Die Pläne für ein Hotel am Nürtinger Neckarufer werden weiter verfolgt. Daher zieht die Bürgerinitiative jetzt vor Gericht. Sie hält weiter an einem Bürgerentscheid fest.
Nürtingen - Die Bürgerinitiative „Nürtingen am Neckar“ sieht „Gefahr im Verzug“. Sie befürchtet, dass eine Gemeinderatsmehrheit von CDU, Liberalen Bürgern und Freien Wählern noch vor der Sommerpause erneut den Verkauf von Flächen zum Bau eines umstrittenen Hotels am Neckar beschließen. Deshalb hat die Initiative jetzt das Verwaltungsgericht Stuttgart angerufen. Dieses soll anordnen, dass in der Hotelfrage keine unumkehrbaren Fakten geschaffen werden dürfen, solange nicht gerichtlich über die Zulässigkeit des bereits angestrengten Bürgerbegehrens entschieden ist.
Bürgerinitiative bereitet Untätigkeitsklage gegen Stadt vor
Die Initiative will die Hotelpläne am Neckar per Bürgerentscheid kippen. Mit 4701 Unterschriften hat sie die notwendige Unterstützung in der Bevölkerung zwar locker zusammen bekommen. Allerdings hat die Stadtverwaltung dieses Bürgerbegehren für obsolet erklärt und damit einen Entscheid in der Hotelfrage erst einmal blockiert. Weil die Initiative vom Rathaus hierzu bis heute keinen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten hat, bereitet sie nun außerdem auch eine Untätigkeitsklage vor. Ihr Ziel ist es, dass am Ende doch die Nürtinger Bürger über das Hotel abstimmen.
Der Gemeinderat hatte im vergangenen November beschlossen, Grundstücke am Neckar an einen Investor zu verkaufen. Der Reutlinger Hotelier Hans-Joachim Neveling wollte dort in der Nähe der Fischtreppe ein Haus mit 82 Zimmern mit Terrasse nebst einem Biergarten bauen. Dagegen wurden Proteste laut. „Sind sie gegen den Verkauf der Grundstücke zum Bau eines Hotels?“ – so lautete verkürzt die Formulierung, mit der die Bürgerinitiative um Unterschriften warb. Die Initiative warnt vor einer „Bausünde am Neckar“. Zu wenig übrig bleibende öffentlich zugängliche Freiflächen am Ufer und mangelnde architektonische Qualität sind die Einwände. Befürchtet wird weiter, dass sich die Hotelpläne mit der beabsichtigten Bewerbung um eine Landesgartenschau beißen.
Investor und Stadt wollen überarbeitete Pläne vorstellen
Im Februar hob der Gemeinderat den Verkaufsbeschluss wieder auf. Damit, so die Argumentation der Stadt, sei die Grundlage für das Bürgerbegehren entfallen – eine Rechtsauffassung, der sich das Regierungspräsidium Stuttgart anschloss. Die Initiative sieht dies freilich ganz anders. Denn der Gemeinderat beschloss im Februar auch, für die fraglichen Flächen die Nutzungsart Hotel festzulegen. Damit, so die Lesart der Initiative, sei die Aufhebung des Novemberbeschlusses „nicht vollständig vollzogen“ und das Bürgerbegehren folglich zulässig. Dies soll nun gerichtlich geklärt werden. Bis dahin hofft die Initiative auf eine einstweilige Anordnung durch das Verwaltungsgericht. „Wir bedauern, dass dieser Schritt tatsächlich notwendig wurde“, schreiben die beiden Vertrauenspersonen der Initiative, Fritz Eisele und Dieter Braunmüller.
Die Sorge der Initiative vor einem erneuten Verkaufsbeschluss scheint berechtigt. Schließlich gibt es inzwischen schon eine Rahmenvereinbarung mit dem Investor. Das Rathaus mit dem Oberbürgermeister Otmar Heirich (SPD) an der Spitze verweist indessen darauf, dass Hans-Joachim Neveling der „einzige Interessent“ für einen Hotelneubau sei. Der Investor sei für eine „allgemeinverträgliche Lösung“ offen. Die Verwaltung kündigt an, überarbeitete Pläne mit einer Reduzierung des Bauvolumens, der Zimmerzahl und einem vergrößerten Biergarten der Öffentlichkeit vorzustellen.
Denkpause in einem „intransparenten“ Verfahren gefordert
Der Bürgerentscheid sei abgewendet worden, teilt das Rathaus weiter mit, „damit sich nicht noch mehr Gräben bilden“. Eine Entschärfung des Konflikts ist derzeit jedoch nicht in Sicht. Der Forderung der Initiative nach einer Denkpause und einer umfassenden Bürgerbeteiligung haben sich die Nürtinger Liste/Grüne und die Fraktionen von NT 14 und SPD angeschlossen. Letztere etwa kritisiert das ganze bisherige Verfahren als „intransparent“.