Mehr Geld fürs Land Viele unerfüllte Wünsche in den Ministerien

Von Maria Wetzel 

Polizei und Justiz dürfen auf Extrastellen hoffen, viele Wünsche werden bei den Verhandlungen zum Nachtragshaushalt in den kommenden Wochen aber unerfüllt bleiben.

Die Landesregierung will die Polizisten im Land entlasten. Foto: Lichtgut/Piechowski
Die Landesregierung will die Polizisten im Land entlasten. Foto: Lichtgut/Piechowski

Stuttgart - Grün-Schwarz will mit den Steuermehreinnahmen und Überschüssen in der Landeskasse auch neue Stellen schaffen. Das sieht der Entwurf für den Nachtragshaushalt vor, der unserer Redaktion vorliegt. Dieser soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden und umfasst rund zwei Milliarden Euro.

Unter anderem sind 26 neue Stellen für Datenschutzbeauftragte an den Schulämtern und in der Schulverwaltung vorgesehen, die für die über 4000 Schulen zuständig sind. Zudem sollen die 1165 befristeten Stellen für Lehrkräfte in Flüchtlingsklassen um ein weiteres Jahr bis zum Sommer 2020 verlängert werden.

Entlastung für Besoldungsamt geplant

Auch das Innenministerium kann mit zusätzlichen Stellen rechnen. 6,1 Millionen Euro sind für neue Mitarbeiter in den Dienststellen vorgesehen, eine Million Euro für weitere Lehrkräfte für die Polizeihochschulen, die derzeit ausgebaut werden. Mit 1,2 Millionen Euro sollen die Überstunden der Polizisten vergütet werden, die mangels Personal nicht durch Freizeit ausgeglichen werden können.

Rund 130 befristete Richterstellen sind an den Verwaltungsgerichten geplant, an denen sich unter anderem aufgrund von Asylklagen die Arbeit häuft. Weitere 360 Stellen sollen vorübergehend für Rechtsreferendare geschaffen werden, damit sie ihren Vorbereitungsdienst absolvieren können. Außerdem will das Justizministerium von 2019 an 30 Anwärter mehr für den Justizvollzug ausbilden.

Mit 30 zusätzlichen Stellen will das Finanzministerium vom kommenden Jahr an das Landesamt für Besoldung und Versorgung verstärken. Seit Monaten nehmen die Klagen von Beamten und Pensionären über die langen Bearbeitungszeiten von Beihilfeanträgen zu.

Grüne und CDU wollen mehr Studienplätze

Der Landtag erhält drei Extrastellen für Mitarbeiter, die den vor wenigen Monaten berufenen Antisemitismusbeauftragten unterstützen sollen. Das Sozialministerium kann mit drei befristeten Stellen für die Kinderschutz-Kommission rechnen.

Das Wissenschaftsministerium hat zehn Stellen für ein neues Referat beantragt, das die Hochschulen beraten und kontrollieren soll, die seit der Hochschulreform 2005 eigentlich Autonomie genießen. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Leistungszulagen unter anderem an der Verwaltungshochschule in Ludwigsburg soll es wieder Kontrollen geben. Das Finanzministerium will die Hälfte der Stellen bewilligen. Bei einem anderen Thema, das CDU und Grünen wichtig ist, gibt das Ministerium allerdings noch kein grünes Licht: Angesichts des Lehrermangels an den Grundschulen wollen die Fraktionen schon im nächsten Jahr 200 zusätzliche Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen schaffen, ebenso 150 neue Studienplätze für Medizin einrichten.

Der größte Teil des Nachtragshaushalts steht bereits fest: Im Sommer hat das Land sich mit den Kommunen darauf verständigt, diesen 2018 und 2019 insgesamt 563 Millionen Euro zusätzlich für Bildung, Betreuung, Verkehr und Krankenhausfinanzierung zukommen zu lassen. Weitere 105 Millionen sind für die Verbesserung der Luftqualität eingeplant, über eine Milliarde soll zurückgelegt werden.