Auch die Mehrzahl der CDU-Anhänger kann nicht erkennen, wer in der Landespartei eigentlich das Sagen hat. Dabei gibt es doch einen, von dem man das sagen können sollte.
Stuttgart - Der Streit in der Landes-CDU über eine Reform des Landtagswahlrechts ist in der Öffentlichkeit angekommen. Laut Umfrage der Meinungsforscher von Infratest dimap im Auftrag von Stuttgarter Zeitung und SWR stimmten 67 Prozent der Befragten der Ansicht zu, zurzeit sei schwer auszumachen, wer in der baden-württembergischen CDU das Sagen habe. Auch 61 Prozent der CDU-Anhänger schlossen sich dieser Sichtweise an. Umgekehrt würden es derzeit nur 34 Prozent der Befragten begrüßen, wenn die CDU im Südwesten wieder den Ministerpräsidenten stellt. Unter den CDU-Anhängern wünschen dies immerhin 76 Prozent.
Für die CDU im Land ist dieses Ergebnis ein Fingerzeig, die Machtfrage in der Partei zu klären. Thomas Strobl steht seit 2011 an der Spitze der Südwest-CDU. Er hatte zunächst den Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Günther Oettinger sowie Stefan Mappus als Generalsekretär gedient. Mappus kippte Oettinger mithilfe von Kanzlerin Angela Merkel und einem Unterstützerkreis um Erwin Teufel, Annette Schavan und Volker Kauder aus dem Amt, wurde aber bei der folgenden Landtagswahl abgewählt.
Frauen im Fokus – oder doch nicht?
Strobl nimmt für sich in Anspruch, die Partei damals wieder aufgerichtet und auf Erneuerungskurs geführt zu haben. Seine Kritiker in der CDU nennen ihn hingegen einen „Krisengewinnler, dem die kaputte Partei damals vor die Füße fiel“. Im Jahr 2014, bei der CDU-Mitgliederbefragung über die Spitzenkandidatur für die Landtagswahl 2016, unterlag Strobl dem damaligen Landtagspräsidenten Guido Wolf. „Er glaubt immer noch, das sei ein Betriebsunfall gewesen“, sagt einer aus der Fraktion.
Erneuerung bedeutet für Strobl: gesellschaftspolitische Modernisierung. „Frauen im Fokus“ heißt denn auch das Schlagwort, mit dem er die CDU für weibliche Wähler wieder attraktiver machen will. Dazu gehört die Einführung von Parteilisten im Landtagswahlrecht; die gibt es dort bisher nicht. Der grün-schwarze Koalitionsvertrag sieht die Einführung von Listen vor, in den Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag heißt es, dies solle unter Beibehaltung des Einstimmenwahlrechts geschehen.
Veto der Fraktion
Die CDU-Fraktion legte gegen das Vorhaben in der vergangenen Woche ein Veto ein: Sie hält das geltende Wahlrecht für basisnäher und argumentiert, Listen führten keineswegs automatisch zu mehr Frauen in den Parlamenten. Vielmehr dienten sie vor allem dazu, der Parteiprominenz einen sicheren Weg in den Landtag zu ebnen.
Bei der Umfrage bekundete knapp die Hälfte der Befragten (48 Prozent), die Landes-CDU setze sich zu wenig für die Interessen der Frauen ein. Unter den CDU-Anhängern waren es nur 35 Prozent. Umgekehrt finden zum Beispiel 60 Prozent der Grünen-Anhänger und 58 Prozent der SPD-Anhänger, die Landes-CDU kümmere sich nicht ausreichend um die Interessen der Frauen.
CDU-Landeschef Strobl pocht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Er hatte die Fraktion – erfolglos – vor einem Beschluss gegen die Wahlrechtsreform gewarnt. Allerdings ist Strobls Verhältnis zur Fraktion gestört, er hält sie schon länger für illoyal. Tatsächlich sahen sich etliche Abgeordnete bei der Bildung der grün-schwarzen Koalition in der Hoffnung auf ein Regierungsamt enttäuscht. Das kommt vor. 1996 war Ministerpräsident Erwin Teufel im ersten Wahlgang im Landtag durchgefallen. Dies konnte damals gesichert auf einen Dolchstoß von CDU-Abgeordneten zurückgeführt werden, die sich um ein Regierungsamt betrogen sahen.
Besonders die FDP-Anhänger erkennen bei der CDU ein Führungsproblem. 85 Prozent der Befragten äußerten sich entsprechend. Von den Grünen-Anhängern waren es 75 Prozent, bei der AfD 68 Prozent und bei der SPD 66 Prozent. CDU-Landeschef Strobl und CDU-Fraktionschef Reinhart haben inzwischen eingeräumt, dass sie mehr miteinander reden sollten. Dies soll künftig in Form eines regelmäßigen Vespers geschehen.