Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Sie und die frühere Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, wurden als Doppelspitze zum Vorstand gewählt.
Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre neue Partei offiziell gegründet. Zu den insgesamt etwa 40 Gründungsmitgliedern gehöre neben Wagenknecht auch die frühere Linken-Fraktionschefin im Bundestag, Amira Mohamed Ali, sagte eine Parteisprecherin am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In den kommenden Tagen sollen demnach weitere Mitglieder aufgenommen werden. Nähere Details sollen am Mittag auf einer Pressekonferenz in Berlin bekannt gegeben werden.
Sahra Wagenknecht in der Doppelspitze
Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht ist selbst zur Vorsitzenden ihrer neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewählt worden - in einer Doppelspitze mit der früheren Chefin der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali. Dies teilte Mohamed Ali am Montag in Berlin mit.
Stellvertretender Vorsitzender ist der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär der Bundestagsabgeordnete Christian Leye. Der ehemalige Linken-Politiker Fabio De Masi und der langjährige SPD-Politiker Thomas Geisel sollen die neue Partei in die Europawahl führen.
Wagenknecht spricht von „historischem Tag“
Sahra Wagenknecht sagte bei der Gründung, es sei „ein bisschen auch ein historischer Tag“, dass „wir den Grundstein für eine Partei legen, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“.
Zu den bisher bekannten Positionen der Partei gehört eine Begrenzung der Migration „auf eine Größenordnung, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert“. Ziel sind zudem „gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze“, ein „gerechtes Steuersystem“, Investitionen in Bildung und Infrastruktur, höhere Leistungen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Die bisherige Klimapolitik mit Abkehr vom Verbrennungsmotor und völliger Umstellung auf erneuerbare Energien trägt das BSW nicht mit.
BSW positioniert sich gegen die Nato
In der Außenpolitik ist das BSW gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und fordert sofortige Friedensverhandlungen. In dem fünfseitigen Programm heißt es: „Die Lösung von Konflikten mit militärischen Mitteln lehnen wir grundsätzlich ab.“ Die neue Partei positioniert sich gegen die Nato und argumentiert, die Allianz schüre „Bedrohungsgefühle und Abwehrreaktionen und trägt so zu globaler Instabilität bei“. Nötig sei ein „defensiv ausgerichtetes Verteidigungsbündnis“.
Wagenknecht und neun weitere Bundestagsabgeordnete hatten im Oktober ihren Austritt aus der Linken erklärt. Die neue Partei ging aus dem Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ hervor. Der erste Parteitag soll Leye zufolge am 27. Januar stattfinden.