Nach der Razzia im Backnanger Wohnheim Flüchtlinge kritisieren Polizei

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Drei junge Männer aus Gambia sagen, sie fühlten sich während der Polizeirazzia in Backnang an ihre schlimmste Zeit in Libyen erinnert. Im Gemeinderat und auf Facebook wird der Einsatz kontrovers diskutiert.

Polizisten haben bei der Razzia am Dienstagmorgen insgesamt 25 Zimmer im Asylbewerberheim durchsucht. Foto: Gottfried Stoppel
Polizisten haben bei der Razzia am Dienstagmorgen insgesamt 25 Zimmer im Asylbewerberheim durchsucht. Foto: Gottfried Stoppel

Backnang -

Prince Touray ist erst 19 Jahre alt. Er hat aber schon viel erlebt, vielleicht zu viel für einen jungen Mann, der eigentlich Musiker ist und sagt, dass er im Grunde nur trommeln wolle. Der Asylbewerber, der vor etwa drei Monaten in Backnang gestrandet ist, berichtet von schlimmen Erlebnissen während seiner fast eineinhalbjährigen Flucht nach Europa. Der Mann aus Gambia sitzt an diesem Donnerstagabend zusammen mit zwei anderen, etwa gleichaltrigen Flüchtlingen aus dem westafrikanischen Land sowie drei Mitgliedern des Arbeitskreises Asyl im Backnanger Jugendzentrum (Juze), um über die Razzia mit 250 Polizisten in ihrem Wohnheim am frühen Dienstagmorgen zu beraten (wir berichteten).

Das Trio und die AK-Mitglieder kritisieren den massiven Einsatz, bei dem sich viele der Asylbewerber unmittelbar nach dem Wecken nackt hätten ausziehen müssen – obgleich nichts gegen sie vorgelegen habe. Er habe sich an seine schlimmste Zeit auf der Flucht in Libyen erinnert, sagt Touray. Experten würden vermutlich erklären: Prince Touray und seine beiden Freunde seien traumatisiert, und am Dienstagmorgen retraumatisiert worden. Wenn er Uniformierte mit Waffen sehe, dann fahre es ihm in den Magen, ihm werde übel, sagt Touray. Als er am Dienstagmorgen von Bewaffneten in aller Herrgottsfrühe aus dem Schlaf gerissen wurde, sei er in Panik geraten. Die Beamten hätten die Zimmer nämlich betreten, ohne sich anzukündigen. Er habe großes Verständnis dafür, dass die gesuchten Drogendealer geschnappt werden müssten. „Aber wir sind unschuldig.“

Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel

Menschen, die in Deutschland Sicherheit suchen, würden „schlechter behandelt als in Gambia“, sagt Armin Holp, der ehemalige Vorsitzende des Juze, der beim AK Asyl die Fußballgruppe leitet. „Die Polizei hat nicht das Recht, jemanden zum Entblößen aufzufordern, nur weil im Nebenzimmer ein starker Kiffer wohnt.“ Die Beamten seien selbst in die Zimmer von Abstinenzlern eingedrungen, mitunter seien die Drogenspürhunde in die sauberen Betten gesprungen. Der AK begrüßt, dass die Polizei gegen Flüchtlinge vorgeht, die mit Haftbefehl gesucht werden, bezweifelt aber„die Verhältnismäßigkeit der Einsatzmittel“.

Bei der Razzia wurden drei mutmaßliche Dealer verhaftet und 100 Gramm Cannabis sowie rund 1300 Euro beschlagnahmt. Der Polizeieinsatz hat nach den Zeitungsberichten kontroverse Diskussionen ausgelöst. Der Arbeitskreis Asyl befürchtet, dass nun die gute Stimmung in der Stadt kippen könnte – wegen der Drogendealer, aber auch wegen der aus ihrer Sicht überzogenen Polizeiaktion.

„Massiven Beschwerden“ der Anwohner und der Schule

Die Polizei erklärt auf Anfrage, erfahrungsgemäß würden Dealer „mitgeführte Betäubungsmittel am Körper verstecken“. Im Einzelfall könne es deshalb erforderlich sein, dass sich Personen bis auf die Unterwäsche ausziehen müssen. Es sei aber nicht richtig, dass sich alle kontrollierten Personen nackt ausziehen mussten. Im Einzelfall sei wohl ein Hund bei der Suche auf ein Bett gesprungen.

Während die drei Gambier sich mit den Mitgliedern des AK Asyl beraten, tritt nur ein paar Gehminuten entfernt der Backnanger Gemeindeart zusammen. Die Tagesordnung steht seit längerem, und wie es der Zufall so will beginnt die Sitzung mit einem Bericht des Chefs der Backnanger Polizei, Jürgen Hamm. Er war auch der Einsatzleiter während der Razzia. Hamm, der eigentlich die Kriminalstatistik der Stadt erläutern soll, kommt gar nicht umhin, auch auf die Polizeiaktion einzugehen. Er spricht von einer „großen Außenwirkung“. Im Umfeld des Heims sei es immer wieder zu Straftaten gekommen: Drogenhandel, Einbrüche, Diebstähle, Verstöße gegen das Ausländerrecht. Hamm spricht von „massiven Beschwerden“ der Anwohner und der benachbarten Waldorfschule. „Wir mussten tätig werden.“ Die Beamten hätten nur alleinstehende Männer „ohne Traumatisierung“ kontrolliert. Es seien nur jene Zimmer betreten worden, in denen „die wohnen, die für Straftaten oder Ordnungsstörungen in Frage kommen“.

Bachert: „0,4 Gramm pro Beamten – ein Witz“

Der Grünen-Stadtrat Eric Bachert sagt, es sei „ein Witz“, dass 250 Polizisten nur 100 Gramm Cannabis und 1300 Euro sichergestellt hätten – „0,4 Gramm und 5,20 Euro pro Beamten“. Der „Krieg gegen die Drogen“ sei verloren, so Bachert, der zugibt, was in der Stadt eh fast jeder weiß: „Ich war von 1979 bis 1999 Drogenkonsument, ich kenne die Szene.“ Die große Politik müsse umdenken, „Prohibition hat noch nie gewirkt“. Bachert sagt: „Ich will Kriegsflüchtlinge weiter willkommen heißen.“ Hamm antwortet, Drogenhandel sei strafbar, „wir müssen handeln“. Er bezeichnet die Lage des Flüchtlingsheims unmittelbar neben der Schule und dem Waldorfkindergarten als „suboptimal“. Das Gebäude, in dem rund 200 Asylbewerber wohnen, sei zu groß. Es sei auch nicht so gut, dass Alleinstehende und Familien unter einem Dach leben müssen.

Der Backnanger Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) erklärt, dass der Einsatz der Polizei „richtig und angemessen“ gewesen sei. In der Unterkunft seien Straftaten verabredet und vorbereitet worden. „Dagegen mussten wir mit aller Entschiedenheit vorgehen“ – im Interesse der Allgemeinheit und im Interesse der unschuldigen Flüchtlinge. Wenn über das Thema Flüchtlinge debattiert werde, dann komme ihm, Nopper, oft ein Spruch des Leiters der Backnanger Waldorfschule in den Kopf: „Je weiter weg, desto verklärter der Blick.“ Die Große Politik müsse mehr Realitätssinn an den Tag legen.




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