Stuttgart verhandelt mit dem Integrationsministerium darüber, wie schnell 509 weitere Flüchtlinge aufgenommen werden können.
Die Landeshauptstadt verhandelt mit dem Justiz- und Integrationsministerium des Landes, in welchem Zeitraum die Stadt ihre Quote zur Aufnahme von Asylbewerbern komplett erfüllen kann. Die Stadt muss nach Rechnung des Ministeriums noch 509 Menschen aufnehmen.
2023 hatte Stuttgart laut Ministerium 3208 Plätze neu geschaffen. Die Schwierigkeiten waren erheblich, weil Hotelvermieter unvermittelt absprangen oder teurere Zimmer anboten und sich in Stadtteilen inzwischen Widerstand gegen neue Heime regt. Die CDU als zweitstärkste Fraktion im Gemeinderat und die AfD hatten zuletzt gegen neue Bauten und Anmietungen gestimmt.
Die städtische Pressestelle betonte am Donnerstag auf Anfrage, dass die Belegung von Turn- und Sporthallen auch angesichts der noch auszuhandelnden Aufnahmemodalitäten „ein Plan für den absoluten Notfall“ bleibe. Man werde zuerst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. Ob man die Hallen letztlich brauche, sei völlig offen.
Im Oktober 2023 hatte die Stadt Stuttgart sechs mögliche Hallen benannt, die schon früher für Flüchtlinge genutzt worden waren. Ende Dezember 2023 hatte das Ministerium in der Antwort auf eine Landtagsanfrage der FDP vorgerechnet, dass Stuttgart ein Aufnahmedefizit von 1461 Personen habe. Inzwischen hat sich dieses Defizit wegen der Anrechnung jüdischer Zuwanderer auf 509 reduziert. Eine weitere von der Stadt Stuttgart geforderte Anrechnung, nämlich die ukrainischer Geflüchteter, finde nicht statt, weil die Personengruppen der Asylsuchenden und der besonderen Flüchtlingsgruppen (zum Beispiel Ukrainer) nur bedingt miteinander vergleichbar seien. Allerdings benötigen auch diese Wohnraum, Schul- und Kitaplätze.
Stuttgart ist nicht die einzige Kommune, die die Aufnahmequote nicht erfüllt. Das Ministerium von Marion Gentges (CDU) nennt auf die Frage nach größeren Städten mit einem Minus Heilbronn (mit einem weniger hohen Defizit) und Mannheim, wo es Besonderheiten wegen der Sanierung der Landeserstaufnahmeeinrichtung gebe.
Eine solche Landeserstaufnahmeeinrichtung schlägt das Ministerium auch für Stuttgart vor, und zwar auf dem früheren IBM-Areal in Vaihingen. Diese Überlegungen werden nicht geteilt, weil die Stadt auf dem Gelände seit Jahren einen großen Wohnungsbauschwerpunkt plant. Dazu will sie die Fläche von einem Investor erwerben.
