CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen können nach ihrem sensationellen Wahlsieg miteinander koalieren. Der Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) lassen sich nicht nur aus strategischen Gründen aber noch andere Optionen offen.
Düseldorf - FDP-Chef Christian Lindner bläst die Backen auf: „Eine schwarz-gelbe Mehrheit heißt nicht, dass es eine schwarz-gelbe Regierung gibt“, sagte er zum Ein-Stimmen-Vorsprung von CDU und FDP im künftigen Düsseldorfer Parlament. Ein enormes Selbstbewusstsein wird der Triumphator in die Sondierungsgespräche mit dem CDU-Sieger Armin Laschet tragen. „Wir sind aus eigener Kraft gewählt worden, und entsprechend eigenständig gehen wir in die Wahlperiode“, kündigte Lindner an. Er sei „bereit, die Rolle der größten Oppositionspartei einzunehmen“. Dann noch ein Seitenhieb: „Ich bin nicht der Wunsch-Koalitionspartner von Herrn Laschet und er nicht meiner.“
Schon vor der Landtagswahl hatte sich der Liberale nicht auf eine Neuauflage des Bündnisses von 2005 bis 2010 festlegen lassen. Also mag er dies jetzt auch nicht gleich tun. Das hat vor allem strategische Gründe: Einerseits will Lindner den Preis für eine Regierungsbeteiligung hochtreiben – andererseits bekräftigt er das Alleinstellungsmerkmal der FDP im Hinblick auf die Bundestagswahl. Nie wieder soll seine Partei nur als Mehrheitsbeschaffer der Union gesehen werden. Künftig will er „auf jedem Marktplatz, in jeder Facebook-Kommentarspalte begründen können, warum wir in diese Koalition eingetreten sind“.
Laschet will sich nicht überrollen lassen
Armin Laschet lächelte die Kraftmeiereien freundlich weg, doch will er sich jetzt nicht überrollen lassen. „Die FDP ist ein bisschen im Bundestagswahlmodus“, sagte er am Montag. Die Menschen erwarteten aber von „denen, die in Düsseldorf bleiben“, dass sie Politik für ihr Land machten. Dabei hält sich der designierte Ministerpräsident selbst eine weitere Option offen, denn reden will er auch mit der SPD. Dies könnte ebenso eher ein taktisches Manöver als ernsthafte Absicht sein. Andererseits sieht Laschet die CDU in NRW seit jeher als das soziale Gewissen der Gesamtpartei an – dieser Tradition fühlt er sich verpflichtet. Ein Durchbruch mit den Sozialdemokraten erscheint unwahrscheinlich. CDU und SPD hätten einen riesigen Mandatsvorsprung, doch ist schwer vorstellbar, dass sich die Genossen nach dem Debakel als Juniorpartner in die Regierung retten wollen. Es würde eine Erneuerung und ein Comeback in fünf Jahren eher verbauen. Auch am Tag danach gab es keine wichtige Stimme in der SPD, die sich für eine Allianz unter CDU-Führung aussprach.
Lasschet: Sondierung mit der SPD ist gerade schwierig
Inhaltlich wiederum würde eine Reihe von rot-grünen Reformen korrigiert oder rückgängig gemacht werden, etwa in der Schul- oder Wirtschaftspolitik. Das würde auch für das Lieblingsprojekt von Hannelore Kraft zur Bekämpfung von Kinderarmut gelten, „Kein Kind zurücklassen“ – immer neue staatliche Sonderprojekte hält die CDU für unbrauchbar. Auch das SPD-Versprechen, zum Kindergartenjahr 2018/19 eine Gebührenfreiheit für eine Kernzeit von 30 Kita-Wochenstunden einzuführen, hätte kaum eine Chance auf Realisierung. All dies würde den Zustand der Lethargie nicht verbessern. Laschet sagte, dass eine Sondierung mit der SPD gerade schwierig sei. „Weil wir nicht wissen, wer wird nun Fraktionsvorsitzender, wer wird Parteivorsitzender.“ Die Partei müsse erst einmal definieren, wo sie hin will – „dann reden wir“. Fünf Jahre können lang sein. Daher gibt es im CDU-Lager Befürworter einer stabilen Mehrheit mit der SPD, etwa den Regierungschef von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff. Auch stellen Politikwissenschaftler wie der Düsseldorfer Ulrich von Alemann eine Nähe zwischen den Volksparteien fest: „Die meisten CDU-Wähler würden eine Koalition mit der SPD bevorzugen“, glaubt er. Noch größer erscheint jedoch der Druck auf Laschet, die FDP zu ehelichen – schon wegen der Signalwirkung für den Bund, wie CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mahnt. Zwischen CDU und FDP scheinen die Schnittmengen größer zu sein:
Wirtschaft: Insbesondere in der Wirtschaftspolitik und beim Bürokratieabbau verfolgen beide Parteien das gleiche Ziel, die Unternehmen stärker zu fördern. Beide wollen schnellere Genehmigungen bei Neuansiedlungen und Erweiterungen. Das Tariftreuegesetz bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ist nur der FDP lästig, die „handwerks- und gaststättenfeindliche“ Hygieneampel beiden Parteien.
Bildung: Ein umfassendes schwarz-gelbes Projekt wäre eine neue Schulpolitik. Die CDU will den Unterrichtsausfall in jeder Schule digital erfassen und entsprechend neue Lehrer einstellen. Zudem will sie jedem Gymnasium die Wahl lassen, ob es zum G 9 zurückkehrt oder bei G 8 bleibt. Noch mehr Flexibilität strebt die FDP mit einem Schulfreiheitsgesetz an. Auch bei den Studiengebühren sollen die Hochschulen Spielraum haben – die CDU ist allerdings gegen Gebühren.
Sicherheit: „In der inneren Sicherheit wird das mit der FDP sicher schwierig“, schwant Laschet. Als Beispiele nennt er die verdachtsunabhängigen Personenkontrollen durch die Polizei im Hinterland (Schleierfahndung), den Ausbau der Videoüberwachung und die Vorratsdatenspeicherung – alles Kernanliegen Laschets. Die Schleierfahndung fehlte in keiner Wahlkampfrede. Doch der FDP gehen die Überwachungspläne zu weit. Immerhin wollen beide Seiten die Polizeikräfte aufstocken. Und Realschüler sollen zu Verwaltungsassistenten der Polizei gemacht werden. Die Kriminalitätsbekämpfung wäre in jedem Fall Topthema beider Parteien.