Auf dem Neujahrsempfang der Grünen im Kreis Esslingen rückte die negative Entwicklung in Deutschlands Grundschulen in den Blickpunkt. Aber auch ein anderes Schulthema spielte eine Rolle.
Zwei Themen beherrschten den Neujahrsempfang der Esslinger Kreis-Grünen am Donnerstagabend in Wendlingen: die landesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die Fokussierung auf die Bildungspolitik. Steffen Weigel, der Bürgermeister der Gastgeberstadt, stimmte die Themen bereits in seiner Eröffnungsrede an: Es sei ihm unverständlich, wie das neunjährige Gymnasium – kurz G 9 – wieder ins Gespräch gebracht werden könne, sagte er. Auch das zweite Thema klang in seiner Rede an: Die Demokratie dürfe nicht kampflos aufgegeben werden.
Zur G 9-Diskussion brachte Weigel die Argumente vor, die in Bürgermeisterkreisen in diesen Tagen oft zu hören sind: Die Ressourcen zur Umsetzung seien nicht da, weder das Personal noch die Räume. „Die Diskussion ist völlig überflüssig“, sagte Weigel mit Verweis auf die bereits gegebenen Möglichkeiten, etwa den Weg über die Gemeinschaftsschule. Die grün-schwarze Landesregierung zeigte sich zuletzt offen für eine Rückkehr zu einem „neuen G 9, das den Anforderungen unserer Zeit gerecht wird“. In jüngster Zeit äußerten sich eine Reihe von Kommunalpolitikern skeptisch zu den Plänen, unter anderen der Esslinger Oberbürgermeister Matthias Klopfer (SPD). In seiner Neujahrsansprache hatte er Anfang Januar gesagt, er schaue mit Sorgenfalten auf die neu beginnende Diskussion zum neunjährigen Gymnasium. „Wir müssen dann nochmals massiv bauen. Vielleicht wäre der Bau neuer Schulen noch zu leisten – aber woher sollen eigentlich die Lehrkräfte kommen?“
Der Kirchheimer Landtagsabgeordnete Andreas Schwarz, der die Grünen-Fraktion anführt, lenkte in Wendlingen den Fokus auf die frühkindliche Bildung und die Grundschulen. Dies sei einer der Schwerpunkte der Landesregierung in diesem Jahr. Hintergrund: Einer wissenschaftlichen Untersuchung des Instituts für Schulentwicklungsforschung zufolge erreicht ein Viertel aller Viertklässler beim Textverständnis nicht das Mindestniveau, das nötig wäre, um die im weiteren Verlauf der Schulzeit bestehen zu können. Die jüngste Pisastudie kommt zu vergleichbaren Ergebnissen. Ihr zufolge ist die Zahl der besonders leistungsschwachen Jugendlichen in Deutschland gestiegen: in Mathematik sind es rund 30, im Lesen 26 Prozent.
Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstrich in Wendlingen den Vorrang der Bildungspolitik im Jahr 2024. Kretschmann, der Baden-Württemberg seit 2011 regiert, betonte, dass in dieser Hinsicht auch in den vergangenen Jahren viel passiert sei. „Wir haben nicht vor uns hin geschlafen. Aber jetzt müssen wir noch mal Dampf machen.“ Er rief die Kommunalpolitik auf, sich gleichfalls bei der frühkindlichen Bildung zu engagieren – allerdings ohne näher darauf einzugehen, wie.
Großes Thema auf dem Neujahrsempfang waren auch die AfD, deren Geheimtreffen in Potsdam mit Rechtsextremisten sowie die Reaktionen in der Bevölkerung. Kretschmann widmete dem Thema rund neunzig Prozent seiner Rede. Wie andere Redner vor ihm rief er in Wendlingen dazu auf, sich an den Demonstrationen – am Samstag in Kirchheim und am Sonntag in Esslingen – zu beteiligen.
Ein weiteres Thema auf dem Neujahrsempfang war das Engagement auf der kommunalen Ebene. Hervorgehoben wurde von Kretschmann unter anderem ein Projekt des Klimaforums Großbettlingen, einer Privatinitiative, die Interessierte dabei unterstützt, Fotovoltaikanlagen zu installieren.
