Kritiker werfen der Familienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, die rechte Szene im Land unterschätzt zu haben. Sie weist die Vorwürfe zurück.
Berlin - Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, weist den Vorwurf zurück, die rechte Szene unterschätzt zu haben und hält an der Extremismusklausel fest.
Frau Schröder, Sie sind für die Prävention gegen rechts zuständig. Wie reagieren Sie auf rechten Terror in Deutschland?
Wir müssen dringend klären, was da wie abgelaufen ist und warum dieses Trio so lange seine schrecklichen Taten ausüben konnte, ohne dass ein Zusammenhang zwischen den Morden hergestellt wurde. Und das, obwohl es offenkundig Kontakte zu Verfassungsschutz und Polizei gegeben hat. Grundsätzlich ist es wichtig, nicht nur jetzt empört und betroffen zu sein. Der Kampf gegen Extremismus muss immer Konjunktur haben und darf nicht abhängig davon sein, ob gerade etwas Schreckliches passiert.
Haben Sie die rechte Szene unterschätzt?
Nein. Jeder weiß, dass es in Deutschland eine starke rechtsextreme, oft gewaltbereite Szene mit einem parteipolitischen Arm gibt. Die profitiert mit Hilfe der NPD auch noch von Steuergeldern, was jeden Demokraten in Deutschland empört. Weil das so ist, gibt die Regierung Merkel auch im nächsten Jahr mit 22 Millionen Euro so viel Geld für Präventionsangebote im rechtsextremistischen Spektrum aus wie keine andere Regierung vor ihr.
Die Opposition klagt, Sie würden die Mittel für die Prävention gegen rechts um zwei Millionen Euro kürzen.
Das ist falsch. Es gibt keinen einzigen Euro weniger für Projekte gegen Rechtsextremismus. Die zwei Millionen Euro, die im Etat nicht mehr auftauchen, wurden bisher für die Verwaltung durch externe Dienstleister verwendet. Die Leistungen werden künftig vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben übernommen. Dort sind Kapazitäten frei geworden.
Sie lenken bei der Prävention den Blick stärker als vorher auf den Linksextremismus. Kritiker werfen Ihnen vor, auf dem rechten Auge zu erblinden.
Kein vernünftiger Mensch setzt Rechtsextremismus und Linksextremismus gleich. Das sind unterschiedliche Ausprägungen, andere Milieus, andere Ideologien. Aber eine Gemeinsamkeit gibt es sehr wohl: sie sind Feinde der demokratischen Grundordnung. Und ich finde es schrecklich, dass man sofort vorgeworfen bekommt, den Rechtsextremismus zu relativieren, wenn man etwas gegen Linksextremismus unternimmt. Dieses ewige Aufrechnen bringt uns keinen einzigen Millimeter weiter.
Initiativen gegen rechts werten die Extremismusklausel, die sie unterschreiben müssen, wenn sie Fördergelder wollen, als "Geste des Misstrauens". Die sächsische Initiative Akubiz hat heute dagegen Klage eingereicht. Ein guter Moment, um einzulenken?
Überhaupt nicht. Ich bin davon überzeugt, dass ich richtig entschieden habe, als ich diese Demokratieerklärung eingeführt habe. Wer gegen Extremismus kämpft, dem muss es doch geradezu ein inneres Anliegen sein, sich auch zum Grundgesetz zu bekennen und Feinden unserer Verfassung sein Podium zu verweigern. Das verlange ich übrigens auch von Projekten gegen Linksextremismus und gegen Islamismus. Es wäre schlimm, wenn wir ein Projekt gegen Islamismus fördern würden, das mit Islamhassern zusammenarbeitet.
Die SPD unterstützt die Initiative.
Die Sozialdemokraten sollten vorsichtig sein. In Mecklenburg-Vorpommern hat Sozialministerin Schwesig eine ganz ähnliche Demokratieerklärung für Kitabetreiber eingeführt, weil NPD-Sympathisanten versucht hatten, eine Kita zu unterwandern. Jetzt müssen dort alle Träger erklären, dass sie auf dem Boden unserer demokratischen Grundordnung stehen und nicht mit Extremisten zusammenarbeiten. Ich finde das vernünftig. Niemand spricht dort von einem Generalverdacht gegen Kitabetreiber.
Was passiert, wenn die Initiative Erfolg hat?
Dann wäre vermutlich genauso Frau Schwesigs Anti-NPD-Erklärung in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zulässig. Die SPD muss sich darüber im Klaren sein, dass sie mit ihrer politischen Unterstützung der sächsischen Initiative indirekt dazu beitragen kann, dass die NPD in Mecklenburg Vorpommern wieder leichter einen Fuß in die Türen von Kitas bekommt.
Prävention als Gegnwehr
ExtremismusKristina Schröder hat sich im Laufe ihrer politischen Karriere mit Extremismus beschäftigt.
Amt 2009 wurde sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Prävention gehört nun zu den Aufgaben ihres Ministeriums.