 Prozent und bedeutete einen Zugewinn von 2,5 Prozent. Auch einen Mitgliederrekord kann die Parteiführung vermelden: 9410 Beitragszahler hat der Landesverband Baden-Württemberg im Moment.

Landesvorsitzende unangefochten

Beide Landesvorsitzenden stehen am Samstag zur Wahl. Gegenkandidaten sind bis jetzt keine bekannt. Für den 29 Jahre alten Hildenbrand wäre es die dritte Amtszeit an der Spitze des Landesverbands. Sandra Detzer (36) folgte vor einem Jahr Thekla Walker als Vorsitzende. Neubesetzungen stehen dagegen im erweiterten Parteivorstand, dem 17 Mitglieder zählenden Parteirat, an.

Bauer verzichtet, Hermann tritt an

Die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer bewirbt sich nach einem Jahr im Vorstand nicht wieder um einen Sitz. Sie hatte sich im Herbst 2016 bei ihrem Einzug in den Parteirat mit einem relativ schwachen Ergebnis zufrieden geben müssen. Dieses Mal schlägt die Landesregierung als ihre Vertreter im Parteirat den Verkehrsminister Winfried Hermann und den Sozialminister Manfred Lucha vor. Der frühere Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, der seit 1999 ununterbrochen im Landesvorstand ist, verzichtet auf eine erneute Kandidatur, nachdem er zum Generalsekretär der Deutschen Bundesstiftung Umwelt berufen worden ist. Er wird den Posten im Februar übernehmen.

Auch der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn tritt nicht mehr zu den Vorstandswahlen an. Er habe terminliche Gründe geltend gemacht, sagte Sandra Detzer. Für die 17 Plätze im Parteirat gibt es gegenwärtig 18 Bewerber.

Integration, nicht nur für Flüchtlinge

Das inhaltliche Großthema des Parteitags wird die Integration von Flüchtlingen und der gesellschaftliche Zusammenhalt sein. „Die Integration ist eine der größten politischen Aufgaben“, sagte Oliver Hildenbrand zur Einstimmung auf den Parteitag. Dabei gehe es nicht nur um Flüchtlinge. Integration bedeute auch, den Blick zu richten auf soziale Unterschiede, Bildungshintergründe und Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Hildenbrand lobte, die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg habe bereits einige Verbesserungen erreicht. Vom Bund fordern die Grünen, die so genannte Voraufenthaltsgrenze zu senken. Bisher bekommen erwachsene Flüchtlinge ein Bleiberecht, wenn sie acht Jahre im Land sind, die Grünen machen sich für fünf Jahre stark. Auch sollte die Altersgrenze für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende auf 27 Jahre angehoben werden. Sandra Detzer erklärte: „Die neue Koalition im Bund muss ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen.“