Nach der Absage des politischen Aschermittwochs der Grünen haben Landrat und Oberbürgermeister den Ministerpräsidenten und seinen Vize nach Biberach geladen. Es ist der Versuch einer Aufarbeitung. Ist er gelungen?
Größer könnte der Kontrast nicht sein. Friedlich liegt Biberach an der Riß an diesem milden Frühlingsabend da – eine Idylle. Wären da nicht der Polizeihubschrauber in der Luft und die Kastenwagen der Polizei, die in der Stadt Streife fahren. Rund um die Giggelberghalle sind Straßensperren errichtet. „Der Giggelberg ist heute Abend der sicherste Berg Baden-Württembergs“, scherzt Oberbürgermeister Norbert Zeidler (parteilos). Er hat mit Landrat Mario Glaser (parteilos), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seinen Vize Thomas Strobl (CDU) zu einem politischen Abend nach Biberach geladen. Es ist der Versuch einer Aufarbeitung.
Denn am Aschermittwoch sah es in der Stadt anders aus. Misthaufen brannten, Gegenstände flogen in Richtung von Polizisten, die Scheibe einer Limousine aus dem Tross von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ging zu Bruch. Polizisten wurden verletzt. Innenminister Strobl spricht von 108 Ermittlungsverfahren und 47 Tatverdächtigen. Die Grünen sagten ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch aus Sicherheitsbedenken ab. Der Biberacher OB Zeidler spricht von einer „emotionalen Achterbahnfahrt.“ Die Ereignisse stünden „in krassem Gegensatz zum liberalen, toleranten Geist“ der Stadt.
An diesem Freitagabend ist wieder Polizei in Biberach. Es sind mehr als die 200 Einsatzkräfte am Aschermittwoch, mehr verrät ein Sprecher des Ulmer Polizeipräsidiums nicht. Die Lageeinschätzung hat sich geändert. Dabei ist die Stimmung diesmal friedlich. Kein Traktor weit und breit. Ein Spaziergänger schaut sich das Spektakel an: „Den will ich nicht sehen“, brummt er. Er meint Kretschmann. „Und den Strobl auch nicht.“ Das was am Politischen Aschermittwoch passiert ist, sei nicht so schlimm. Ein Ehepaar, das in der Nähe des Giggelbergs wohnt und von den Traktoren geweckt wurde, sieht das anders. „Das ist nicht Biberach“, sagen sie, deshalb sind sie hier. Das Interesse an dem Abend mit Kretschmann und Strobl ist groß. Mehr als 300 Menschen haben sich angemeldet. Einigen sitzt der Schock noch in den Knochen. „Ich hätte nicht gedacht, dass so etwas passiert“, sagt ein Grüner. Es sind nicht nur die da, die erschrocken sind. Auch Gesichter aus der Querdenkerszene sind dabei.
Viele der Fragen im Saal drehen sich an diesem Abend um den Polizeieinsatz und die Traktoren, die die Stadt verstopften. Der Ulmer Polizeipräsident Bernhard Weber wiederholt seine Darstellung der Ereignisse. Er verteidigt den Einsatz von Pfefferspray. Doch er bleibt auch bei dem, was er schon im Landtag gesagt hat. Er habe große Hochachtung vor der Entscheidung, die Veranstaltung abzusagen. Aus Sicherheitsgründen sei das aber nicht nötig gewesen.
Der Ministerpräsident versucht indessen den Brückenschlag und liefert Antworten, für die, die sich um die Demokratie sorgen. Was am Politischen Aschermittwoch geschehen sei, sei nicht typisch für Stadt und Region – „sondern ein Ausreißer“. Kretschmann warnt aber, die Wut gegen die Politik könne bald auch wieder andere treffen. „Der Witz von Demokratie ist, dass die Meinung der Minderheit von heute die Mehrheit von morgen werden kann.“ Er wirbt für Toleranz und Respekt in der demokratischen Debatte. Der innere Friede eines Landes sei ein hohes Gut. Innenminister Strobl warnt: „Gewalt darf niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.“Und Oberbürgermeister Zeidler will schließlich nach vorne schauen. „Ostern steht ins Haus und da geht es nach tiefem Leid und Schmerz um den Weg nach vorne“, sagt er: „Ja das war ätzend und das darf sich nicht wiederholen.“
Veranstaltung
Der politische Aschermittwoch der Grünen findet seit Jahren in der Stadthalle in Biberach statt. Jeder kann kommen, es gibt keine Anmeldung. Vor Ort liefern Politikerinnen und Politiker aus Land und Bund die übliche politische Abrechnung mit den anderen Parteien. Üblicherweise übernehmen die Landfrauen das Catering. Die hatten in diesem Jahr aber den Veranstaltern zufolge abgelehnt.
Demonstrationen
In diesem Jahr hatte es zwei angemeldete Demos gegeben: Eine Sternfahrt mit Traktoren und eine Kundgebung auf dem nahe gelegenen Giggelberg. Sie war von einem Landwirt aus der Region angemeldet worden und verlief weitgehend friedlich, der Bauernverband hatte nichts damit zu tun.
Ausschreitungen
Schon in der Nacht versammelten sich Menschen auch mit Traktoren vor der Stadthalle. Bereits am frühen Morgen, so Augenzeugen, dröhnten die Hupen durch Stadt. Es gab Rangeleien mit der Polizei, wie Videos zeigen. Als das Vorabkommando von Cem Özdemir vorfuhr, kam es zum Tumult. Gegenstände flogen, die Polizei setzte Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden leicht verletzt. Eine Ermittlungsgruppe unter Leitung des Staatsschutzes ist eingerichtet. Im Anschluss sprach Özdemir trotzdem auf dem Giggelberg einige hundert Meter entfernt.
Aufarbeitung
Schon im Anschluss wurde Kritik an der Einsatzplanung laut. Nachdem schon Tage vorher zur „großen Aschermittwochs-Demo“ aufgerufen war, stand die Frage im Raum, warum zunächst mit wenigen Einsatzkräften geplant wurde und ob zu spät Verstärkung angefordert worden war. Innenminister Thomas Strobl (CDU) kündigte an, politische Veranstaltungen besser zu schützen und will vor der Kommunalwahl ein Lagebild erstellen lassen.
