Hans-Peter Friedrich will die Aufklärungsarbeit gegen rechtsextremistisches Gedankengut verbessern. Familienministerin Schröder soll ihm dabei helfen.
Berlin - Als die Minister Hans-Peter Friedrich und Kristina Schröder vor die Presse treten, kommen sie durch eine Tür, über der ein grün-weißes Schild angebracht ist. Es zeigt ein Strichmännchen im Laufschritt. So werden Fluchtwege markiert. Friedrich und Schröder haben die Flucht nach vorne angetreten.
Die Regierung wolle "ein Signal geben hinaus ins Land", sagt Innenminister Friedrich (CSU), ein Signal "gegen menschenverachtende Ideologie". Zu diesem Zweck hat er Vertreter von Religionsgemeinschaften, Sportverbänden und Institutionen der politischen Bildung eingeladen, um gemeinsam zu erörtern, wie die Aufklärungsarbeit gegen rechtsextremistischen Ungeist verbessert werden könnte.
Familienministerin Schröder (CDU) betont, dass ihr Haus jährlich 24 Millionen Euro zur Förderung einschlägiger Initiativen ausgebe, "so viel Geld wie keine Bundesregierung zuvor". Es gehe nur darum, Lücken zu schließen und die Nachhaltigkeit dieser Arbeit sicherzustellen. Bisher habe der Bund vor allem Modellprojekte gefördert. Jetzt gehe es darum, deren Engagement zu verstetigen.
Deshalb will Schröder ein Kompetenzzentrum einrichten, das Erfahrungen und Kenntnisse aus dem Kampf gegen rechts weitervermittelt. Dafür werde sie die zwei Millionen Euro einsetzen, die ihr Ende 2011 an zusätzlichen Mitteln für diesen Zweck bewilligt worden sind. Die Ministerin will aber auch "die Länder stärker in die Verantwortung nehmen".
"Wir wollen den Rechtsextremismus nicht durch Linksextremismus bekämpfen"
Schröder steht in der Kritik, weil sie von Initiativen gegen Rechtsextremismus, die staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen, ein ausdrückliches Bekenntnis zur Demokratie verlangt. Diese sogenannte Extremismusklausel verstehen viele als Zumutung. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sprach in diesem Zusammenhang von einem Generalverdacht gegen engagierte Bürger. Doch Innenminister Friedrich verteidigt die Extremismusklausel: "Wir wollen den Rechtsextremismus nicht durch Linksextremismus bekämpfen."
Sämtliche im Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich am Dienstag auf einen konkreten Arbeitsauftrag für einen Untersuchungsausschuss verständigt, der die Versäumnisse von Polizei und Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Mordserie des Zwickauer Neonazitrios aufklären soll. Offiziell will das Parlament am Donnerstag über den Ausschuss entscheiden.
Grüne und Linke kritisieren die Größe des Gremiums. Elf Abgeordnete sollen ihm angehören, darunter ein Linker und ein Grüner. Für die kleinen Oppositionsparteien wird es somit nicht möglich sein, mit einem Minderheitsvotum eigene Beweisanträge zu beschließen. Dazu wären die Stimmen von einem Viertel der Mitglieder nötig. Volker Beck, der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, rügt das "parteipolitische Kalkül" der Volksparteien. Sowohl die SPD als auch die Union müssen befürchten, dass Fehler und Versäumnisse von Sicherheitsbehörden aufgedeckt werden, für die Regierungspolitiker aus ihren Reihen die Verantwortung zu tragen hätten.