Der Machtverlust in Baden-Württemberg 2011 war für die CDU eine herbe Klatsche. Nun hofft sie, bei der Bundestagswahl wieder Land gewinnen zu können. Darauf ist auch Kanzlerin Merkel angewiesen.
Heilbronn - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU in Baden-Württemberg zu tatkräftiger Unterstützung im Wahlkampf-Endspurt aufgerufen. „Wir müssen kämpfen. Es wird knapp“, sagte sie am Samstag beim Landesparteitag in Heilbronn. CDU-Landeschef Thomas Strobl rief den Delegierten entgegen, das Schicksal der schwarz-gelben Koalition in Berlin entscheide sich in den bevölkerungsstarken Bundesländern wie Baden-Württemberg. „Wir müssen die Stimmen bringen“, sagte Strobl, der auf dem Parteitag als Landeschef wiedergewählt wurde.
Strobl machte klar, es handele sich um einen der wichtigsten Wahlkämpfe überhaupt. Es gehe auch um Baden-Württemberg. So wolle Rot-Grün die Einkommenssteuer erhöhen. Die Einkommen seien aber im Südwesten am höchsten. Rot-Grün wolle Steuererhöhungen auf Zinsen auf Ersparnisse. „Nirgendwo wird fleißiger gespart als bei uns in Baden-Württemberg.“ Die geplanten Vermögenssteuer und Vermögensabgabe schadeten dem Mittelstand und gefährdeten Arbeitsplätze. Gerade Baden-Württemberg sei ein Mittelstandsland. Insgesamt sei das, was SPD und Grüne vorhätten, gefährlich für Deutschland, ungerecht für die Mitte der Gesellschaft und ein Angriff auf den Mittelstand.
Schäuble: Wähler mobilisieren
Merkel forderte die Delegierten auf, in den nächsten Tagen mit möglichst vielen Menschen zu sprechen und ihnen vor Augen zu führen, welche Bedeutung ihre Wahlentscheidung am 22. September habe. Der Wahlkampf werde erst zu Ende sein, wenn am Sonntag die Wahllokale schließen. Auch der Spitzenkandidat der CDU im Südwesten, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, appellierte an die Delegierten, die letzten Tage vor der Wahl dazu zu nutzen, Wähler zu mobilisieren. Der Südwest-CDU kommt eine große Bedeutung zu: Bei den Bundestagswahlen lag die Union hier immer über dem Bundesergebnis. Allerdings hatten CDU und FDP nach der Landtagswahl 2011 die Macht in dem Bundesland abgeben müssen. Seitdem regieren hier Grüne und SPD.
Merkel warb in ihrer Rede ausführlich für Europa. Die Menschen lebten hier in Demokratie, in Freiheit und in Frieden unter Achtung der Menschenwürde. „Das ist der eigentliche Schatz Europas.“ Sie verteidigte ihren harten Sparkurs in Europa. Deutschland sei bereit zur Solidarität. Diese sei aber immer damit verknüpft, dass die Länder, die die Solidarität erhielten, auch Verbesserungen in ihrem Land vornähmen. „Leistung und Gegenleistung, Solidarität und Eigenverantwortung, das muss auch bei den weiteren Schritten der Bewältigung der Eurokrise immer unser Ziel sein.“ Europa brauche Vertrauen in den Euro, um weltweit wettbewerbsfähig zu sein.
Strobl bekräftigte das Ziel seiner Partei, nach der Landtagswahl 2016 wieder die Regierung in Baden-Württemberg zu übernehmen. Die Niederlage 2011 habe „verdammt wehgetan“. „Doch entscheidend ist nicht, dass man hingefallen ist. Entscheidend ist, dass man wieder aufsteht“, sagte Strobl. Die Entschlossenheit und die Geschlossenheit der Südwest-CDU solle niemand unterschätzen. „Die CDU ist wieder da!“ Sie sei die einzig verbliebene Volkspartei in Baden-Württemberg.
Strobl wurde mit 87,3 Prozent der Delegiertenstimmen als Landesvorsitzender für zwei Jahre wiedergewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Auch die drei Stellvertreter wurden bestätigt. Thorsten Frei schnitt dabei mit 91,7 Prozent am besten ab. Annette Widmann-Mauz erhielt 78,7 Prozent der Stimmen, und Winfried Mack 64,2 Prozent. Zum neuen Schatzmeister wurde der frühere Sozialminister Andreas Renner gewählt. Möglicherweise spielte bei dem Votum für Mack eine Rolle, dass dieser eine Mail der Landtagsverwaltung an den Hauptzeugen im EnBW-Untersuchungsausschuss, dem früheren Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) weitergeleitet hatte. Daraufhin war Mack als stellvertretendes Ausschussmitglied zurückgetreten.