Die vom OB kaltgestellte Bürgermeisterin klagt gegen ihren Zwangsurlaub und will zurück ins Rathaus. Lange hatte Josefa Schmid zu den Vorwürfen geschwiegen, jetzt redet sie – Leonberg stehen spannende Wochen bevor. Eine Analyse von Thomas K. Slotwinski.
Noch bis vor wenigen Tagen schien es so, als würde die Causa Cohn/Schmid, die weit über Leonberg hinaus Schlagzeilen produziert, zu einer lähmenden Hängepartie geraten, deren Ende nicht absehbar ist. Doch die Erste Bürgermeisterin von der FDP lässt das Arbeitsverbot, das der SPD- Oberbürgermeister Martin Georg Cohn vor einem halben Jahr wegen, wie er sagt, „gravierender Verletzungen der Dienstpflichten“ gegen sie verhängt hatte, gerichtlich überprüfen.
Die 50-Jährige hat Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht. Der Fall soll noch im ersten Quartal verhandelt werden. Schmid, die bisher zu den Vorwürfen geschwiegen hat, gibt sich nun auskunftsfreudiger. Sie gehe davon aus, so ließ sie jüngst wissen, dass „insbesondere die zwei Vorwürfe wegen eines Reisekostenantrags ins Leere gehen“. Und sie setzte noch eins drauf: Das vom Oberbürgermeister ausgesprochene Dienstverbot sei „aus einer persönlichen Fehde heraus motiviert“.
Tatsächlich ist bekannt geworden, dass Schmid bei einer Dienstfahrt nach Berlin eine nicht geplante Übernachtung nachträglich in den Dienstreiseantrag eingefügt haben soll. Auch dass sie ein Honorar im unteren dreistelligen Bereich für eine anwaltliche Beratung in ihrer Funktion als Geschäftsführerin der Stadtwerke Leonberg über das Unternehmen abrechnen wollte, wird ihr dem Vernehmen nach zur Last gelegt.
Mit Verweis auf das laufende Verfahren kommentiert der OB all das nicht, betont aber, dass es sich um „gravierende Verstöße“ handele und er vollends das Vertrauen in seine Stellvertreterin verloren habe.
Der Fall wird seit einem halben Jahr vom Regierungspräsidium überprüft. Unter Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht der Beteiligten, das „über allem stehe“, schweigt die Kommunalaufsicht eisern wie beständig, was im Gemeinderat auf Unverständnis stößt. Schließlich bekommt die kaltgestellte Bürgermeisterin ihre vollen Bezüge.
Neben Schmids Klage dürfte auch ihre Kandidatur für den Kreistag neue Bewegung in die festgefahrene Lage bringen. Die Leonberger FDP hat sie auf den prominenten Listenplatz 2 gesetzt und will dies als „politisches Statement“ verstanden wissen. Kurt Kindermann, Chef der Liberalen und langjähriger Topermittler bei der Kripo, spricht von eigenen Nachforschungen, die keine Bestätigung für „schwerwiegende Dienstvergehen“ ergeben hätten.
Interessanterweise hat die FDP eine weitere Frau aufs Personaltableau gehoben, die politisch schwere Zeiten hinter sich hat: Ursula Kreutel bewirbt sich für den Kreistag, den Leonberger Gemeinderat und den Ortschaftsrat Höfingen. Die einstige Bürgermeisterin von Weissach, deren Nachfolger Daniel Töpfer (CDU) ihr schwere Mängel in der Buchführung vorgeworfen hatte, soll laut Gerichtsurteil 223 000 Euro bezahlen. Soviel Geld hatte Töpfer, der mittlerweile die Stadtwerke von Soltau in Niedersachsen führt, für Honorare ausgegeben, um die unter Kreutel ausgebliebenen Jahresrechnungen nachträglich erstellen zu lassen. Dass die frühere Bürgermeisterin für die Mängel allein ins Obligo genommen wurde, ist in der Öffentlichkeit auf großes Unverständnis gestoßen.
Dem Image der Liberalen, die oft als kaltherzige Wirtschaftspartei gelten, kommen diese Personalien gewiss zugute. Nicht nur mit Blick auf den menschlichen Umgang, sondern auch politisch setzen sie ein deutliches Ausrufezeichen. In Zeiten der Dauerempörung und Vorverurteilungen, in denen viele meinen, nur ihre eigene Sichtweise sei die einzige wahre, ist das ein gutes Signal.
