Nach Jamaika-Untergang Südwest-SPD ringt um Kurswechsel

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In der SPD geraten die Dinge nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Bewegung – in Richtung große Koalition. Schon einige Abgeordnete aus Baden-Württemberg sind dafür und wachsende Teile der Basis auch, wie sich an den vielen Zuschriften zeigt.

Landesvorsitzende Leni Breymaier würde die SPD lieber in der Opposition erneuern statt in einer erneuten Großen Koalition auf Bundesebene. Foto: dpa
Landesvorsitzende Leni Breymaier würde die SPD lieber in der Opposition erneuern statt in einer erneuten Großen Koalition auf Bundesebene. Foto: dpa

Stuttgart - Die SPD-Bundestagsabgeordneten werden gerade mit E-Mails und anderen elektronischen Mitteilungen von Mitgliedern und Bürgern überhäuft. Die Göppinger Sozialdemokratin Heike ­Baehrens sieht darin die „ganz klare Botschaft“: „Ihr müsst um der Stabilität des Landes willen ernsthaft darüber nachdenken, in eine Regierung zu gehen.“ Und Johannes Fechner aus Emmendingen schildert, dass sich viele Mitglieder, die gleich nach der Wahlpleite eine große Koalition abgelehnt hätten, nun revidieren. „Da gibt es an der Basis einen Umschwung“, sagt er. Dies berichteten ihm die „allermeisten Kollegen“.

Wie bewertet Andreas Stoch, Fraktionschef der SPD im Landtag, die Lage? Sehen Sie Stochs Antworten im Video-Interview „Neulich im Newsroom“:

Der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier wiederum schreiben zu 50 Prozent Anhänger mit dem Tenor: Wagt es nicht, noch mal in eine große Koalition zu gehen – während die andere Hälfte an das Verantwortungsbewusstsein der Parteiführung appelliert.

Nach dem Jamaika-Aus steckt die SPD vor der Zerreißprobe. Die Sitzung der Bundestagsfraktion am Montag hat eine Welle in Gang gesetzt – mehr als 30 Abgeordnete wandten sich gegen eine Parlamentsauflösung. Möglich, dass die Parteiführung von ihrer Entscheidung, Neuwahlen als Ausweg anzustreben, in Kürze abweicht. „Wir sind nicht in der Staatskrise“, betont Breymaier. Die Regierung sei handlungsfähig, es gebe einen normalen Parlamentsbetrieb. „Ich finde nicht, dass man in Oberhektik ausbrechen und in den Krisenmodus schalten muss.“ Zwar „versuchen alle, den Ball aufs Spielfeld der SPD zu kicken, doch da gehört er nicht hin“, sagt sie. „Wir sind nicht diejenigen, die Frau Merkel den Besen reichen müssen, damit sie ihren Scherbenhaufen zusammenkehren kann.“ Die SPD werde sich Gesprächen nicht verweigern, sagt Breymaier – ein Treffen mit der Union ist demnach denkbar. Doch „gibt es ganz schön viele Möglichkeiten, bevor man an Sondierung oder Koalition denkt“.

Intern baut sich jede Menge Druck auf: Beim Bundesparteitag vom 7. bis 9. Dezember will der linke Flügel einen Antrag stellen, der eine Groko selbst nach einer etwaigen Neuwahl ausschließen soll. Die Göppingerin Baehrens glaubt nicht, dass diese Haltung mehrheitsfähig wäre. Sie teile die Einschätzung des Bundespräsidenten, der Neuwahlen nur für eine Notlösung hält. „Wer uns gewählt hat, will nicht, dass wir unsere Politik hintanstellen, sondern sozialdemokratische Positionen vertreten – dann muss man, wenn es notwendig ist, der Verantwortung gerecht werden.“ Sie nehme ihr Mandat da „sehr ernst“.

Merkel-Rückzug für SPD kein Thema

Baehrens spürt eine „große Nachdenklichkeit über die jetzt vorhandenen Optionen“ – in der Bundestagsfraktion und an der Basis. Sie sei „auf jeden Fall der Meinung“, dass man mit der Union reden müsse. Nicht um jeden Preis: „Es müssen politische Inhalte damit verbunden sein, die der Situation gerecht werden“, sagt sie mit Verweis auf eine andere Renten- und Pflegepolitik. Während Baehrens die Kanzlerin für den Fall infrage stellt, lehnt Breymaier es ab, einen Merkel-Rücktritt zur Vor­aussetzung für eine neue Groko zu machen: „Es ist nicht unser Job, in die Personalpolitik der CDU hin­einzuregieren – es geht um Inhalte, nicht um Personen.“

Der Emmendinger Abgeordnete Johannes Fechner hält es für realistisch, dass die SPD erst mal eine Minderheitsregierung toleriert. „Bei uns ist niemand heiß auf die Groko oder auf Neuwahlen“, sagt er. Mangels optimaler Lösungen wäre er offen für Gespräche über eine Tolerierung. Wenn man in einer solchen Konstellation Kernthemen wie Haushalt oder Europapolitik bespreche und die anderen Dinge punktuell entscheide, „dann kann man auch einer Minderheitsregierung eine gewisse Stabilität verleihen“. „Natürlich will die SPD dann auch Dinge durchgesetzt wissen – wir wollen nicht nur Steigbügelhalter sein.“ Spätestens im Januar könnte sich die Kanzlerin dann zur Wahl stellen. Bundestagsneuwahlen könnten zusammen mit den Europawahlen im Jahr 2019 stattfinden, so Fechner. Dann bekäme man auch das Argument der hohen Wahlkosten „vom Tisch“.

Die Stuttgarter SPD setzt ebenso auf einen Kurswechsel: „Es ist gut für Deutschland und es ist gut für die SPD, wenn sich die SPD an einer Regierung beteiligt“, sagt Fraktionschef Martin Körner. „Aus Angst vor den nächsten Wahlen nicht regieren zu wollen wird keinen Wähler davon überzeugen, die SPD zu wählen.“