Der frühere Landtagsabgeordnete Eugen Schlachter, der vor fast 30 Jahren den politischen Aschermittwoch der Grünen ins Leben gerufen hat, kritisiert nach den Zwischenfällen in Biberach in einem offenen Brief den Innenminister.
Nachdem der politische Aschermittwoch der Grünen in Biberach aufgrund ausufernder Demonstrationen geräumt wurde, hat sich Eugen Schlachter zu Wort gemeldet. Der ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen rief die Veranstaltung des politischen Aschermittwochs 1996 ins Leben. In einem offenen Brief fordert er den Innenminister Thomas Strobl (CDU) zu einer schonungslosen Aufarbeitung der Zwischenfälle auf. Im Landtag solle zudem öffentlich darüber berichtet werden. Der Innenminister hatte bereits am Mittwoch angekündigt, den Innenausschuss im Landtag und das Kabinett informieren zu wollen.
Was um die Stadthalle stattfand, habe mit den Problemen der Landwirtschaft nichts zu tun. „Es ging letztlich nur um die perfide Show eines – gewaltbereiten – Mob“, so Schlachter. Eine politische Botschaft habe er zwischen Traktorspielen bei der Blockade der Straße, brennenden Strohballen, auf die Straße gekippte Silage und lautstark laufendem Gerät nicht orten können.
Öffentliche Aufrufe zur Veranstaltung in den sozialen Medien und Berichte von Anwohnern, die bereits in der Nacht erkennbare Anzeichen für die Ausschreitung beobachtet haben, sehen Eugen Schlachter dazu veranlasst, zu hinterfragen, wie es zu den Krawallen kommen konnte.
Anwesende Beamte hätten ihre Aufgabe erfüllt, die Verantwortlichen schienen ihm jedoch überrascht. Die technische Ausrüstung sei für diesen Einsatz nicht ausreichend gewesen und es habe auch keinerlei Unterstützung durch Wasserwerfer oder eine berittene Einheit gegeben. „Um ehrlich zu sein – die Polizistinnen und Polizisten taten mir leid, sie waren auf einem verlorenen Posten.“
Eugen Schlachter erinnert in seinem offenen Brief auch an die Demonstrationen rund um Stuttgart 21, bei denen friedliche Demonstranten mit Härte niedergekämpft worden seien. „Die Wehrhaftigkeit der Demokratie wurde heute in Biberach nicht bewiesen. Das liegt eindeutig in Ihrer und der Verantwortung der Polizeiführung“, so Schlachter gegenüber dem adressierten Thomas Strobl. Neben der Aufarbeitung fordert er, dass die strafbaren Vorgänge rings um diese Veranstaltung zur Anzeige gebracht werden. „Wenigstens im Nachhinein sollte der Rechtsstaat zeigen, dass er funktioniert“, schreibt Schlachter.
